Vor rund zwei Wochen, genauer gesagt am Montag, den 13. Juni 2016, fand turnusgemäß ein Parteitag der SPD Bochum statt, der „intern“ häufig als Antragsparteitag bezeichnet wurde.
am 13. Juni 2016
Warum ist auch klar: Denn im Gegensatz zu anderen Parteien gab es diesmal keine fast keine Gastbeiträge, Diskussionsrunden zu bestimmten Themen oder ähnliches. Es ging – nach einer kurzen politischen Stellungnahme unseres Vorsitzenden Karsten Rudolph – nur um Anträge, Anträge und noch einmal um Anträge.
Das soll nicht heißen, dass anders „gestrickte“ Parteitage schlecht sind – ich erinnere mich an sehr gute Diskussionen rund um die Ukraine-Krise, insbesondere vor dem Hintergrund unserer Bochumer Partnerstadt Donezk, zu den Entwicklungen im Nahen Osten usw.
Aber manchmal muss man auch einfach nur über politische Inhalte diskutieren – aber auch streiten! Denn das gehört zu einer Demokratie natürlich dazu. Da passt dann ein solcher Antragsparteitag sehr gut – auch wenn natürlich grundsätzlich auf jedem Parteitag Anträge ein Thema sind.
„Viele Anträge werden das gar nicht!“
Im Nachhinein verflog dieser Pessimismus aber sehr deutlich – wenn man alle Antragstexte ausgedruckt hatte, dann hatte man schon einen veritablen Papierstapel vor sich (fast dreistellige Seitenzahlen – und wir reden nicht von großen Schriftgrößen dabei). Von Vorteil war es da schon, wenn man die Anträge auch in elektronischer Form hatte.
Das Spektrum der Anträge reichte dabei von den großen Linien der Bundespolitik (wo beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Bochum (AfA) für eine neue Rentenpolitik warb; siehe hier) bis hin zu den kommunalpolitischen Themen, bei denen Dinge aufgegriffen wurden, die das Leben vor Ort in Bochum betrafen.
Außerdem gab es noch allgemeine Anträge zur Lage der SPD (die ist ja nun momentan nicht wirklich rosig) und auch Resolutionen.
Menschenkette: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt
Eine der Resolutionen war beispielsweise die Resolution zur Menschenkette am vergangenen Samstag in Bochum. Hierzu wich die SPD Bochum dann auch vom eigentlichen Schema des Parteitages ab und lud Gudrun Müller, die Geschäftsführerin vom ver.di Bezirk Bochum-Herne, ein, die die Aktion vorstellte und für eine Teilnahme warb. Die SPD Bochum freut sich, dass diese Aktion, an der über 8500 Menschen teilgenommen hatten (ursprünglich hatte man mit rund 4000 gerechnet), so ein großer Erfolg war. Der Streckenabschnitt, den die SPD Bochum als „Pate“ übernommen hatte (diverse Organisationen hatten im Vorfeld sich bereit erklärt, für bestimmte Abschnitte zu mobilisieren) war voll mit Menschen – und so müssten dann teilweise die Leute auch wo anders stehen, teilweise gab es Abschnitte auf der Strecke, wo die Leute in mehreren Reihen standen.
Anträge des SPD-Ortsvereins Bochum-Ehrenfeld
Antrag K5: Bildungsabschlüsse in einer Stadt einheitlich bewerten
Bei einem der Anträge aus dem Ehrenfeld ging es einmal um die Frage nach der Behandlung von Berufsabschlüssen die offiziell „gleichwertig“ sind, aber die oftmals nicht immer den „gleichen Wert“ besitzen. Dies betrifft auch die Situation in Bochum vor Ort: Denn es gibt hier Tochterunternehmen der Stadt die solche Abschlüsse, beispielsweise ein Abschluss, der dem Bachelor gleichgestellt ist, wirklich „gleichwertig“ behandeln, es gibt aber auch andere Tochterunternehmen der Stadt, die das nicht so sehen.
Gerade wenn man als SPD immer wieder den Aufstieg durch Bildung fordert – dann darf es nicht sein, dass hier so mit zweierlei Maß gemessen wird und die Leute, die sich reinhängen um sich zu qualifizieren, noch auf Mauern stoßen.
Das ganze gilt aber nicht nur für Bochum – sondern auch darüber hinaus, denn die Resonanz, die wir im Vorfeld des Parteitages aus verschiedensten Kreisen erhalten haben, zeigte, dass dies ein größeres Problem sei und deswegen haben wir auch die sozialdemokratischen Politiker auf Landes- und Bundesebene gebeten hier zu handeln.
Antrag K6: „Franz-Vogt-Törchen“: Keine öffentlichen Gelder für Sackgassen
Ein anderer Antrag widmete sich einem ganz speziellen lokalen Ärgernis – dem sogenannten Franz-Vogt-Törchen. Es handelt sich hierbei um ein inzwischen (leider!) fast immer verschlossenes Törchen, welches den Weg von der Oskar-Hoffmann-Straße (zwischen dem Opel-Händler Feix Meures und der „Brutzelbude“) zur Franz-Vogt-Straße absperrt.
Dieser Weg ist eine perfekte Abkürzung um vom Ehrenfeld in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof zu kommen. Vielmehr war es eine perfekte Abkürzung.
Nach meiner Wahl zum Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Bochum-Ehrenfeld war dieses geschlossene Törchen auch der Punkt, wo mich mit am meisten Leute darauf angesprochen haben, die mich baten, da etwas zu tun. Jetzt ist es leider so, dass die SPD Bochum-Ehrenfeld nicht einfach mit dem Finger schnippen kann und dann ändert sich was. Vor allem dann nicht, wenn das Gebiet der Franz-Vogt-Straße kein öffentlicher Grund ist und der private Eigentümer trotz verschiedenster Versuche der Vermittlung durch Gabi Spork, die Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte, nicht kompromissbereit ist.
Doch die SPD-Vertreter in den entsprechenden Gremien wie z.B. unser Ratsmitglied Friedhelm Lueg oder aber die bereits erwähnte Gabi Spork kümmern sich natürlich darum.
Den Antrag haben wir jetzt aber auch gestellt, um noch einmal auf die Situation aufmerksam machen und die Bezirksfraktionen wie auch die Ratsfraktion für die Thematik sensibilisieren – und zumindestens dafür sorgen, dass der daneben liegende Weg „besser“ nutzbar wird. So wird beispielsweise (das wurde durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bereits beschlossen) die elektrische Beleuchtung von dem alten Weg entfernt und auf den anderen Weg verlegt.
Wenn jetzt der andere Weg dann auch noch befestigt wird, dann kann man da auch hergehen, wenn gerade nicht strahlender Sonnenschein herrscht. Durch Matschpfützen will schließlich niemand gehen. Da muss man aber schauen, inwiefern das mit der geplanten Baumaßnahme (Krone-Forum) nebenan koordiniert wird.
Antrag S2: Antragswesen stärken
In einem weiteren Antrag hat die SPD Bochum-Ehrenfeld sich mit dem Antragswesen in der SPD Bochum bzw. genauer gesagt mit der Satzung (und der Geschäftsordnung) beschäftigt. Denn da kann man schon Regelungen ändern, um einer Antragsberatung mehr Raum zu geben und die Bedingungen dazu zu verbessern. Da seitens des Vorstandes der SPD Bochum noch weiterer Änderungsbedarf gesehen wurde, wird es hierzu schon bald eine Satzungskommission geben, die zeitnah(!) Ergebnisse liefern soll.
Resümee zum Antragsparteitag der SPD Bochum
Der Antragsparteitag war eine gute Sache!
Ein Dank an allen Antragstellern für ihre inhaltlichen Eingaben und natürlich auch an das Tagungspräsidium, die das ganze moderierten und steuerten.
Die Befürchtung, dass es zulange dauern würde alle Anträge zu thematisieren war da, aber sie kam nicht zum tragen. Dennoch wurde über einige der Anträge sehr lange uns ausführlich diskutiert und manchmal hatte man den Eindruck, dass die vorgesehenen Redelimits nicht immer so ganz bekannt waren.
Gerade bei den letzteren Anträgen (man war da schon etwas in Übung) wurde es schneller, einigen schon fast zu schnell. Nur: Wenn man einen Antrag hat, den man zustimmen kann, dann muss das ja auch nicht noch jede/r unbedingt sagen.
Antragswesen verinnerlichen…
Jedoch muss man feststellen, dass das Antragswesen teilweise noch etwas unterentwickelt ist. Da geht es jetzt nicht primär um die Anzahl der Anträge, sondern um die Diskussionen dazu. Da muss ich mir auch an die eigene Nase fassen, denn wenn ich der Meinung bin, dass der Antrag zum Thema X an sich ganz gut ist, aber an der einen oder anderen Stelle konkretisiert werden müsste, dann kann ich dazu einen Änderungsantrag stellen.
Das ist auf jeden Fall zielführender als einen Antrag gänzlich abzulehnen – da gab es ja auch was beim Parteitag und ich bin mir sicher, dass man mit einem gut ausgearbeiteten Änderungsantrag die Entscheidung zum Cannabis-Antrag der Jusos zumindestens hätte verbessern können (ob erfolgreich, das weiß ich nicht).
Aber es ist halt immer noch einfacher zu sagen, dass der Antrag zum Thema Y aus den und den Gründen nicht toll ist und dass man mehr das Augenmerk auf diesen oder jenen Aspekt legen müsste als einen entsprechenden Änderungsantrag zu formulieren, wo klipp und klar drinsteht, dass beispielsweise im Antragstexten diese Zeilen wie folgt konkret geändert werden sollen.
Da muss ich mir auch – wie schon gesagt – an die eigene Nase fassen, denn da hätte es noch den einen oder anderen weiteren Antrag gegeben, wo ich gerne etwas anders formuliert hätte (bei anderen geschah das teilweise schon im Vorfeld, wie auch sich unser Ortsverein Bochum-Ehrenfeld mit dem Ortsverein Bochum-Altstadt in Vorfeld über inhaltliche Änderungen abgesprochen hatte).
Ich weiß auch, dass der eine oder andere Antrag des Ortsvereins Bochum-Ehrenfeld auf Kritik stieß und diese Kritik sich oft nur an einzelnen Wörtern festmachte (einmal beispielsweise an einem Teil der verwendeten Überschrift). Aber das muss ja kein Grund sein, dagegen zu sein – denn da kann man ja drübersprechen und sich einigen. So geschah es beispielsweise mit dem Ortsverein Bochum-Altstadt, die dann im Verlauf der Diskussion bei zwei der Anträgen auch zu „Co-Antragstellern“ wurden und die Anträge auch durch dieses Zeichen unterstützten.