Ruhr Nachrichten (03.12.2010): JMStV - Sperren, um zu schützen

Grundsätzlich finde ich das erstmal gut, dass das Thema JMStV endlich auch in der klassischen Presse auftaucht – auch wenn ich der Meinung bin, dass das viel zu spät der Fall ist, denn die öffentliche Diskussion um den JMStV wäre vor der Ratifizierungsphase wichtiger gewesen! Aber damals interessierten sich die klassischen Medien eher nicht dafür, denn bis vor wenigen Wochen hatten fast nur spezielle Nachrichtenseiten und Blogs über die Gefahren des umstrittenen JMStV berichtet, der von der Grundintention her ja eigentlich gut gemeint ist. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht und auf den JMStV trifft das im besonderen Maße zu.

Nicht umsonst hat deswegen die SPD Olfen schon vor rund einem Jahr versucht gegen den JMStV zu wirken, in dem ein Initiativantrag zum Landesparteitag der NRWSPD verabschiedet wurde. Dieser wurde auch mehrheitlich wenn nicht sogar einstimmig dort angenommen, doch dennoch haben die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Koalitionsvertrag das Thema nicht erwähnt. Als ich hörte, dass man seitens der neuen rot-grünen Landesregierung eine Zustimmung erwägen würde, war ich ehrlich gesagt fassungslos. Mir hatte die zuständige Landesministerin Angelica Schwall-Düren, die ja früher für Olfen im Bundestag saß (und für die ich mehr als einmal sehr gerne Wahlkampf betrieben habe) dazu auch eine Rückmeldung versprochen, die bis heute nicht erfolgt ist.

Der Artikel in den RN ist gut und zum Teil aber auch nicht ganz so gut, da beispielsweise die Kritiker des JMStV nicht wirklich zu Wort kommen. Zwar ist beispielsweise dieser Blogbeitrag von mir im Online-Artikel verlinkt, aber leider nicht wirklich im Kontext und in der Print-Ausgabe fehlt das ganze auch. Gut ist jedoch, dass im Artikel die Folgen des JMStV korrekt dargestellt werden:

[...] Wie soll das funktionieren?
Betreiber von Webseiten müssen für ihre Angebote eine Altersfreigabe wählen (0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre). Ein Computer-Programm, das Eltern auf den Rechnern ihrer Kinder installieren müssen, erkennt die Einstufung automatisch. Kinder können dann nur Seiten besuchen, die für ihre Altersgruppe zugänglich sind. Alle Seiten, die keine Altersfreigabe eingestellt haben, sind gesperrt.
Da der JMStV ein deutsches Gesetz ist, sind alle ausländischen Webseiten mit der speziellen Kinderschutz-Software nicht kompatibel. Auch sie bleiben gesperrt, es sei denn, Eltern stellen das Programm anders ein. Niemand ist verpflichtet, diese neuen Programme zu benutzen.

Woher bekommen Eltern ein solches Computer-Programm?
Momentan befindet sich die Software noch in der Entwicklung, erklärt Katja Lange, Sprecherin der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). Ob sie umsonst erhältlich sein wird, wenn der JMStV verabschiedet ist, sei noch unklar.

Ist eine Alterseinstufung demnächst auch bei jugendfreien Webseiten Pflicht?
„Nein“, sagt Beate Hoffmann, Sprecherin der NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Einziges Problem: „Wenn ein Betreiber seine Seite nicht mit einer Altersfreigabe kennzeichnet, sortiert das neue Programm das Angebot aus.“ Das heißt: Auch eigentlich jugendfreie Seiten werden mit der Filtersoftware nicht gefunden, wenn die Betreiber keine Altersstufe eingestellt haben. [...]

Sprich: Wer im Internet erreichbar sein will, der muss eine Alterseinstufung vornehmen. Was nicht unbedingt so einfach ist, wie dargestellt wird – denn in einem großen Experiment zur Alterseinstufung von Webseiten gab es mal eben 80 % Fehleinschätzungen…

Das liegt auch daran, dass der JMStV handwerklich sehr schlecht geschrieben ist – ich als juristischer Laie würde da auch fast schon davon sprechen, dass das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes u.U. verletzt sein könnte.

Doch bevor man das ggf. rechtlich durchfechten wird, sollte man eher den vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), ohne parlamentarische Mehrheit im Rücken, beschlossenen JMStV verhindern, in dem man den Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen klar macht, wie schlecht der JMStV ist. Daher werde ich natürlich auch noch einmal André Stinka kontaktieren, der für Olfen im Landtag sitzt und sich ja – als Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Coesfeld – freuen sollte, dass ein Antrag aus seinem Unterbezirk ins Wahlprogramm der NRWSPD aufgenommen wurde – und jetzt die Landespolitik dieser Tage bestimmt.

Die von der SPD geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens wirbt (federführend durch Staatssekretär Marc Jan Eumann) bei den Landtagsabgeordneten für eine Zustimmung hierzu. Siehe hierzu auch den Beitrag JMStV: Stille SPD-Post in NRW bei netzpolitik.org. Das kann ich sogar nachvollziehen – denn die Landesregierung muss natürlich Kontinuität wahren und kann nicht einfach sagen, dass alle Entscheidungen der Vorgängerregierung(en) aufzuheben sind. Aber ich denke man muss hier zwischen der Landesregierung und dem (eigentlich zuständigen) Landtag unterscheiden, denn im Landtag haben wir jetzt andere Mehrheiten (oder Minderheiten…).

Als Mitglied der SPD Olfen, die die netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD (im Februar 2010) eingebracht hat (und die von mir formuliert wurden), sehe ich das Werben der Landesregierung für den JMStV gerade bei den Abgeordneten von SPD und den Grünen sehr kritisch. Mit einer sehr breiten Mehrheit (wenn nicht sogar einstimmig) wurde unter anderem folgender Passus ins Wahlprogramm der NRWSPD aufgenommen (die Hervorhebung stammt von mir):

Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.

Hierbei ist es selbstverständlich – und bedarf keiner gesonderten Regelungen – dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot “Löschen statt Sperren” gilt.

Der anno dazumals (vor der Landtagswahl) von Andreas Krautscheid (CDU) verhandelte, von Armin Laschet (CDU) im Landeskabinett eingebrachte und von (nach der Wahl aber vor der Amtsübernahme von Hannelore Kraft) Jürgen Rüttgers (CDU) unterzeichnete Staatsvertrag entspricht nicht den Forderungen der NRWSPD. Insofern ist es meiner Meinung nach verkehrt ihm zuzustimmen. Da keine Änderungen bei einem Staatsvertrag möglich sind, nachdem die Ministerpräsidenten unterzeichnet haben (was Jürgen Rüttgers, der damals nur noch Ministerpräsident auf Abruf war, im Juni 2010 gemacht hat), gibt es nur eine Lösung: Der nordrhein-westfälische Landtag muss den Staatsvertrag ablehnen!

Wenn es keine Zustimmung gibt, verbleibt es beim JMStV-Rechtsstand von 2003 und dann kann sich die nordrhein-westfälische Landesregierung – bitte dann auch gleich unter Einbeziehung des Parlamantes und der Sachverständigen – um eine sachgerechte Novelle des JMStV kümmern. Ansonsten halte ich das Procedere schlicht und ergreifend für einen Wahlbetrug, was einerseits der Politik im Allgemeinen und speziell der SPD (und auch den Grünen) schaden wird.

Es geht dabei um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Hier hatte ich Ende August schon vermutet, dass die SPD Olfen mit ihrem Antrag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheitern würde. Doch hat sich dann der Zeitplan für den JMStV insofern geändert, als dass er doch nicht direkt im Landtag behandelt wurde, sondern erst einmal an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen wurde, wo eine Anhörung beschlossen wurde.

Zu dieser Anhörung sind jetzt die Themen und auch die Sachverständigen bekannt geworden. Es ist zwar etwas merkwürdig, dass einige der genannten Sachverständigen vorher nichts von ihrem Glück wussten, aber anscheinend hat sich bei den Einladungen doch noch was verzögert.

Die SPD-Landtagsfraktion möchte wohl jetzt doch eine Anhörung zu dem Thema durchführen und erst dann darüber entscheiden, so dass der ursprüngliche Zeitplan (vollständige und abschließende Behandlung zu dem Thema im September 2010) quasi hinfällig geworden ist, da das zeitlich gar nicht mehr machbar ist.

Ich bin gespannt wie es da weiter geht!

Anträge zur Netzpolitik auf dem Landesparteitag der NRWSPD

Vor einigen Monaten hat die SPD Olfen mehrere Anträge zum SPD-Landesparteitag gestellt. Die netzpolitischen Anträge (siehe Abbildung links) waren dabei recht erfolgreich:

Ohne jetzt lügen zu wollen – ich meine die Delegierten haben die Anträge einstimmig beschlossen, so dass die entsprechenden Passagen in das Wahlprogramm der NRWSPD geflossen sind. In einem der Anträge ging es um den den gerade schon erwähnten JMStV, der momentan in der Ratifizierungsphase ist. Der Antrag richtete sich gegen den damaligen JMStV-Entwurf, der in kaum veränderter Form zwischenzeitlich vom damals noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet wurde.

Doch endgültig beschlossen muss der JMStV noch vom nordrhein-westfälischen Landtag und ich stelle mir natürlich die Frage, warum die SPD und die Grünen (die sich beide im Vorfeld eher kritisch dazu äußerten) einen Vertrag, den der CDU-Ministerpräsident unterzeichnet hat, beschließen sollten…

Mal sehen wie es da weiter geht – ich denke ich werde da auch mal das Gespräch mit André Stinka, dem SPD-Vorsitzenden im Unterbezirk Coesfeld, der jetzt wieder in den Landtag eingezogen ist und mit Angelica Schwall-Düren sprechen – die ehemals für Olfen zuständige Bundestagsabgeordnete ist ja seit kurzem Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Gespräch mit Aschebergs Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (CDU), Foto: Ministerium für Schule und Weiterbildung

[...] Die Gemeinde Ascheberg hatte bereits im Oktober 2009 beim Schulministerium die Genehmigung einer „Profilschule Ascheberg“ beantragt. Diese war aber von der alten Landesregierung versagt worden. Entsprechend ihren Ankündigungen, unter Nutzung der Möglichkeiten eines Schulversuchs, ortsnahe Schulen mit gymnasialem Standard zuzulassen, beabsichtigt Schulministerin Sylvia Löhrmann nun, diesen Antrag zügig und sorgfältig zu prüfen.

Die Genehmigungsvoraussetzungen erörterte die Schulministerin in dieser Woche in Düsseldorf mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg, Dr. Bert Risthaus (CDU), und dem Schulentwicklungsexperten Dr. Ernst Rösner (Universität Dortmund). Der Antrag der Gemeinde Ascheberg entspricht in großen Teilen den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Nur bei einigen Formalien muss die Gemeinde noch nachsteuern. So müssen beispielsweise die Auswirkungen auf die Nachbargemeinden näher dargelegt und ein Kooperationspartner für die Oberstufe gefunden werden. Auch muss die aus dem Jahr 2006 stammende Schulentwicklungsplanung aktualisiert werden. [...]

Das klingt meiner Meinung nach gut, denn es zeigt, dass hier parteipolitische Spielchen, wie sie die alte CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bzw. Schulministerin Barbara Sommer (CDU) fehl am Platz sind. Diese hatten den Antrag aus Ascheberg (und ähnliche aus anderen Städten und Gemeinden) abgelehnt. Jedoch sollte meiner Meinung nach eine Landesregierung nicht versuchen ihre eigene Ideologie auf Kosten der Praktikabilität und des Nutzens durchzusetzen. Wenn selbst im eher konservativen Münsterland, welches oftmals von der CDU politisch dominiert wird, schulpolitische Fortentwicklungen wie die Gemeinschaftsschule in Ascheberg entwickelt werden, dann sollte das einigen Landespolitikern zu denken geben. Ich denke die Verhältnisse vor Ort können vor Ort am ehesten beurteilt werden und wenn das ganze dann durch entsprechende landesweite Rahmenbedingungen flankiert wird, dann ist das eine vernünftige Entwicklung.

Aber die Blockierer von CDU/FDP, die anscheinend weder das Wohl der Kinder noch der Kommunen im Auge hatten, sind seit dem 9. Mai abgewählt und insofern hoffe ich, dass die Entscheidung in Ascheberg gut geprüft und – nach ggf. notwendigen Korrekturen – dann auch genehmigt wird.

Dort sollte dann der Basis darüber berichtet werden, wie die aktuelle Lage nach den Sondierungsgesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sei und wie man nach Meinung des SPD-Landesvorstandes jetzt weiter machen sollte. Ich selber war auch dabei und fand die Erklärungen von Hannelore Kraft wirklich gut (da es sich nur um eine partei-öffentliche Veranstaltung handelte, werde ich keine Details hier beschreiben).

Naturgemäß war auch das Medieninteresse groß und während ich da relativ weit vorne am Podium saß (und mich nachher erhob als Hannelore Kraft und ihre Begleiter – die gerade von der entsprechenden Veranstaltung der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe in den Raum kamen) waren auch schon die ganzen Kameras da, die alles filmten. So auch mich… (siehe Bild links).

Witzigerweise habe ich auf fast jede Berücksichtigung in diversen TV-Sendungen (Aktuelle Stunde, Tagesschau, Tagesthemen und heute journal) Rückmeldungen erhalten – via Facebook, Mail, SMS, Telefon und Twitter. Es scheinen ja doch noch viele Leute die öffentlich-rechtlichen Sendungen zu schauen. Gut so!

PS: Auf dem Bild sieht man mich ja mit einer Kamera – ich hatte das “Happy birthday” für Hannelore Kraft aufgezeichnet. Vielleicht stelle ich das auch noch online. Bis dahin möchte ich nur auf das “für nebenan im Pottblog” erstellte Video-Interview mit Hannelore Kraft verweisen, in dem Hannelore Kraft ihre Pläne skizziert. Diese Pläne werden übrigens im Beitrag Regierende Opposition – warum denn nicht? der Ruhrbarone aufgegriffen und positiv bewertet.

• Stadtwerke: David als Mogelpackung – Dieser Artikel der WirtschaftsWoche passt zwar vom Szenario her nicht wirklich auf die Situation in Olfen bzw. im Kreis Coesfeld, wo diverse Kommunen versuchen im Rahmen der Rekommunalisierung erstmal nur das Stromnetz von RWE wieder zu übernehmen. Aber interessant ist schon, was RWE so macht, wenn es in – nur zum Teil – vergleichbaren Situationen zu einem Verkauf des Stromnetzes kommt. Der Übergang des Besitzes des Stromnetzes wird daher nicht umsonst bei solchen Rekommunalisierungsbemühungen oft als der Knackpunkt angesehen.
• Qualitätsjournalismus bei FAZ, heute journal, Süddeutsche Zeitung, RP-Online, WDR, WirtschaftsWoche & Co. in Sachen NRW #ltw10 – Drüben im Pottblog habe ich mal die teilweise eklatanten sachlichen Fehler im Rahmen der Berichterstattung über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen (nach der Absage der Ampelkoalition zwischen SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und der FDP und auch der – inzwischen eher unwahrscheinlich gewordenen – großen Koalition mit der CDU).

Doch am Dienstag haben die WN es geschafft mit einer Nachricht den Landtagswahlkampf hier in Nordrhein-Westfalen aufzumischen. Ursprünglich veröffentlichten sie in der Internet-Ausgabe einen Bericht, in dem vermutet wurde, dass wohl auch die NRWSPD einen Spendenskandal hat (nachdem Anfang der Woche groß im SPIEGEL eine CDU-Affäre angesprochen wurde). Demnach würde eine Bürger- und Wählerinitiative in Bochum (BWI Bochum) sich für die SPD einsetzen und das ganze würde nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei auftauchen, was in diesem Fall dann ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei. Wenn es denn stimmen würde…

Der Sachverhalt wurde dahingehend schnell geklärt, das ganze wurde von der SPD Bochum natürlich ordnungsgemäß aufgeführt – und dann wurde plötzlich ein anderer Skandal in den Medien und auch in Veröffentlichungen von CDU-Politikern daraus (da der erste ja nicht fruchtete). Diesmal wurde dann kritisiert, eben dass die BWI Wahlkampf insgeheim für die SPD Bochum machen würde.

Irgendwie scheinheilig – erst will man der SPD ans Bein pinkeln, weil die Spenden im Wahlkampf für die SPD nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen, nachdem das dann geklärt wurde, sei der Wahlkampf plötzlich heimlich gewesen.

Mehr dazu im Pottblog:
Westfälische Nachrichten: SPD, Bürger- und Wählerinitiative (BWI) Bochum und ein angeblicher Skandal

Im Live-Blog zum Parteirat der Grünen kann man die Kommentierung dazu live verfolgen – und der Livestream ins Internet von dieser Veranstaltung ist dort auch verlinkt.