Sehr geehrter Herr Stangen,

Angelica Schwall-Düren

herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 24.09.2009 in dem Sie zu „Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor“ Stellung beziehen.

Die von Verbraucherverbänden und Anwaltskreisen geforderte „Umkehr der Beweislast“ ist also nicht Inhalt des Gesetzes.

Und das vor dem Hintergrund, dass es Grundtenor im Verbraucherschutzrecht ist, die Beweislast zu Gunsten des Schwächeren umzukehren.

Warum sollte generell im Verbraucherschutz die Beweislastumkehr gelten, hingegen bei Kapitalanlagen nicht?

Für mich drängt sich – wie für viele andere verzweifelte Anleger auch – der Verdacht auf, dass eine mögliche juristische Begründung nur auf Drängen der Bankenlobby zustande gekommen ist. Für die rund 22.000 Opfer des genossenschaftlichen Volksbanken/Raiffeisenbanken Immobilienfond Skandales um die DG-Fonds-Misere, die teilweise existenziell bedrohliche Summen durch die fehlerhafte Beratung verloren haben, hat es einen sehr bitteren Beigeschmack, dass ausgerechnet ein Herr Fröhlich vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken bei der Gestaltung eines Anlegerschutzgesetzes mitwirken darf, während die Geschädigten außen vor gelassen werden. Das ist – bitte gestatten Sie mir den Vergleich – etwa so, wie wenn die Tabakkonzerne das Nichtraucherschutzgesetz schreiben würden.

Wenn möglicherweise Rechtspolitiker die Umkehr der Beweislast abgelehnt haben halte ich es für angebracht, wenn der Ausschuss die führenden Politiker der Regierungsparteien unterrichten würde. Es ist für mich jedenfalls erschreckend, wenn durch entsprechende Aussagen in der Öffentlichkeit (bewusst oder nur durch mangelnde Information) der Eindruck erweckt wird, die Regierung, allen voran die Verbraucherschutzministerin, hätte die Umkehr der Beweislast erreicht.

Offensichtlich sind weite Teile der Parteiführung der Unionsparteien und der SPD der Ansicht, man hätte die Umkehr der Beweislast im Anlegerschutz tatsächlich eingeführt.

Dies ist bedauerlich, da Wähler offensichtlich gezielt falsch informiert werden.

Um beim Immobilienskandal der Volksbanken/Raiffeisenbanken (DG-Fonds-Misere) zu bleiben: Volks- und Raiffeisenbanken haben diese Fonds Anfang der 90er Jahre an ihre gutgläubigen Kunden als „sichere, wertbeständige Anlage“ vertrieben. Seit einigen Monaten sickert die Information durch, dass die Fonds notleidend sind und für die meisten Anleger die komplette Anlagesumme (also die „sichere, wertbeständige VR-Altersvorsorge“) verloren ist. Viele der geschädigten Anleger sind hochbetagt und bringen kaum noch Kraft auf, sich gegen dieses Unrecht zu wehren. Und wenn sie es tun, kommen die Volks- und Raiffeisenbanken mit Argumenten wie „Risikoaufklärung hat stattgefunden – der Anleger soll das Gegenteil beweisen“ und „Verjährung – der Anleger hätte ja schon lange merken müssen, dass mit der Anlage etwas nicht stimmt“. Vertrauen auf den Berater, was ja die Basis der Geschäftsbeziehung war, gilt nicht mehr als Argument. Dabei werden die lokalen Banken unterstützt von teuren Anwälten der DZ-Bank, die mit aller Macht versuchen will, die Entschädigung der geprellten Anleger zu vermeiden. Da wird behauptet, Anleger wären ja auch „gierige Spekulanten“ gewesen und „Sicherheit“ sei nie ein Thema gewesen. Dabei lag die prospektierte Ausschüttung weit unter den zu dieser Zeit üblichen Zinsen für Tagesgeld. Doch die Beweislast liegt ja beim Anleger und die Banken können behaupten, was sie wollen.
Wir Anleger hatten uns erhofft, dass mit dem Anlegerschutzgesetz diese offensichtliche, himmelschreiende Ungerechtigkeit beseitigt wird. Und genau dieses Ergebnis wird auch in der Öffentlichkeit von den Verantwortlichen verkündet. Doch die tatsächliche Lage ist weiterhin bitter und enttäuschend. Sie haben viele Argumente aufgezählt, doch kein einziges ist dazu geeignet die beschriebenen Zustände zu ändern. Die genossenschaftlichen Banken lachen weiterhin die Kunden aus, die versuchen, zu ihrem Recht zu kommen.

Ist das wirklich in Ihrem Sinne?

Was die von Ihnen angeführte Dokumentationspflicht mit einem “Beraterprotokoll” angeht, sind Befürchtungen, Bedenken wohl angebracht. Nur gut informierte, äußerst kritische Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, bei Beratungsgesprächen mit ihrer Bank Risiken und Steuerproblematiken anzusprechen, Schriftstücke zu formulieren oder zu fordern, dass Aussagen des Beraters schriftlich festgehalten werden, um wenigstens eine Basis für mögliche spätere Beanstandungen zu haben.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Da die Beweislast vom “Kleinen Mann” erbracht werden muss, ist es schwer für seine Forderungen Recht zu bekommen.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass dieses Thema für Sie weiter auf der Tagesordnung sein wird und Ihre Partei sich für weitere Verbesserungen des Anlegerschutzes einsetzen will.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Stangen
Mergelkamp 27
48329 Havixbeck
Tel.: 0 25 07 572 132
Fax: 0 25 07 572 134

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Stangen,

Angelica Schwall-Düren

In Ergänzung meines pers. Gespräches mit Ihnen hier noch ergänzende Informationen.

Vor einiger Zeit ist mir ein Papier der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung mit dem Titel “Verbraucherfreundliche Finanzmärkte sind möglich” in die Hände gekommen.

Anhand dieses Papiers kann ich nicht nachvolziehen, dass wie wir besprachen, eine Forderung Ihrer Partei i.S. Anlegerschutz nämlich die Umkehr der Beweislast war. Davon ist in dem Papier nicht die Rede.
Sie erwähnten, dass diese Forderung Ihrer Partei in der Koalition mit der CDU nicht durchgesetzt werden konnte.

Es besteht durchaus Klärungsbedarf, auch zur Haltung Ihrer Partei.

Der Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 3. März mit dem Titel „Verbraucherschutz im Finanzdienst-leistungssektor verbessern“ in die Hände gekommen,

Auch bei der CDU – keine Rede i.S. Anlegerschutz sich für eine Umkehr der Beweislast einzusetzen. Gesetzestext – ebenfalls ..Fehlanzeige.

Als persönlich Betroffener des DG Anlageskandales der Volksbanken/Raiffeisenbanken habe ich einen wesentlichen Teil der einst als “sicher” und als “Altersvorsorge” (wie zigtausend weitere Anleger ei Volksbanken/Raiffeisenbanken) von meiner Volksbank Baumberge gepriesenen Anlage verloren. In Ihrem Wahlkreis wurden diese “Empfehlungen” auch auch weiteren Voksbanken in Ihrem Wahlkreis vertrieben.

Ich habe dazu an den CDU Kandidaten MdB Karl Schiewerling das nachstehende Schreiben gesandt. Auch Ihnen zur Kenntnis mit der Bitte um Klärungsbedarf und um eine Stellungnahme/Veranlassung Ihrereits.

In dem Schreiben an MdB Karl Schiewerling heisst es. u.a.

Am vergangenen Montag gab es eine interessante Diskussion (..zum Anlegerschutz) bei Beckmann, in der auch dieses Thema zur Sprache kam. Dabei zeigte sich, dass namhafte Politiker von CDU/CSU- und SPD immer noch glauben, sie hätten mit der Bundesministerin Aigner-Gesetzesinitiative etwas Gutes für die Anleger getan. Selbst ein ansonsten gut unterrichteter Herr Dohnany (SPD) musste sich vom früheren Innenminister Baum (FDP) darüber aufklären lassen, dass die Beweislastumkehr nicht Teil des Anlegerschutz¬gesetzes ist und nach wie vor der Anleger der Bank beweisen muss, dass er falsch beraten wurde.
Schon Bundeskanzlerin Merkel erwähnte im TV Gespräch mit Bundesminister Steinmeier den Verbraucherschutz. Wenn ich das richtig verstanden habe, sprach Frau Merkel über die Pflichten zur Führung eines Beraterprotokolles bei Bankverhandlungen und brachte in diesem Zusammenhang die erreichte „Umkehr der Beweislast“ ins Spiel. Auch diese Aussage verwundert und zeigt, dass da noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.
Die Banken haben es mit ihrer Lobbyarbeit (Genossenbanken-BVR-Präsident Fröhlich & Co.) erreicht, dass die Beweislast entgegen den allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verbraucherschutz weiterhin beim Schwächeren, nämlich dem Anleger liegt. Mein Eindruck ist, dass die Lobbyisten das so clever gemacht haben, dass die Politik nicht einmal wahrnimmt, wie sie über den Tisch gezogen wurde.
Als Betroffener tue ich mir daher schwer damit eine Partei zu wählen, die die Mitverantwortung dafür trägt, dass das Gesetz erneut nach dem Geschmack der Banken gestaltet wurde. Wie soll ich als Anleger meiner Bank die Falschberatung beweisen? Richtig wäre es, wenn die Bank den Beweis erbringen müsste, dass die Beratung ordnungsgemäß war. Ansonsten muss wohl jeder Anleger zum Beratungsgespräch grundsätzlich mit Anwalt erscheinen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das praktikabel und im Sinne unseres Verbraucherschutzes ist.
Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Stangen
Mergelkamp 27
48329 Havixbeck
Tel.: 0 25 07 / 572 132
Fax: 0 25 07 / 572 134