MdB Angelica Schwall-Düren (SPD)

Einem Bericht des Handelsblattes zufolge will der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Fraktionsführung personell anders gestalten – dies betrifft beispielsweise die Stellvertreter, die gar nicht mehr im Bundestag sitzen. So soll beispielsweise der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, dessen Konzepte zur Kurzarbeit viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit gerettet haben, den Bereich Inneres und Recht abdecken. Der ehemalige Innensenator aus Hamburg folgt damit der üblichen Tradition, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied, welches weiter im Parlament aktiv ist, sich nicht primär um die Themen des alten Regierungsamtes kümmert. Dies wird oftmals von Politikern gemacht, damit auch die entsprechenden Fachleute im Parlament nicht vor den Kopf gestoßen werden, wenn plötzlich der ehemalige Minister, die ehemalige Ministerin ihm seine Position streitig macht.

Doch zurück zum eigentlichen Thema:
Es freut mich sehr, dass Frank-Walter Steinmeier, als ehemaliger Bundesaußenminister, die Kompetenz von Angelica Schwall-Düren anerkennt und sie als Stellvertreterin für den immer wichtiger werdenden Bereich Europa wünscht.

Daher drücke ich am 22. Oktober 2009 Angelica Schwall-Düren die Daumen – denn dann wählt die SPD-Bundestagsfraktion ihren restlichen Vorstand.

Nachfolgend ein persönlicher Wahlaufruf zu den Europawahlen:


Eine witzige Idee, die der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit diesem personalisierten Video, welches man sich auf der entsprechenden Internet-Seite selbst individuell angepasst erstellen kann.

Für die SPD im Münsterland tritt Jürgen Coße an, der die Interessen von Olfen und des ganzen Münsterlandes im europäischen Parlament vertreten will.

PS: Danke an Christian Tauer für den einzubindenden HTML-Code.

Plakate zur Europawahl in Olfen

Neben eher merkwürdigen Kleinparteien (wie z.B. die Bayernpartei die in Nordrhein-Westfalen Plakate mit dem Slogan Bayern loswerden?) sind natürlich auch die klassischen Parteien mit ihrer Wahlwerbung dabei.

In Olfen finden sich bisher auf den offiziellen Plakatträgern der Stadt Olfen nur die Wahlwerbung von der FDP mit der deutschen Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und auch von der SPD mit ihrem Münsterland-Kandidaten Jürgen Coße.

Warum jedoch die anderen Parteien dort noch keine Plakate angebracht haben weiß ich nicht.

MdL André Stinka (SPD)

Im Vorfeld wählte die 2. Delegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2009 Petra Schroer zur Kandidatin des Kreistagswahlkreises XIX (Nordkirchen) mit einem hervorragenden einstimmigen Ergebnis.

Nach dem Wahlgang für die Landratskandidatur hielt Henning Scherf, der ehemalige Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen, eine eindrucksvolle und launige Rede, die von den zahlreichen Delegierten und Gästen begeistert aufgenommen wurde. Danach richtete Jürgen Coße, der SPD-Kandidat für das Münsterland bei den kommenden Europawahlen, das Wort an die Gäste und zeigte eindrucksvoll auf, wie wichtig Europa auch für die Politik hier vor Ort ist und unterstrich wie wichtig es ist, wenn die Sozialdemokratie im kommenden Europäischen Parlament stärker vertreten ist.

Nach der Rede von Jürgen Coße wurde dann durch die Mandatsprüf- und Zählkommission das Ergebnis über die Wahl des Landratskandidaten bekanntgegeben:

Mit dem eindrucksvollen Ergebnis (45 von 45 Stimmen) wurde André Stinka von den Delegierten einstimmig gewählt, um neuer Landrat des Kreises Coesfeld zu werden und die vorherrschende CDU-Dominanz zu brechen.

André Stinka bedankte sich bei den Delegierten und Gästen für das Votum, das einen großen Vertrauensbeweis darstellt und kurz darauf wurde dann die Delegiertenkonferenz offiziell für beendet erklärt.

SPD erhebt Verfassungsklage gegen das Wahlgesetz in Nordrhein-Westfalen

Dieses Gesetz sieht vor, dass die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2009 stattfinden sollen. Grundsätzlich ist es sicherlich nicht verkehrt, wenn man mehrere Wahlen an einem Tag stattfinden lässt. Das spart nicht nur Geld bei den Verwaltungskosten sondern sorgt eigentlich immer auch für eine höhere Wahlbeteiligung.

Dennoch hat die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen inzwischen eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster eingereicht. Die Begründung kann man dem aktuellen Artikel der Zeitung Die Kommunale (siehe Abbildung) entnehmen:

? Herr Professor Morlok, welches sind Ihrer Meinung nach die wesentlichen Punkte, die gegen eine Verfassungsmäßigkeit des KWahlZG sprechen?

Professor Morlok: Der entscheidende Mangel der vorgesehenen Neuregelung liegt darin, dass zwischen der Neuwahl im Juni 2009 und dem Zusammentritt der neugewählten Räte im Oktober rund fünf Monate liegen. In dieser Zeit können die alten Räte weiterhin wichtige Entscheidungen treffen, obschon das Volk zwischendurch in den Neuwahlen seine aktuelle Meinung geäußert hat. [...]

Das das nicht in Ordnung ist, sollte eigentlich offensichtlich sein. Nehmen wir einfach mal das Beispiel Bayern:

Im Jahr 2003 erzielte die CSU rund 60 % der Stimmen, hatte jedoch im bayerischen Landtag sogar eine 2/3-Mehrheit, mit der man die Verfassung ändern kann. Bekanntlich hat die CSU bei der jüngsten Landtagswahl in Bayern nicht nur die 2/3-Mehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit an Stimmen verloren. Dadurch ist die CSU – wenn sich nicht sogar alle anderen Parteien in einer “Viererkoalition” verbünden und die CSU in die Opposition schicken – auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Man stelle sich in dieser Situation vor, dass zwar der bayerische Landtag bereits gewählt wurde – aber die neu gewählten Abgeordneten erst in rund einem halben Jahr ihre Arbeit aufnehmen dürften. Da könnte als die noch vorherrschende CSU-Mehrheit einiges an Gesetzen schnell durchsetzen, obwohl das Volk als Souverän sich bereits deutlich gegen die Alleinregierung der CSU ausgesprochen hat.

Demokratietheoretisch wäre das also sehr fragwürdig – und genau das wollen CDU und FDP in den Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Insofern hoffe ich darauf, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster die von CDU und FDP beschlossenen Regelungen für verfassungswidrig erklärt.

Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster sich nicht unbedingt den Meinungen der jeweils amtierenden Landesregierung anschließt (da hat der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) so seine Erfahrungen gemacht…), habe ich die Hoffnung, dass man in Münster eine Einsicht zeigt, die CDU und FDP in Düsseldorf nicht haben.

Fähnchen: SPD und Europa

Diesmal gings vom heimischen Olfen nach Senden, genauer gesagt dort in das Hotel Niemeyer. Schlauerweise waren die Olfener Delegierten ein bißchen zu früh da – was uns einige Parkplatzprobleme ersparte, die später ankommende Delegierte hatten. Denn genau am selben Tag gab es in Senden eine Oldtimer-Rallye und dadurch etwas weniger Parkflächen.

Vor dem Hotel traf man schon die Raucherfraktion und sah das eine oder andere bekannte Gesicht und tauschte sich über die Neuigkeiten aus, die nicht gerade durch die Presse gingen.

Danach begrüßte ich dann z.B. auch Daniel Suhren von der SPD Coesfeld, der dazu beigetragen hat, dass die Sozialdemokratie des Kreises Coesfeld im Internet top vertreten ist. Ob nun der Unterbezirk, die Kreistagsfraktion oder die zahlreichen Ortsvereine wie z.B. auch die SPD Olfen, die gemeinsam ein Angebot des SoziServers nutzen und sich zusammen mit den WebSozis gegenseitig – unabhängig von teuren Werbeagenturen – bei der Erstellung von Internet-Seiten helfen.

taz-Shirt: Münte is Beck

Auch wenn ich den Führungswechsel an der Spitze der Bundes-SPD in Bezug auf die Art und Weise kritisiere, ist dies meiner Meinung nach dennoch der richtige Schritt gewesen, denn ich denke, das wir jetzt bessere Chancen bei der kommenden Bundestagswahl haben. Die nervösen Reaktionen aus den Reihen von CDU und CSU sprechen da ja Bände…

Aber zurück zum eigentlichen Thema – der Europawahldelegiertenkonferenz:

Am 7. Juni 2009 finden die nächsten Europawahlen statt.
Leider glauben immer noch viele Leute (und sicherlich auch manche politisch Interessierten in Parteien), dass die Europawahlen nicht so wichtig sind. Faktisch ist es jedoch so, dass die Europawahlen sehr wichtig sind – denn auf europäischer Ebene werden ein Großteil der Regelungen entschieden, die nachher hierzulande nur noch “umzusetzen” sind. Insofern ist es von großer Bedeutung wer im Europaparlament sitzt und wer nicht.

Die SPD im Kreis Coesfeld hatte auf dieser Delegiertenkonferenz eine/n Delegierte/n für die Wahl zur Bundesdelegiertenkonferenz zu wählen. Die Bundesrepublik Deutschland bildet nämlich in Europa einen einzigen Wahlkreis und die Personen, die ins europäische Parlament einziehen werden über eine Liste bestimmt. Und diese Liste wird durch die Bundesdelegiertenkonferenz aufgestellt.

Gewählt wurde Carsten Rampe, als Ersatzdelegierte wurde Magdalene Bücker genannt. Die genauen Stimmenverhältnisse habe ich gerade nicht präsent – aber das war entweder einstimmig oder nahe am einstimmigen Ergebnis.

Doch zwischendurch (so ein Auszählen dauert ja auch eine gewisse Zeit) stellte sich Jürgen Coße vor. Coße ist seitens der SPD der Münsterland-Kandidat für die Europawahlen und informierte in seiner kurzweiligen Rede anhand von praktischen Beispielen über die Wichtigkeit der Europawahlen und warb dafür. Er machte auch deutlich, dass er – im Gegensatz zu seinem CDU-Mitbewerber Markus Pieper – für die Münsterländer Bevölkerung und nicht für die Wirtschaft nach Brüssel gehen möchte, um sich dort für die Menschen vor Ort einzusetzen.

Coße erzählte dabei nicht nur von seiner Arbeit sondern auch von seiner Tätigkeit als Vizepräsident der EUREGIO (einem Kommnalverbund zwischen grenznahen Gebieten in den Niederlanden und Deutschland), die zahlreiche Projekte vor Ort unterstützt.

Ich hoffe doch sehr, dass wir demnächst mal die Chance haben werden Jürgen Coße persönlich vor Ort zu erleben – das könnte eine spannende Veranstaltung werden!

Europawahldelegiertenkonferenz

Neben üblichen Formalitäten geht es hier primär darum eine Delegierte bzw. einen Delegierten (nebst Ersatzperson) für die Bundesdelegiertenkonferenz zu wählen. Bei dieser Bundesdelegiertenkonferenz wird die Kandidatenliste der SPD für die Europawahlen aufgestellt.

Unterbezirksparteitag

Direkt nach der ersten Veranstaltung geht es gleich weiter – mit dem regulären Unterbezirksparteitag. Wichtigstes Thema wird die Neuwahl des Vorstandes des SPD-Unterbezirkes Coesfeld sein. Auch wenn es dort meiner Meinung nach keinerlei Überraschungen geben wird, ist dies doch ein wichtiger Termin. Außerdem freue ich mich, dass Angelica Schwall-Düren, die für Olfen zuständige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ebenfalls anwesend sein wird und sicherlich auch etwas zu den jüngsten Personalien innerhalb der Bundes-SPD erzählen kann.

PS: Der einzige Nachteil ist der frühe Beginn – schon um 09:30 Uhr beginnt das ganze. Was jedoch früh anfängt kann auch relativ früh dann zu Ende sein. Insofern habe ich noch Hoffnung, dass ich rechtzeitig zum Anpfiff des Revier-Derbys Borussia Dortmund vs. FC Schalke 04 wieder da sein werde.