“Behindertengerechte Ausstattung” und Abladeflächen am Wertstoffhof
Einladung Bau- und Umweltausschusssitzung (BUA)
Jetzt, nachdem die Sitzung stattgefunden hat, will ich da kurz auch noch einmal drauf eingehen. Selber bin ich nicht Mitglied im BUA, so dass ich gestern kurz mit Franz-Dieter Seiwert gesprochen habe, der bei der BUA-Sitzung dabei war.
Drei Sachen fand ich dabei besonders interessant – auf der einen Seite soll der amtierende Bürgermeister Josef Himmelmann (CDU) in Sachen “Wertstoffhof” von Sicherheitsmängeln gesprochen haben. Dies ist ein Thema, welches die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr auf die Tagesordnung gebracht hat (siehe dazu den Beitrag SPD-Antrag zum sicheren Wertstoffhof wird geprüft. Ich bin gespannt wie es dahingehend weitergeht.
Von der eigentlichen offiziellen Tagesordnung fand ich zwei Tagesordnungspunkte (TOPs) besonders interessant:
Der TOP 5 Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Zebrastreifens und Verlängerung des Radweges an der Straße Birkenallee ist insofern bemerkenswert, als dass das beinahe ein SPD-Antrag geworden wäre… natürlich nur indirekt. Die Situation war dahingehend wie folgt:
Zuletzt als die SPD-Mitglieder bei der Olfener Station der traditionellen Radtour der Bundestagsabgeordneten Angelica Schwall-Düren (SPD) direkt vor Ort waren, ist man direkt dort davon überzeugt gewesen, dass hier aufgrund der Steveraue etwas zur verkehrstechnischen Regelung gemacht werden sollte – wie beispielsweise ein Zebrastreifen. Doch noch bevor in den Gremien der SPD-Fraktion der Antrag erarbeitet werden konnte, gab es in der üblichen Ratspost den Antrag der CDU-Fraktion. Dieser wurde von der SPD-Fraktion einhellig begrüßt. Da die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen ihre derzeitige Oppositionsrolle nicht so versteht, dass man prinzipiell gegen alles ist was von den anderen Parteien bzw. hier der CDU-Mehrheitsfraktion stammt, war es natürlich klar, dass man sich hier für diesen Antrag ausspricht. Auch wenn ich natürlich nicht verhehlen möchte, dass es mir natürlich lieber gewesen wäre, wenn es ein SPD-Antrag gewesen wäre.
Im TOP 7 ging es um das Thema Erarbeitung eines Konzeptes zur behindertengerechten Ausstattung innerstädtischer Verkehrsflächen bzw. genauer gesagt um einen Sachstandsbericht. Hierzu lautete die Begründung in der Verwaltungsvorlage wie folgt (Hervorhebung von mir):
Bereits in der Sitzung am 21.11.2006 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur stufenweisen und haushaltsverträglichen baulichen Lösung im Sinne behindertenfreundlicher Wegebeziehungen zu entwickeln und vorzustellen. Die Verwaltung wird hierzu in der Sitzung einen Sachstandsbericht abgeben.
Fast drei Jahre danach gab es dann in der BUA-Sitzung endlich den Sachstandsbericht. Ich will der offiziellen Veröffentlichung des Protokolls der BUA-Sitzung dahingehend nicht vorgreifen, finde es aber doch bemerkenswert, dass hier zwischen Beauftragung der Verwaltung und dem Sachstandsbericht weit über zwei bzw. fast drei Jahre liegen. Hier kann man fast den Eindruck gewinnen, dass schnell noch vor einem gewissen Kommunalwahltermin am 30. August 2009 ein offenes Thema aufgegriffen werden sollte. Ein Thema, was beispielsweise die SPD Olfen in ihrem Wahlprogramm auch erwähnt:
Berücksichtigung der Belange insbesondere von Menschen mit besonderen Bedürfnissen bei stadtplanerischen Maßnahmen
Natürlich kann man argumentieren, dass man besser spät als nie einen Sachstandsbericht bekommt – aber fast drei Jahre sind dann doch eine lange Zeit.
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Kategorie/n: Kommunalpolitik, Olfener Themen, Politik | Stichworte: Bau- und Umweltausschuss, Birkenallee, BUA, CDU, CDU-Fraktion, Fraktion, Franz-Dieter Seiwert, Josef Himmelmann, Kommunalwahl, Kommunalwahlen, SPD, SPD-Fraktion, Stadtverwaltung, Steveraue, Steverauen, Wertstoffhof, Zebrastreifen
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