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Zur Situation der Lippebrücke nach Ahsen

Verkehrspolitik (Lippebrücke in Ahsen) - Auszug Flyer

Verkehrspolitik (Lippebrücke in Ahsen) - Auszug Flyer

Im Wahlprogramm der SPD Olfen gibt es einen Punkt, der mir schon seit längerer Zeit am Herzen liegt:

Beseitigung von Gefahrensituationen (z.B. Lippebrücke nach Ahsen)

Diesen Punkt finde ich so wichtig, dass ich ihn in meinen eigenen Kandidatenflyer (siehe Abbildung links) bzw. in die Aufstellung Was ist mir wichtig? auf dieser Internet-Seite gesondert aufgenommen habe. Auch beim Verteilen meiner Wahlwerbung in meinem Wahlkreis wurde ich mehrfach auf die Lippebrücke nach Ahsen (die offiziell Dr.-Erich-Klausener-Brücke heißt) darauf angesprochen und warum sich da noch nichts getan habe.

Dieses Thema beschäftigt die SPD Olfen und mich bereits seit mehreren(!) Jahren:
Schon vor acht Jahren wurde das ganze in der 11. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses der Stadt Olfen vom Dienstag, den 19.06.2001 thematisiert, da die SPD Olfen dazu einen Antrag gestellt hatte. Während damals Claus Bunte (FDP) dem SPD-Antrag inhaltlich zustimmte, äußerte sich beispielsweise Michael Dinklage (CDU) dagegen. Dennoch wurde die Verwaltung beauftragt, die Situation bei den beiden betroffenen Kreisen (Coesfeld und Recklinghausen) zu erfragen und Möglichkeiten der Lösung zu ermitteln.

Danach tat sich lange Zeit nichts, irgendwann hieß es dann, das ganze sei nicht möglich. Wenn ich mich richtig daran erinnere (leider ist die Suchfunktion auf der Internet-Seite der Stadt Olfen praktisch nicht nutzbar), lag das an den Plänen einer Ortsumgehung Ahsen (mit neuer Lippebrücke), auf die man lieber warten würde. Doch weder die Ortsumgehung noch die damit verbundene neue Lippebrücke sind gekommen und meines Wissens bisher auch nicht geplant und stehen weiter in den Sternen.

Die SPD Olfen hat dies zum Anlass genommen erneut einen entsprechenden Antrag zu stellen:

Nachfolgend der Text der Pressemitteilung und des Antrages (vom November 2006):

Pressemitteilung:
SPD Olfen setzt sich weiter für Ampelanlage an der Brücke zwischen Olfen und Ahsen ein

Wer Olfen über die Eversumer Straße nach Ahsen hin verlässt kennt sie – die Dr. Erich Klausener-Brücke über die Lippe. Diese viel benutzte Strecke von Olfen ins Ruhrgebiet (z.B. zur A 43 – und umgekehrt) ist aufgrund der Enge der Brücke einspurig.

Da die Sichtverhältnisse sehr schlecht sind, kommt es immer wieder zu chaotischen Verkehrssituationen, die z.B. durch eine Ampel viel besser gelöst werden könnten.
Dazu stellte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen bereits im April 2001 einen Antrag im Bau- und Umweltausschuss auf Errichtung einer provisorischen Ampelanlage. Dieser Antrag landete dann einige Monate später im Juni 2001 im Ordnungs- und Sozialamt und wurde dann kurze Zeit später im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss thematisiert.

Leider war diesem Antrag in letzter Konsequenz kein Erfolg beschieden.

Nun fordert die SPD-Fraktion erneut die Errichtung einer Ampelanlage, und da “die Umgehungsstraße in Ahsen erstmal – wie die B 474 n – auf Eis gelegt wurde“, fordert die SPD jetzt eine richtige Ampelanlage, so Fraktionsvorsitzender Reiner Matheuszik zu den Plänen seiner Fraktion.

Weiter führt er fort, die schon 2001 genannten Argumente würden weiter gelten, nur dass jetzt niemand mehr sagen könne, “dass eine irgendwann zu bauende neue Brücke die Ampel ersetzen könne”.

Die Bürgerinnen und Bürger in Olfen – wie auch in Ahsen – brauchen keine Lösung für den St. Nimmerleinstag, sondern eine für jetzt. Die SPD-Fraktion hofft, dass die ggf. vorhandenen Abstimmungsprobleme um die Zuständigkeiten (Stadt Olfen, Stadt Datteln, die Kreise Coesfeld und Recklinghausen usw.) nicht dazu führen, dass eine sinnvolle Verkehrspolitik auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.

“Das Kirchturmdenken sollte im 21. Jahrhundert ein Ende gefunden haben. Jeder, der die Strecke befährt, weiß, wie uneinsichtig die Brückenauffahrten sind, wenn es nicht gerade Nacht ist und man Scheinwerfer der anderen Autos sehen kann. Daher sollte eine pragmatische Lösung gefunden werden, die den Interessen der Verkehrsteilnehmer entgegenkommt”, so Reiner Matheuszik weiter, dessen Fraktion diesmal den Antrag gleich im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss gestellt hat – in der Hoffnung, dass “diesmal der Antrag nicht erst durch die Amtsstuben des Rathauses wandert, bevor darüber entschieden werden kann”, womit der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Vorgänge im Jahr 2001 anspielt.

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 (1) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Olfen bitten wir um Berücksichtigung des folgenden Antrages in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses:

Einrichtung einer Ampelanlage an der Dr. Erich-Klausener-Brücke (Lippebrücke) zwischen Olfen und Datteln-Ahsen

Beschlussentwurf: Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Olfen zu beschließen:
Der Rat der Stadt Olfen wirkt darauf hin, dass die Stadt Olfen in Einklang mit der Stadt Datteln und den Kreisen Coesfeld und Recklinghausen – unter Einbeziehung der einschlägigen überregionalen Stellen – eine Ampelanlage für die Dr. Erich-Klausener-Brücke (Lippebrücke) zwischen Olfen und Datteln-Ahsen einrichtet.

Begründung: Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Verkehrssituation an der Dr. Erich-Klausener-Brücke zwischen Olfen und Datteln-Ahsen durch die Enge der Brücke und die deutlich eingeschränkte Sichtbarkeit massiv behindert wird.
Wurden vor einigen Jahren noch Überlegungen über eine Ortsumgehung Ahsen und einen Neubau der Lippebrücke forciert, ist nunmehr bekannt, dass diese Pläne höchstens langfristig realisiert werden können.

Daher fordert die SPD Olfen nun, dass die bisherige Verkehrsregelung durch Vorrangzeichen durch eine feste Ampelanlage ersetzt wird, die die Vorfahrt klar und deutlich regelt.

Die Ampelanlage soll durch Induktionsschleifen erkennen, ob sich Fahrzeuge ihr nähern und dadurch erreichen, dass bei einer freien Verkehrslage niemand gezwungen ist anzuhalten.

Ein mögliches Vorbild stellt z.B. die Brücke hinter Vinnum dar, wo – bei deutlich besseren Sichtverhältnissen – eine Ampelanlage den Verkehr erfolgreich regelt. Diese Brücke zeigt auch, dass man kreisübergreifend sinnvolle Lösungen finden kann.

In der 14. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses der Stadt Olfen am Donnerstag, den 30.11.2006 wurde erneut über den Antrag diskutiert. Dem per Sitzungskalender manuell gesuchten Protokoll (da wie erwähnt die Internet-Recherche auf olfen.de nicht richtig funktioniert) findet sich eine ähnliche Situation wie zuvor. Seitens der SPD (Ausschussmitglied Reiner Matheuszik) wird das ganze vorgestellt und dafür geworben, das CDU-Ausschussmitglied Michael Dinklage lehnt das ganze ab, Claus Bunte von der FDP stimmt dem Antrag inhaltlich zu und Christoph Kötter von der CDU schlägt vor, dass ganze erstmal zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen Erkundungen einzuleiten und darüber anschließend zu berichten. Neu ist hier, dass Monika Matuszak (UWG) sich gegen die Ampelanlage ausspricht, da ihrer Meinung nach die Beschilderung ausreicht. Einen – die Sitzung zusammenfassenden – Artikel dazu findet man bei Westline (einem Dienst der Ruhr Nachrichten): Brückenbegegnung.

Einige Monate später wurde dann seitens der Stadtverwaltung in der 16. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses der Stadt Olfen am Donnerstag, den 22.03.2007 der versprochene Bericht erstattet. Wilhelm Sendermann teilte dahingehend mit, dass der Kreis Recklinghausen für diese Angelegenheit zuständig sei und man schon im Jahr 2000 einen Ortstermin gemacht hätte. Der Kreis Recklinghausen hätte jedoch die Einrichtung einer Ampelanlage abgelehnt, da die Notwendigkeit nicht gesehen wurde (kein Unfallschwerpunkt) und das ganze zu teuer sei.

Seitdem ruht das ganze erneut, da es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt (hier ist zu hinterfragen, ob etwaige Bagatellschäden überhaupt in der Statistik auftauchen). Ich bin jedoch der Meinung – und die SPD Olfen auch, sonst würde es ja nicht im Wahlprogramm der SPD Olfen stehen – dass es nicht erst zu einem Unglück kommen muss, bevor dort etwas gemacht wird. Wer die Strecke befährt weiß um der Gefahren dort. Die Sicherung von Verkehrswegen, die Vermeidung von Gefahren sind meiner Meinung nach notwendig.

In der nächsten Wahlperiode des Rates der Stadt Olfen wird sich die SPD Olfen weiterhin für eine Neugestaltung der Verkehrssituation an der Dr.-Erich-Klausener-Brücke bzw. Lippebrücke zwischen Olfen und Datteln-Ahsen einsetzen.
Dahingehend fordern wir auch eine Beschlussfassung des Stadtrates mit der Zielrichtung, dass die beiden Städte und Kreise sich zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung finden.

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