Wie Teile der Presse das Wort „Staatsgeheimnis“ definieren…

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Manchmal kann man nur den Kopf schütteln…

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Bei Christian Haardt, dem Vorsitzenden der CDU Bochum (der auch – dank der Landesliste und des Rücktritts von Norbert Röttgen, der mal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden wollte und dann sein Landtagsmandat nicht annahm – Landtagsabgeordneter ist) sah ich bei Facebook letztens einen geteilten Link, der mich ehrlich gesagt ein wenig erschütterte:

In dem Beitrag teilte er den Artikel Öffentlichkeit wurde nicht gewarnt: NRW-Politiker wussten schon 2014 von kriminellen Nordafrikaner-Banden des Focus und dieser Artikel machte mich ehrlich gesagt ein wenig sauer:

Im Grunde genommen bezieht sich der Focus auf den Welt-Artikel Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis, der besagt, dass die Innenpolitiker des Landes bereits seit über einem Jahr darüber Bescheid wissen, dass es kriminelle Nordafrikaner in Nordrhein-Westfalen gibt. Diese hätten sich jedoch entschieden das ganze als Staatsgeheimnis einzustufen und daher zu verschweigen.

Das ist – um es mal plakativ zu formulieren – schlicht und ergreifend Bullshit. Grundlage des Berichtes der Welt ist das öffentliche Protokoll der Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags! Dank des öffentlich einsehbaren Protokolls ist das ganze sowas von öffentlich und fern eines Geheimnisses wie man es sich nur vorstellen kann.

Aber vermutlich würde man dann weniger reißerische Schlagzeilen produzieren, wenn man das ganze nüchtern betrachtet.

Übrigens: In der taz gibt es – sich darauf beziehend – den Artikel Medien über Kriminalität in NRW: Das konstruierte Staatsgeheimnis der dem Vorwurf in Sachen Staatsgeheimnis nachgeht und feststellt, dass das schlicht und ergreifend großer Unsinn ist. Außer man definiert halt Dinge, die in öffentlich einlesbaren Protokollen UND in diversen Zeitungsartikeln erwähnt werden als Staatsgeheimnis.