CDU-Antrag: “Finanzpolitische Richtschnur” für Olfen als Beispiel für die Öffentlichkeit von jensmatheuszik.de

CDU-Antrag: Finanzpolitische Richtschnur für die Stadt Olfen

Mit der Resonanz bin ich recht zufrieden. Zwar zeigt diese sich nicht wirklich in Kommentaren (die zu jedem Beitrag möglich wären!), aber dafür in den Besucherzahlen und auch in den persönlichen Gesprächen, die sich auf jensmatheuszik.de beziehen.

Von Anfang an war mir klar, dass ich mit den Inhalten hier aufpassen muss. Nicht nur, dass sogenannte “nicht öffentliche” Unterlagen (für Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Stadt Olfen) eben halt nicht öffentlich sind – es gibt auch andere Dinge über die ich hier schlecht schreiben kann.

Als ein Beispiel sei z.B. der nebenstehend abgebildete Antrag der CDU-Fraktion genannt. Der von Christoph Kötter, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, eingereichte Antrag wird in der kommenden Sitzung (am Dienstag, den 21. April 2009) des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) behandelt.

Die CDU-Fraktion schlägt eine “Finanzpolitische Richtschnur” als “Selbstverpflichtung des Rates der Stadt Olfen” vor. Demnach soll der Rat der Stadt Olfen bei kommenden Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen (also eigentlich fast allen) sich an einem bestimmten Kriterienkatalog orientieren.

Das ganze Thema zeigte sich auch schon in meiner ersten Ratssitzung im Dezember letzten Jahres, denn schon damals sprach Christoph Kötter (CDU) diesen Vorschlag an.

Das ganze wurde noch in der Ratssitzung nicht nur von SPD-Ratsmitgliedern, sondern z.B. auch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Claus Bunte und UWG-Ratsmitgliedern als vorgezogene Vorstellung des Wahlkampfprogrammes bezeichnet.

Natürlich habe ich mir schon damals meine Gedanken dazu gemacht, die sich konkretisiert haben, nachdem in den Sitzungsunterlagen für die kommende HFA-Sitzung dieser Antrag (siehe Bild) auftauchte.

Dennoch habe ich bisher zu dem Antrag selbst noch nichts geschrieben. Dies hat den Grund, dass ich nicht den Gremien der SPD in Olfen vorgreifen möchte. Denn am morgigen Montag wird die SPD-Fraktin im Rat der Stadt Olfen auch diesen Antrag besprechen. Ich selber werde mich in die Diskussion natürlich mit meinen Gedanken und Ideen einbringen.

Doch vor dieser Sitzung möchte ich darüber hier noch nichts schreiben – nachher erfahren schon die Ausschussmitglieder der anderen Parteien vorab meine Meinung, die (hoffentlich!) in die offizielle Meinung der SPD-Fraktion einfließen wird.

Insofern muss ich die Besucher bei diesem Thema – aber auch bei anderen – noch um ein wenig Geduld bitten.

Geschrieben von: Jens am 19. April 2009 um 19:11 Uhr  Diesen Beitrag drucken
Kategorie/n: Allgemeines, Finanzpolitik, Kommunalpolitik, NKF, Olfener Themen, Politik, Politikfelder | Stichworte: CDU, CDU-Fraktion, Christoph Kötter, Claus Bunte, FDP, FDP-Fraktion, Fraktion, Haupt- und Finanzausschuss, HFA, jensmatheuszik.de, Olfen, SPD-Fraktion, Stadtrat, UWG, UWG-Fraktion
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