SPD-Parteitag wählt Vorstand

Direkt nach der Europawahldelegiertenkonferenz ging es – quasi im fliegenden Wechsel – mit dem Unterbezirksparteitag weiter.
Scherzhaft formulierte ich noch, dass jetzt die Europa-Fähnchen von der Tischdekoration genommen werden müssten, aber das wurde natürlich nicht gemacht.

Am Anfang des Parteitages gab es die üblichen Grußworte – die zum Teil auch wirklich amüsant waren. Danach wurde es dann jedoch ernster, denn Angelica Schwall-Düren, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Coesfeld und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, informierte über die jüngsten Geschehnisse am Schwielowsee bei Potsdam.

Dort wurde nicht nur verkündet, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD wird, sondern auch, dass der bisherige Bundesvorsitzende Kurt Beck, zurückgetreten sei und sein Amt interimsmäßig von Steinmeier ausgeübt wird bevor dann Franz Müntefering erneut Vorsitzender werden soll.

Angelica war (als Mitglied des Fraktionsvorstandes) bei der Klausurtagung am Schwielowsee dabei und konnte daher ihre Einschätzung zur Situation darlegen. Sie machte neben der Hauptstadtpresse, die in der Vergangenheit Kurt Beck immer wieder niedergeschrieben hat, auch “Stichwortgeber in den eigenen Reihen” für den Rücktritt Becks verantwortlich.

Auch auf den schnellen Führungswechsel hin zu Franz Müntefering ging sie ein. Dazu erklärte sie, dass die Partei keine lange Hängepartie haben wollte, in der bis dahin alle möglichen Kandidaten und ihre Vor- und Nachteile in der Presse auseinandergenommen werden und daher habe man sich für eine schnelle Entscheidung entschlossen die auch mit großer Mehrheit vom Vorstand am darauffolgenden Montag bestätigt wurde.

Nach dem Grußwort von Angelica richtete André Stinka, der amtierende UB-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete des Kreises Coesfeld, das Wort an die Delegierten und Gäste des UB-Parteitages.

In seiner Rede zeigte er deutlich die Unterschiede zwischen CDU und SPD im Kreis Coesfeld auf und wer das Original für sozial gerechte Politik sei.
Anhand mehrerer Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigte er auf, inwiefern die CDU-Politik verfehlt sei. Ob nun auf Kreisebene (hier nannte er z.B. die verlogene Position der CDU im Kreistag zu den Leitzielen des Kreises oder aber die Familienunfreundlichkeit des Kreises) oder aber auch auf Landesebene.

Hier nannte er dann z.B. die Diskussion um das von CDU/FDP geplante Sparkassengesetz, welches einer möglichen Privatisierung der Sparkassen Tür und Tor öffnen kann. Das er von seinem CDU-Gegenpart Werner Jostmeier dabei unrechtmäßig als Lügner bezeichnet wurde, sei zwar schlimm, dass dieser jedoch auch die Sparkassenangestellten vor Ort dadurch indirekt als Lügner bezichtigt sei bezeichnend. Die Proteste gegen das neue Sparkassengesetz (siehe auch das Flugblatt der NRWSPD) nannte er sehr erfolgsversprechend. So seien bei der Demonstration in Düsseldorf auch einige hundert Demonstraten aus dem Münsterland anwesend gewesen, was André Stinka zu folgenden Bemerkung veranlasste:

“Wenn Münsterländer Sparkassenangestellte demonstrieren, dann muß die Not groß sein.”

Im Anschluß an die Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirkes Coesfeld, die André Stinka sehr erfolgreich einstimmig für sich entscheiden konnte, sprach der Landtagsabgeordnete und ehemalige Regierungspräsident Wolfram Kuschke und nutzte dabei auch das Thema “Europa” als Aufhänger seiner Rede.

Danach ging es dann mit den zahlreichen Wahlen weiter, denn wenn so ein Unterbezirks-Vorstand gewählt wird, dann sind neben der Position des Vorsitzenden noch einige weitere Posten zu besetzen. Dahingehend freut es mich natürlich, dass Thomas Grollmann, der stellvertretende SPD-Vorsitzende von Olfen, wieder Mitglied im UB-Vorstand ist.

Zwischenzeitlich mußte sich übrigens Jürgen Coße, der SPD-Kandidat des Münsterlandes für die kommenden Europawahlen, verabschieden – da er zusammen mit seinem Vater zum Revier-Derby Borussia Dortmund vs. FC Schalke 04 mußte. Sympathisch der Mann!

Während der Wahlen wurde das ganze durch eine “amerikanische Auktion” aufgelockert. Dabei wurde das Fahrrad, welches Angelica Schwall-Düren anlässlich ihrer traditionellen Sommertour durch den Wahlkreis genutzt hat, zu einem guten Zweck versteigert. Der gute Zweck war dieses Mal – so weit ich mich erinnern kann – die Malschule in Nottuln. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurden über 600,- Euro erzielt!

Doch neben den personellen Weichen die für die kommenden zwei Jahre gestellt wurden gab es auch inhaltliche Diskussion zu verschiedenen Anträgen. So wurde z.B. gefordert, dass das Steuerprivileg für Dienstwagen an die CO2-Schadstoffmengen gekoppelt wird, eine Gesamtstrategie für eine kinderfreundlichere Gesellschaft geschaffen wird und die Medienkompetenz in den Schulen gestärkt wird.

Nachdem auch die letzten Ersatzdelegierten für die letzte Gliederung gewählt wurden (das klingt jetzt schlimmer als es gemeint ist, aber es war doch schon eine Menge an Delegierten zu wählen: unter anderem von der Regionalkonferenz über den Landesparteirat bis hin zum Bundesparteitag) endete dann der UB-Parteitag um ca. 15:00 Uhr bei strahlendem Sonnenschein.

PS: Die Westfälischen Nachrichten berichteten inzwischen auch über den UB-Parteitag.