Warten auf … das Land in Sachen Konjunkturpaket II

Vor einiger Zeit berichtete ich bereits, dass die Stadt Olfen 1,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturporgamm der Bundesregierung erhalten wird und fragte daraufhin, wie Olfen diese Gelder verwenden soll.

Endgültig ist darüber immer noch nicht entschieden worden, weil das auch noch gar nicht geht – denn da muss man noch ein wenig warten. Nicht auf Samuel Becketts Godot, sondern darauf, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen das Umsetzungsgesetz zum Konjunkturpaket II beschließt. Die großen “Rahmenlinien” sind zwar schon durch das eigentliche Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung (VVZuInvG) gegeben, aber das Umsetzungsgesetz könnte da insgesamt noch die eine oder andere Falle aufweisen, so dass man da vorsichtig sein muss.

Sicher ist wohl jedoch, dass die energetische Sanierung und der Ausbau des Breitbandnetzes (Stichworte sind hier DSL/VDSL) problemlos möglich sein werden.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen hat – unter anderem auf Grundlage meiner hier geäußerten Vorschläge – einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, inwiefern die Gelder verwendet werden sollten. Angesichts der Behäbigkeit der Landesregierung von CDU und FDP, die das Umsetzungsgesetz immer noch nicht verabschiedet haben, ist das ganze jedoch noch in der Schwebe.

Hoffen wir einfach mal, dass der Landtag das ganze noch vor Ostern beschließt – denn die Maßnahmen sollen ja auch schon in 2009 wirken, was so langsam aber sicher immer unwahrscheinlicher wird, da das ganze auch etwas Vorlaufzeit benötigt.

PS: Inzwischen gibt es beim Innenministerium von NRW eine eigene Internet-Seite mit Häufig gestellten Fragen zum Konjunkturpaket II. Eigentlich eine gute Sache, auch wenn ich beim ersten Überfliegen manchmal den Eindruck habe, dass die Antworten noch viel mehr Fragen erzeugen – ein Eindruck, der sich bei Lektüre der überregionalen Presse bestätigt.

Nachtrag 04.04.2009: Sehe gerade, dass dieser Eintrag, der nach der jüngsten Fraktionssitzung (am Montag, den 31.03.2009) geschrieben wurde, leider nur als “Entwurf” veröffentlicht wurde… ich habe ihn jetzt dann unüberarbeitet (bis auf diesen Absatz) mit neuem Datum freigeschaltet.

Geschrieben von: Jens am 31. März 2009 um 07:58 Uhr  Diesen Beitrag drucken
Kategorie/n: Allgemeines | Stichworte: Breitbandnetz, DSL, energetische Sanierung, Innenministerium, Konjunkturpaket, Konjunkturpaket II, Konjunkturprogramm, Land, Landtag, Nordrhein-Westfalen, Olfen, SPD-Fraktion, Stadtverwaltung, VDSL, Verwaltungsvereinbarung, VVZuInvG, ZuInvG, Zukunftsinvestitionsgesetz
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