Das ist umso bemerkenswerter, als dass inzwischen das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) bzw. die so genannte Doppik das bisherige kamerale Haushaltssystem abgelöst hat (siehe dazu auch den Beitrag Neues Kommunale Finanzmanagement (NKF) in Olfen) und es unter diesem realistischeren Haushalt schwieriger wird einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.

Interessanterweise berichten die Ruhr-Nachrichten gleichzeitig auch noch, dass Olfen eine reiche Stadt mit “armen” Bewohnern ist. Das liegt daran, dass das pro Einwohner zur Verfügung stehende Einkommen mit 15.123 Euro sehr gering ist – damit liegt Olfen auf Platz 390 von 396.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 der Stadt Olfen

Kommunalpolitisch Interessierte werden sich wundern, dass dies erst jetzt – mitten im Jahr 2009 – geschieht. Dies liegt jedoch daran, dass in diesem Jahr die Stadt Olfen erstmals den Haushalt nicht nach dem kameralistischen System aufgestellt hat, sondern nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Das ganze hat sich daher etwas hinausgezögert und erstmalig bekommen die Rats- bzw. Fraktionsmitglieder die Haushaltssatzung nicht in einem gebundenen Buch, sondern in klassischen Leitz-Ordnern (siehe Abbildung).
 

Nachdem ich schon zwischenzeitlich mich ein wenig über die Eckdaten des Haushaltes informiert habe, wird jetzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen an diesem Wochenende ihre Haushaltsberatungen durchführen und gemeinsam mit Heinz Limberg, dem Kämmerer der Stadt Olfen, das Zahlenwerk analysieren und abschließend (ohne Heinz Limberg als Vertreter der Stadtverwaltung) bewerten.
 

Die Eckdaten sehen schon mal gut aus – Olfen ist die einzige Stadt bzw. Kommune im Kreis Coesfeld mit einem positiven Haushalt.

Dabei geht es darum die Gunst der Stunde zu nutzen, denn kurz- und mittelfristig laufen in den einzelnen Kommunen die Konzessionsverträge für Gas und Strom aus.

Fast der gesamte Kreis Coesfeld ist dabei – bis auf drei Gemeinden: Coesfeld und Dülmen, die bereits eigene Stadtwerke besitzen, und Nottuln. Nottuln sollte eigentlich auch dabei sein, doch durch ein Patt im dortigen Gemeinderat konnte die erforderliche Vorfeldentscheidung nicht getroffen werden, wiewohl für Nottlun immer noch die Tür offen bleiben soll.

Persönlich finde ich den vorgeschlagenen Weg, der von Dieter Emthaus (Ascheberg) und Josef Himmelmann (Olfen) federführend vorgezeichnet wird, gut, da ich denke, dass eine Rekommunalisierung dieser Aufgaben sinnvoll und im Interesse der Bürger ist. Dies ist auch die Position der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen, die die bisherigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit mitgetragen hat.

Momentan wundert mich jedoch der Beitrag Es gärt im Münsterland. Kommunen tun sich zusammen gegen RWE, in dem es unter anderem heißt:

[...] Anfang Mai sollen nun die Verträge für die Netzbetriebsgesellschaft, an der jede der acht Kommunen den gleichen Anteil hält, unterzeichnet werden, für Emthaus der zweite Meilenstein: „Von diesem Vertrag können die Räte dann nicht mehr zurück.“
[...]
Wenn Anfang Mai die Netzbetriebsgesellschaft gegründet wird, sieht auch Anwalt Brück von Oertzen juristisch keinen Weg mehr, die Abnabelung vom RWE-Konzern zu stoppen: „Der Zug ist in Bewegung gekommen.“ [...]

Das hatte ich bisher immer anders in Erinnerung…

Zwar unterstütze ich weiterhin die Idee der gemeinsam zu gründenden Stadtwerke sehr, aber das jetzt Vorfeldentscheidungen schon endgültig sein sollen, wundert mich dann doch ein wenig.

Im letzten Jahr hieß es z.B. im Artikel Gründung der Stadtwerke ist nicht in Gefahr der Ruhr Nachrichten (RN):

[...] Zunächst werde geprüft, ob sich die Gründung von Stadtwerken für die Kommunen und ihre Bürger lohne. Dafür stelle jede Gemeinde 50 000 bereit. Erst wenn die Wirtschaftlichkeitsprüfung positiv ausfalle, würden weitere Investitionen notwendig. Dann müssten die Räte neu entscheiden. [...]

Vielleicht zitiert der Artikel hier einfach nur falsch – das wäre dann nicht der einzige Fehler, denn der in dem Artikel erwähnte “Ortsvereinsvorsitzender Lothar Lonz [aus Senden]” heißt in Wirklichkeit Lambert Lonz und ist Gemeindeverbandsvorsitzender.

CDU-Antrag: Finanzpolitische Richtschnur für die Stadt Olfen

Mit der Resonanz bin ich recht zufrieden. Zwar zeigt diese sich nicht wirklich in Kommentaren (die zu jedem Beitrag möglich wären!), aber dafür in den Besucherzahlen und auch in den persönlichen Gesprächen, die sich auf jensmatheuszik.de beziehen.

Von Anfang an war mir klar, dass ich mit den Inhalten hier aufpassen muss. Nicht nur, dass sogenannte “nicht öffentliche” Unterlagen (für Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Stadt Olfen) eben halt nicht öffentlich sind – es gibt auch andere Dinge über die ich hier schlecht schreiben kann.

Als ein Beispiel sei z.B. der nebenstehend abgebildete Antrag der CDU-Fraktion genannt. Der von Christoph Kötter, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, eingereichte Antrag wird in der kommenden Sitzung (am Dienstag, den 21. April 2009) des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) behandelt.

Die CDU-Fraktion schlägt eine “Finanzpolitische Richtschnur” als “Selbstverpflichtung des Rates der Stadt Olfen” vor. Demnach soll der Rat der Stadt Olfen bei kommenden Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen (also eigentlich fast allen) sich an einem bestimmten Kriterienkatalog orientieren.

Das ganze Thema zeigte sich auch schon in meiner ersten Ratssitzung im Dezember letzten Jahres, denn schon damals sprach Christoph Kötter (CDU) diesen Vorschlag an.

Das ganze wurde noch in der Ratssitzung nicht nur von SPD-Ratsmitgliedern, sondern z.B. auch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Claus Bunte und UWG-Ratsmitgliedern als vorgezogene Vorstellung des Wahlkampfprogrammes bezeichnet.

Natürlich habe ich mir schon damals meine Gedanken dazu gemacht, die sich konkretisiert haben, nachdem in den Sitzungsunterlagen für die kommende HFA-Sitzung dieser Antrag (siehe Bild) auftauchte.

Dennoch habe ich bisher zu dem Antrag selbst noch nichts geschrieben. Dies hat den Grund, dass ich nicht den Gremien der SPD in Olfen vorgreifen möchte. Denn am morgigen Montag wird die SPD-Fraktin im Rat der Stadt Olfen auch diesen Antrag besprechen. Ich selber werde mich in die Diskussion natürlich mit meinen Gedanken und Ideen einbringen.

Doch vor dieser Sitzung möchte ich darüber hier noch nichts schreiben – nachher erfahren schon die Ausschussmitglieder der anderen Parteien vorab meine Meinung, die (hoffentlich!) in die offizielle Meinung der SPD-Fraktion einfließen wird.

Insofern muss ich die Besucher bei diesem Thema – aber auch bei anderen – noch um ein wenig Geduld bitten.

Einladung zur 26. Sitzung des Rates der Stadt Olfen

Für mich ist es selber die zweite Sitzung als Ratsmitglied, obwohl ich kommunalpolitisch schon länger aktiv bin:
Als sachkundiger Bürger habe ich zwar schon früher an diversen Ausschusssitzungen teilgenommen und (als Gast) manchen Ratssitzungen beigewohnt – aber das ist dann ja doch etwas anderes.

Themen der Sitzung sind unter anderem das Olfener Naturbad, für das der Flächennutzungsplan der Stadt Olfen geändert werden muss und ein Bebauungsplan, der neu aufgestellt werden muss sowie die Jahresrechnung mit Lagebericht für das Haushaltsjahr 2008.

Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um den neuen Haushalt für das Jahr 2009, denn dieser wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Stadt Olfen auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) umsteigt.

Das ganze ist in NRW unter dem Namen Neues kommunales Finanzmanagement (NKF) bekannt und wird natürlich auch die Stadt Olfen betreffen.

Zentrales Element des NKF ist es, dass die Buchführung “realistischer” werden soll, in dem z.B. die Abnutzung/der Verbrauch beim Bau eines Kindergartens auch haushaltstechnisch berücksichtigt werden. Dadurch wäre es dann möglich, dass Investitionsentscheidungen sich aufgrund der mittel- und langfristigen Folgekosten, die haushaltstechnisch berücksichtigt werden müssen, doch anders getroffen werden.
Außerdem werden durch die Doppik auch finanzielle Verpflechtungen offensichtlich, die bisher eher “versteckt” waren. So werden z.B. städtische Beteiligungen auch berücksichtigt – sowohl von den Gewinnen als auch von den Schulden her.

Auf Einladung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen informierte der städtische Kämmerer Heinz Limberg die Fraktionsmitglieder am gestrigen Montag über den Stand der Dinge in Sachen NKF in Olfen, denn noch hat die Stadt Olfen keinen Haushalt gemäß des NKF-Modells.

Das ganze wird auch noch etwas dauern, denn eine der Hauptaufgaben bei der Einführung des NKF wird die sogenannte Anfangsbilanz sein, in der zum Stichtag die Vermögenswerte der Stadt festgehalten werden. Außerdem werden durch die Verwaltung bestimmte “Produkte” definiert, so dass man später (nach Produktbereichen sortiert) sehen kann, welche Aufwendungen und Erträge damit verbunden sind.

Somit wird man dann zukünftig recht schnell herausfinden können, welche Kosten z.B. das Bürgerbüro oder aber das städtisch betriebene Postcenter verursachen. Wobei man – gerade auch in den beiden genannten Punkten! – nicht vergessen darf, dass hier zumindestens meiner Meinung nach kein Gewinnerzielungszwang vorliegen sollte.

Das ganze ist ein zwar schon etwas trockenes Thema, aber dennoch sehr wichtig. Schließlich entscheiden die städtischen Finanzen über die Möglichkeiten und Spielräume, die die Politik vor Ort hat.