• Stadtwerke: David als Mogelpackung – Dieser Artikel der WirtschaftsWoche passt zwar vom Szenario her nicht wirklich auf die Situation in Olfen bzw. im Kreis Coesfeld, wo diverse Kommunen versuchen im Rahmen der Rekommunalisierung erstmal nur das Stromnetz von RWE wieder zu übernehmen. Aber interessant ist schon, was RWE so macht, wenn es in – nur zum Teil – vergleichbaren Situationen zu einem Verkauf des Stromnetzes kommt. Der Übergang des Besitzes des Stromnetzes wird daher nicht umsonst bei solchen Rekommunalisierungsbemühungen oft als der Knackpunkt angesehen.
• Qualitätsjournalismus bei FAZ, heute journal, Süddeutsche Zeitung, RP-Online, WDR, WirtschaftsWoche & Co. in Sachen NRW #ltw10 – Drüben im Pottblog habe ich mal die teilweise eklatanten sachlichen Fehler im Rahmen der Berichterstattung über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen (nach der Absage der Ampelkoalition zwischen SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und der FDP und auch der – inzwischen eher unwahrscheinlich gewordenen – großen Koalition mit der CDU).

Die GSM soll dabei durch einen externen Partner unterstützt werden und mit den Stadtwerken in Coesfeld und Münster gibt es kommunale Unternehmen, die sich in genau diesem Bereich gut auskennen und eine ähnliche Struktur aufweisen.

Ich persönlich begrüße das und bin auf die Ergebnisse der europawaeiten Ausschreibung bekannt – denn theoretisch könnte sich ja auch z.B. RWE wieder bewerben (und wenn ich den gerade verlinkten TV-Beitrag richtig in Erinnerung habe, wird dort sogar erwähnt, dass RWE das machen möchte).

PS: Mit Dank an oko-bloko.blogspot.com!

Die Stromrebellen (WDR - die story)

 
In dem Bericht (der übrigens am morgigen Donnerstag, den 11. März 2010 um 14:15 Uhr wiederholt wird!) wird eine dreiviertel Stunde lang berichtet, wie die Stadt Olfen gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld (Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Rosendahl, Senden) ein ehrgeiziges Projekt versuchen: Die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Schaffung von Stadtwerken (unter dem Arbeitstitel “Gemeinsame Stadtwerke Münsterland”), die in der Zukunft dann auch für weitere Infrastrukturbereiche (Gas, Wasser …) verantwortlich sein könnten.

Als Olfener macht es mich natürlich schon ein wenig stolz, wenn die Stadt Olfen als Aufhänger für den WDR-Bericht genommen wird und Josef Himmelmann, der Bürgermeister von Olfen, das Projekt, welches von der SPD Olfen stets unterstützt wurde, vorstellt.

Ich selber muss zugeben, dass ich den Bericht gestern abend leider verpasst habe – aber morgen läuft ja die Wiederholung, die ich bereits im Videorecorder einprogrammiert habe. Außerdem ist es derzeit (?) auch möglich, beim WDR auf der Download-Seite zu “die story” die Sendung herunterzuladen, um sie sich via Computer, Smartphone oder ähnliches anzuschauen.

PS: In der Vergangenheit habe ich bereits einige Artikel zum Thema “Gemeinsame Stadtwerke Münsterland” hier geschrieben.

Dazu soll das Netz rekommunalisiert werden und dann sollen über eine gemeinsame Infrastruktur-Gesellschaft (mit Sitz in Lüdinghausen) verschiedene Sparten angeboten werden: Neben Gas, Strom und Wasser könnten dies in Zukunft auch weitere Bereiche sein.

Nach Auskunft von Aschebergs Bürgermeister Dieter Emthaus, der gemeinsam mit Bürgermeister Josef Himmelmann aus Olfen federführend die Gemeinden und Städte vertritt, wird jetzt noch ein Partner gesucht. Dies könnten z.B. die Stadtwerke in Coesfeld oder Dülmen sein – aber auch ganz andere Anbieter.

Ich bin gespannt wie es weitergeht – und ob sich z.B. Nottuln doch noch den GSM anschließen wird.

PS: Wer den oben verlinkten Artikel in der Druckausgabe der Ruhr Nachrichten nicht gefunden hat: Dieser Artikel stand ein paar Seiten vom Olfener Lokalteil entfernt unter “Aus der Region”.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 der Stadt Olfen

Kommunalpolitisch Interessierte werden sich wundern, dass dies erst jetzt – mitten im Jahr 2009 – geschieht. Dies liegt jedoch daran, dass in diesem Jahr die Stadt Olfen erstmals den Haushalt nicht nach dem kameralistischen System aufgestellt hat, sondern nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Das ganze hat sich daher etwas hinausgezögert und erstmalig bekommen die Rats- bzw. Fraktionsmitglieder die Haushaltssatzung nicht in einem gebundenen Buch, sondern in klassischen Leitz-Ordnern (siehe Abbildung).
 

Nachdem ich schon zwischenzeitlich mich ein wenig über die Eckdaten des Haushaltes informiert habe, wird jetzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen an diesem Wochenende ihre Haushaltsberatungen durchführen und gemeinsam mit Heinz Limberg, dem Kämmerer der Stadt Olfen, das Zahlenwerk analysieren und abschließend (ohne Heinz Limberg als Vertreter der Stadtverwaltung) bewerten.
 

Die Eckdaten sehen schon mal gut aus – Olfen ist die einzige Stadt bzw. Kommune im Kreis Coesfeld mit einem positiven Haushalt.

Dabei geht es darum die Gunst der Stunde zu nutzen, denn kurz- und mittelfristig laufen in den einzelnen Kommunen die Konzessionsverträge für Gas und Strom aus.

Fast der gesamte Kreis Coesfeld ist dabei – bis auf drei Gemeinden: Coesfeld und Dülmen, die bereits eigene Stadtwerke besitzen, und Nottuln. Nottuln sollte eigentlich auch dabei sein, doch durch ein Patt im dortigen Gemeinderat konnte die erforderliche Vorfeldentscheidung nicht getroffen werden, wiewohl für Nottlun immer noch die Tür offen bleiben soll.

Persönlich finde ich den vorgeschlagenen Weg, der von Dieter Emthaus (Ascheberg) und Josef Himmelmann (Olfen) federführend vorgezeichnet wird, gut, da ich denke, dass eine Rekommunalisierung dieser Aufgaben sinnvoll und im Interesse der Bürger ist. Dies ist auch die Position der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen, die die bisherigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit mitgetragen hat.

Momentan wundert mich jedoch der Beitrag Es gärt im Münsterland. Kommunen tun sich zusammen gegen RWE, in dem es unter anderem heißt:

[...] Anfang Mai sollen nun die Verträge für die Netzbetriebsgesellschaft, an der jede der acht Kommunen den gleichen Anteil hält, unterzeichnet werden, für Emthaus der zweite Meilenstein: „Von diesem Vertrag können die Räte dann nicht mehr zurück.“
[...]
Wenn Anfang Mai die Netzbetriebsgesellschaft gegründet wird, sieht auch Anwalt Brück von Oertzen juristisch keinen Weg mehr, die Abnabelung vom RWE-Konzern zu stoppen: „Der Zug ist in Bewegung gekommen.“ [...]

Das hatte ich bisher immer anders in Erinnerung…

Zwar unterstütze ich weiterhin die Idee der gemeinsam zu gründenden Stadtwerke sehr, aber das jetzt Vorfeldentscheidungen schon endgültig sein sollen, wundert mich dann doch ein wenig.

Im letzten Jahr hieß es z.B. im Artikel Gründung der Stadtwerke ist nicht in Gefahr der Ruhr Nachrichten (RN):

[...] Zunächst werde geprüft, ob sich die Gründung von Stadtwerken für die Kommunen und ihre Bürger lohne. Dafür stelle jede Gemeinde 50 000 bereit. Erst wenn die Wirtschaftlichkeitsprüfung positiv ausfalle, würden weitere Investitionen notwendig. Dann müssten die Räte neu entscheiden. [...]

Vielleicht zitiert der Artikel hier einfach nur falsch – das wäre dann nicht der einzige Fehler, denn der in dem Artikel erwähnte “Ortsvereinsvorsitzender Lothar Lonz [aus Senden]” heißt in Wirklichkeit Lambert Lonz und ist Gemeindeverbandsvorsitzender.

Unter dem Arbeitstitel Gemeinsame Stadtwerke Münsterland bereiten die neun Kommunen die notwendigen Schritte vor, denn da müssen diverse Gesellschaften in den neun Kommunen gegründet werden. Damit werden die rechtlichen Grundlagen gelegt um dann bei einem Auslaufen der bisherigen Konzessionsverträge mit den bisherigen Anbietern wie RWE (Strom) und Gelsenwasser (Gas) eine lokale Alternative zu haben.

Allgemeine Informationen dazu findet man z.B. in den Artikeln der Ruhr-Nachrichten (hier und hier), wo die Bürgermeister von Ascheberg (Dieter Emthaus) und Olfen (Josef Himmelmann), die das ganze für die neun Gemeinden koordinieren, genauer erläutern.

Meine Meinung dazu

Ich persönlich finde die Pläne gut, denn es kann meiner Meinung nach nur von Vorteil sein, wenn die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort geregelt wird. Die oftmals – auch von der FDP – geforderten Privatisierungen haben sich zum größten Teil als negativ erwiesen, wie z.B. aktuell der Fall der Bundesdruckerei zeigt, die erst privatisiert und jetzt kürzlich wieder von der Bundesregierung zurückgekauft wurde.

Um die Gründe für die Befürwortung einer solchen Politik zu finden muss man einfach mal nur über den Tellerrand schauen:

In England wurde sehr viel (gerade in der Ära von Margaret Thatcher) privatisiert. Das hat inzwischen zur Folge, dass z.B. notwendige Reparaturen an Wasserleitungen nicht mehr vorgenommen werden, weil sich das für den privaten Betreiber nicht mehr lohnt. Hier zeigt sich eindeutig, dass das Motto “Privat vor Staat” in solch wichtigen Bereichen wie dem der Versorgung mit Energie und Wasser (aber auch z.B. die Entsorgung) absolut fehl am Platze ist.