Man konnte es leider erahnen: Der Bundestag hat heute der Vorratsdatenspeicherung (kurz: #VDS) zugestimmt.

Ich halte den Beschluss für die Vorratsdatenspeicherung für einen sehr großen Fehler und bin darüber hinaus der Meinung, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz von den zuständigen Gerichten einkassiert wird.

Die heutige Entwicklung war jedoch (leider!) nicht überraschend:
Nachdem sich der Parteikonvent der SPD für die Vorratsdatenspeicherung entschieden hatte (über das genaue „Wie?“ schweigen wir mal lieber – diverse Medienberichte dazu sind ja inzwischen bekannt und zeigen ein bezeichnendes Bild).

Doch natürlich hat man immer noch die Hoffnung gehabt, dass die guten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung bei unseren Bundestagsabgeordneten – insbesondere denen der SPD-Bundestagsfraktion – ziehen werden.

Nur Metadaten? Die können tödlich sein!

Denn selbst wenn „nur“ Metadaten gespeichert werden (was übrigens falsch ist: Vorratsdatenspeicherung: SMS-Inhalte werden gespeichert), auch reine Metadaten können komplette Bewegungsprofile erzeugen, Geheimnisse verraten und sogar tödlich sein – wie erst kürzlich im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt wurde.

MdB Michelle Müntefering stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Jedoch freut es mich, dass ich heute anhand der namentlichen Abstimmung herausfinden konnte, dass Michelle Müntefering, die Bundestagsabgeordnete aus Herne, die auch für Teile Bochums zuständig ist, im Bundestag sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.

Das ist für mich insofern wichtig, als dass die SPD Bochum-Ehrenfeld, in der ich stellvertretender Vorsitzender bin, sich mit einem Antrag zum Parteikonvent gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. Nach dem Beschluss hatten wir natürlich auch den Kontakt zu Michelle Müntefering dazu gesucht und es gab da auch mehr als einen Kontakt zu.

Jetzt haben wir aber den Salat eh die Vorratsdatenspeicherung – aber ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass wir die lange haben werden.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig? IMHO: Ja!

Abgesehen davon, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen eklatante Prinzipien des Rechtsstaates (die Unschuldsvermutung wird für alle Deutschen ausgehebelt!) verstößt, sind da in dem Gesetzestext auch einige Knackpunkte drin.

Meiner bescheidenen Meinung nach (in my humble opinion; IMHO) sind in dem Gesetzestext viele Elemente enthalten, die klar ersichtlich gegen die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung verstoßen. Insofern gehe ich davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung von den entsprechenden Gerichten einkassiert wird.

Dahingehend frage ich mich halt: War das wirklich notwendig, SPD?

Interessante Interpretation – warum die SPD-Spitze für die Vorratsdatenspeicherung ist…

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) galt lange Zeit als Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Und schwenkte dann plötzlich überraschend um. Wenigstens hat er seine damaligen Aussagen gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder gelöscht (die waren eh gespeichert und werden jetzt wieder hervorgeholt) und tatsächlich bei den Verhandlungen mit der CDU/CSU viel erreicht. Aber bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherfristen – es geht um die Speicherung an sich!

Erst heute las ich in einer Diskussion, dass es eine gute Strategie der SPD sei, dass die SPD ihre eigenen Forderungen (z.B. nach dem Mindestlohn) gesetzeskonform gegen den grummelnden Widerstand der CDU/CSU durchsetzt hat. Gleichzeitig aber umstrittenen Vorhaben und Wünschen des Koalitionspartners zustimmt, da diese eh von den höchsten Gerichte einkassiert werden… nun ja, ob man das so toll finden mag, sei mal dahingestellt.

PS: Einige Monate gab es hier keine neuen Artikel. Dafür aber auf Pottblog.de (und an anderen Stellen). Jetzt geht’s hier aber weiter.