Scheitert die SPD Olfen mit ihrem Antrag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)?

Aus aktuellem Anlass muss ich hier mal das Thema SPD Olfen mehrere Anträge zum SPD-Landesparteitag gestellt. Die netzpolitischen Anträge (siehe Abbildung links) waren dabei recht erfolgreich:

Ohne jetzt lügen zu wollen – ich meine die Delegierten haben die Anträge einstimmig beschlossen, so dass die entsprechenden Passagen in das Wahlprogramm der NRWSPD geflossen sind. In einem der Anträge ging es um den den gerade schon erwähnten JMStV, der momentan in der Ratifizierungsphase ist. Der Antrag richtete sich gegen den damaligen JMStV-Entwurf, der in kaum veränderter Form zwischenzeitlich vom damals noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet wurde.

Doch endgültig beschlossen muss der JMStV noch vom nordrhein-westfälischen Landtag und ich stelle mir natürlich die Frage, warum die SPD und die Grünen (die sich beide im Vorfeld eher kritisch dazu äußerten) einen Vertrag, den der CDU-Ministerpräsident unterzeichnet hat, beschließen sollten…

Mal sehen wie es da weiter geht – ich denke ich werde da auch mal das Gespräch mit André Stinka, dem SPD-Vorsitzenden im Unterbezirk Coesfeld, der jetzt wieder in den Landtag eingezogen ist und mit Angelica Schwall-Düren sprechen – die ehemals für Olfen zuständige Bundestagsabgeordnete ist ja seit kurzem Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

NRW: Rot-Grün will im CDU-regierten Ascheberg die erste Gemeinschaftsschule genehmigen

Am Wochenende wurde bekannt, dass Sylvia Löhrmann (Bündnis ‘90/Die Grünen), die Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), in der Gemeinde Ascheberg die erste Gemeinschaftsschule genehmigen möchte.
 
Ascheberg liegt wie meine Heimatstadt Olfen im Kreis Coesfeld und somit im Münsterland und ist außerhalb des Kreises vor allem als Autobahnabfahrt an der A1 bekannt.
 
Doch schulpolitisch hat es Ascheberg jetzt kürzlich in die Medien geschafft (siehe auch DerWesten und die Rheinische Post: I und II).
 
In der offiziellen Pressemitteilung des Schulministeriums heißt es dazu:
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Fassungslos über Duisburg: Jetzt wird das Xtranews-Blog wegen Veröffentlichung der Loveparade-Gutachten abgemahnt!

Anfangs war ich über das Loveparade-Desaster in Duisburg, bei dem 21 Menschen starben und weit über 500 Personen verletzt wurden entsetzt.

Das bin ich natürlich zwar immer noch, aber was momentan in Duisburg bzw. genauer gesagt im Rathaus passiert, hinterlässt mich fassungslos:

Rund um das Wochenende konnte man das eine oder andere Interview mit Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), der inzwischen im öffentlichen Leben Duisburgs kaum noch oder gar gar nicht mehr auftritt, lesen, hören und sehen und immer wieder betont er seinen Willen zur Aufklärung – etwas was ich ihm natürlich auch abnehme.

Doch dann kann ich nicht verstehen, dass der gleiche Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg, das Xtranews-Blog wegen der Veröffentlichung von Anlagen zum Loveparade-Gutachten abmahnt. Bei Xtranews wollte man die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper veröffentlichen – kann dies jedoch jetzt nicht mehr machen, weil es XtraNews per einstweiliger Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt wurde, die entsprechenden Dokumente zu veröffentlichen. Die Verfügung wurde beantragt durch die Stadt Duisburg, vertreten durch Adolf Sauerland…

Formal bezieht man sich dabei auf § 97 UrhG – aber da bleibt doch, vor allem wo man das Aufklärungs-Mantra eines Adolf Sauerlands inzwischen fast schon verinnerlicht hatte, ein schaler Beigeschmack…

Loveparade-Desaster in Duisburg

Eigentlich wollte ich schon vor einiger Zeit hier wieder was schreiben – es gibt ja auch gute Nachrichten hier zu verkünden: Angelica Schwall-Düren, die für Olfen zuständige Bundestagsabgeordnete verlässt den Bundestag – aber nur, weil sie in der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (auch eine gute Nachricht!) Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wird. Außerdem wurde bekannt, dass André Stinka über die Reserveliste wieder in den Düsseldorfer Landtag einzieht.

… doch stattdessen beobachtete ich in den letzten Stunden entsetzt das, was da in Duisburg auf der Loveparade passierte (siehe auch den Beitrag Scheisse: Mehr als 10 Tote bei der Loveparade in Duisburg, viele Verletzte aufgrund einer Massenpanik, den ich den Abend lang immer wieder nebenbei aktualisiert habe.

Mein Mitgefühl all den Angehörigen der Opfer!

Mich macht dieses Unglück betroffen, da ich einerseits selbst schon mal auf einer Loveparade (aber damals in Berlin) war und andererseits weil ich aus familiären Gründen gewisse Beziehungen zu Duisburg habe. Mehrmals im Monat komme ich über die Autobahn A59 an dem Gelände vorbei, wo die Loveparade stattfand und selbst heute morgen fuhr ich noch dran vorbei – diesmal aber im Zug. Ich kenne viele Leute die zu Gast auf der Loveparade waren (und wenn ich das richtig mitbekommen habe, zum Glück alle nahezu heile wieder zurück gekommen sind) und ich kenne auch den einen oder anderen Duisburger. Wobei das ja in diesem Zusammenhang egal ist, da bei mehr als 1,4 Millionen Besucher die Leute ja von überall stammen könnten.

Ich denke es wird – nachdem die Loveparade geendet hat – jetzt ab sofort notwendig sein, die genauen Hergänge zu rekonstruieren und die Lücken im Sicherheitskonzept aufzudecken um zu klären, wie es dazu kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist…

Aktuelle Stunde, heute journal, Tagesschau und Tagesthemen: Ich war im Fernsehen!

Heute eh gestern (doch schon nach Mitternacht…) fand in Dortmund eine Regionalversammlung der SPD-Region Westliches Westfalen statt. Hierzu wurden die Mandats- und Amtsträger der Partei aber auch die “einfachen” Parteimitglieder geladen. Aus dem Unterbezirk Coesfeld war unter anderem der UB-Vorsitzende André Stinka da und auch die Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren konnte ich kurz sehen (aber leider nicht sprechen).

Dort sollte dann der Basis darüber berichtet werden, wie die aktuelle Lage nach den Sondierungsgesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sei und wie man nach Meinung des SPD-Landesvorstandes jetzt weiter machen sollte. Ich selber war auch dabei und fand die Erklärungen von Hannelore Kraft wirklich gut (da es sich nur um eine partei-öffentliche Veranstaltung handelte, werde ich keine Details hier beschreiben).
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Linktipps am Wochenende: Stadtwerke und Qualitätsjournalismus

Nachfolgend nur zwei Linktipps auf eventuell interessante Beiträge:

• Stadtwerke: David als Mogelpackung – Dieser Artikel der WirtschaftsWoche passt zwar vom Szenario her nicht wirklich auf die Situation in Olfen bzw. im Kreis Coesfeld, wo diverse Kommunen versuchen im Rahmen der Rekommunalisierung erstmal nur das Stromnetz von RWE wieder zu übernehmen. Aber interessant ist schon, was RWE so macht, wenn es in – nur zum Teil – vergleichbaren Situationen zu einem Verkauf des Stromnetzes kommt. Der Übergang des Besitzes des Stromnetzes wird daher nicht umsonst bei solchen Rekommunalisierungsbemühungen oft als der Knackpunkt angesehen.
• Qualitätsjournalismus bei FAZ, heute journal, Süddeutsche Zeitung, RP-Online, WDR, WirtschaftsWoche & Co. in Sachen NRW #ltw10 – Drüben im Pottblog habe ich mal die teilweise eklatanten sachlichen Fehler im Rahmen der Berichterstattung über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen (nach der Absage der Ampelkoalition zwischen SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und der FDP und auch der – inzwischen eher unwahrscheinlich gewordenen – großen Koalition mit der CDU).

Unterstützung für Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten

Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident mussten die Parteien schnell handeln – das Grundgesetz gibt ihnen nur eine Frist von 30 Tagen. Bis dahin muss die Bundesversammlung einberufen sein. Das lohnt sich aber an sich erst, wenn man auch einen Kandidaten/eine Kandidatin bzw. mehrere Kandidaten hat.

Seitens der regierenden Parteien CDU, CSU und FDP wurde Christian Wulff, der Ministerpräsident von Niedersachsen, aufgestellt. Die SPD und die Grünen haben Joachim Gauck, den ehemaligen Stasibeauftragten der Bundesregierung und damit Leiter der im Volksmund so genannten “Gauck-Behörde”, nominiert.

Ich bin zwar kein Mitglied der Bundesversammlung und somit natürlich nicht stimmberechtigt – ich freue mich jedoch über die Kandidatur von Joachim Gauck, ich freue mich darüber, dass “meine” Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren Joachim Gauck wählen wird und ich möchte meine Freude über diese Kandidatur bzw. meine Unterstützung für diese Kandidatur signalisieren – durch die “Ich unterstütze Joachim Gauck”-Ecke oben rechts auf dieser Seite. Fährt man mit der Maus über diese kleine Ecke sieht man das ganze in größer. Wer das ganze selber bei sich auf einer Internet-Seite einbauen will, der benötigt nur einen Zugriff auf den Quellcode der Seite und den dazugehörigen Code der im Blogbeitrag “Ich unterstütze Joachim Gauck” als Präsidentschaftskandidat – kleine Ecke für eigene Blogs/Internet-Seiten neben an im Pottblog zu finden ist.
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Für die WAZ ist Olfen immer noch Vest bzw. Ostvest

Früher gab es bei uns zu Hause immer mehrere Tageszeitungen. Meine Eltern hatten seit 1970 die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) im Abonnement, erst in Dortmund und dann nachher auch in Olfen.
 
In Olfen kamen dann die Ruhr Nachrichten (RN) hinzu, denn auch wenn die WAZ einen Lokalteil für Olfen hatte, waren die RN doch meistens besser informiert und brachten ausführlichere Berichte.
 
Dann kam die meiner Meinung nach unselige Schließung zahlreicher WAZ-Lokalredaktionen im Kreis Recklinghausen und seitdem gibt es nur noch eine Sammelausgabe Unser Vest. Aus Olfener Sicht nicht wirklich zu empfehlen, was dann nach fast 37 Jahren zur Kündigung des WAZ-Abonnements führte.

Vor einiger Zeit verschwand dann auch Olfen publizistisch gesehen von der WAZ-Landkarte beim Internet-Portal DerWesten. Gestern gab es dann einen so genannten “Relaunch” von der Seite – DerWesten soll schlanker, übersichtlicher und regionaler dadurch werden. Ob das gelungen ist, da kann man sich sicherlich drüber streiten – ich persönlich halte die gestalterische Annäherung an die BILD für eine Verschlimmbesserung die aufzeigt, dass “gut gemeint” leider oft genug das Gegenteil von “gut gemacht” ist.

Aus Olfener Sicht ist dieser Relaunch jedoch kein Gewinn. Zwar kann man auf der Karte der Städte, die bei DerWesten abgedeckt werden, auch Olfen entdecken, wenn man auf den (Redaktions?) Standort Recklinghausen klickt, aber wenn man dann auf Olfen klickt, landet man bei derwesten.de/staedte/ostvest.
 
Konsequenterweise taucht auch Olfen dann nicht mehr in der alphabetischen Städteliste auf. Dieses Schicksal teilt Olfen übrigens mit der Nachbarstadt Datteln (wo früher die WAZ-Redaktion saß, die für Olfen mit zuständig war) – auch die Dattelner finden sich nicht unter D wie Datteln wieder, sondern unter O wie Ostvest.
 
Es hat ja niemand was gegen das Vest – aber Olfen gehört beim besten Willen nicht dazu. Schaut man sich aktuell die Ostvest-Seite an, dann findet man dort momentan Meldungen aus Herten, Castrop-Rauxel, Marl, Recklinghausen, Halten, Waltrop usw. usf. – nur halt nicht aus Olfen. Der letzte richtig größere Artikel aus Olfen datiert vom 29. April 2010 und thematisiert die Eröffnung des Naturbades, danach gab es nur noch eine Fotostrecke wo es angeblich (habe es nicht überprüft) Motive aus Olfen gibt und einen Bericht über die Landtagswahl, in dem Olfen nur am Rande thematisiert wurde:
Dort hieß es, dass man in nahezu allen Städten des Vests (schon wieder, diese Eingemeindung Olfens!) außer u.a. in Olfen leicht über die Internet-Seite die Briefwahl beantragen kann (naja – dass es mit www.olfen.de immer wieder Probleme gibt, habe ich hier ja schon öfters thematisiert).
 
Ich finde die Entwicklung der WAZ in Olfen sehr schade. Gerade auch als Kommunalpolitiker (und lange Zeit Sprecher der SPD Olfen) fand ich es gut, dass es mehrere Zeitungen vor Ort gab, mit denen man gut und konstruktiv zusammen arbeiten konnte. Da gab es dann halt auch immer mal die Situation, dass Zeitung X irgendwas nicht von der SPD berichten wollte, dann aber – nachdem Zeitung Y das Thema dann für sich brachte – kurze Zeit später nachzog. Und umgekehrt ging das auch immer wieder so.
 
Insofern hat Olfen nur Nachteile durch die Schließung der WAZ-Lokalredaktion in Datteln, denn das stellt meiner Meinung nach einen de facto-Rückzug der WAZ aus Olfen dar, der meines Wissens auch durch zahlreiche Abokündigungen begleitet wurde. Was besonders schade daran ist – seit einiger Zeit kann man leider auch bei den RN immer wieder beobachten, dass die Berichterstattung für Olfen an manchen Tagen deutlich zurückgefahren wird. Was sicherlich nicht der Fall wäre, wenn die WAZ weiterhin in Olfen so präsent wäre, wie vor einigen Jahren…

Wie eine Zeitung aus dem Münsterland mit einer Meldung den Landtagswahlkampf in NRW durcheinander bringt…

Mit den Westfälischen Nachrichten (WN) aus Münster hatte ich eigentlich nie viel zu tun: Olfen als südlichste Stadt im Kreis Coesfeld wird von den WN leider nicht abgedeckt, so dass man höchst selten mal dort was las. Wenn dann höchstens mal irgendwelche kreispolitischen Dinge wie beispielsweise von einem Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Coesfeld.

Doch am Dienstag haben die WN es geschafft mit einer Nachricht den Landtagswahlkampf hier in Nordrhein-Westfalen aufzumischen. Ursprünglich veröffentlichten sie in der Internet-Ausgabe einen Bericht, in dem vermutet wurde, dass wohl auch die NRWSPD einen Spendenskandal hat (nachdem Anfang der Woche groß im SPIEGEL eine CDU-Affäre angesprochen wurde). Demnach würde eine Bürger- und Wählerinitiative in Bochum (BWI Bochum) sich für die SPD einsetzen und das ganze würde nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei auftauchen, was in diesem Fall dann ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei. Wenn es denn stimmen würde…
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Programm-Hinweis: Live-Blog zum Landesparteirat der Grünen

Nein, ich habe nicht die Partei gewechselt – nichtsdestrotrotz bin ich gerade auf dem Landesparteirat der Grünen Nordrhein-Westfalen in Essen. Im Pottblog berichte ich über diese Veranstaltung, die eine Woche vor der Landtagswahl die koalitionspolitischen Ziele der Grünen festzurren soll.

Im Live-Blog zum Parteirat der Grünen kann man die Kommentierung dazu live verfolgen – und der Livestream ins Internet von dieser Veranstaltung ist dort auch verlinkt.