Anfang November fand im nordrhein-westfälischen Landtag zu Düsseldorf, auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion, der Arbeitnehmerempfang 2016 zum Thema „Wandel als Chance: Arbeit 4.0“ statt. Eingeladen waren dabei Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Land – ich selber war als Mitglied des (örtlichen) Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) von den Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Serdar Yüksel eingeladen worden:

Auf dem Foto fehlten noch andere Eingeladene, ansonsten waren beispielsweise Vertreter der Bogestra, der Stadt Bochum (wie z.B. Tim Radzanowski ganz links) und auch der Ruhr-Universität Bochum (RUB) zu sehen.

Bevor es ins Plenum ging bekam man noch einen „Abstimmungsball“, mit dem die Wichtigkeit von verschiedenen Themen durch die Gäste priorisiert werden konnten.

Im Plenum selbst gab es dann Redebeiträge von

• Norbert Römer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
• Rainer Schmeltzer (SPD), dem nordrhein-westfälischen Arbeits-, Integrations und Sozialminister (MAIS)
• Andrea Nahles (SPD), der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung (BMAS).
• Dr. Constanze Kurz, Ressortleiterin „Zukunft der Arbeit“ der IG Metall
• Andreas Meyer-Lauber, dem Vorsitzenden des DGB-Landesbezirkes NRW

Diskussion im Plenum:

Basierend auf den jeweiligen Reden, in denen beispielsweise Andrea Nahles ihre arbeitsmarktpolitischen Ziele formulierte (dahingehend erarbeitet ihr Ministerium ein Weißbuch zum Thema Arbeiten 4.0), wurde dann im Plenum miteinander diskutiert.

Dabei erklärte die Bundesministerin Andrea Nahles mehr als einmal, das natürlich bestimmte politische Vorhaben (beispielsweise die Begrenzung von befristeten Arbeitsverträgen) auch mit den politischen Mehrheiten korrespondieren müssen – und gerade CDU und CSU seien bei vielen Themen eben nicht bereit weiterzugehen. Das sei aber nun mal notwendig im Rahmen einer Koalition, denn schließlich habe die SPD keine alleinige Mehrheit im Bundestag.

Im Rahmen der Diskussion meldete ich mich dann auch zu Wort – denn das Thema Mitbestimmung im Betrieb (bzw. analog in den Verwaltungen) war nicht nur das von mir gewählte Thema, sondern auch für die meisten Gäste des Arbeitnehmerempfangs wichtig.

Hier sprach ich Bundesministerin Andrea Nahles darauf an, dass das Thema Mitbestimmung – wie auch die Abstimmung gezeigt habe – sehr wichtig sei, es hier aber gesetzlich eher kaum Entwicklungen gibt. Gerade im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hätte man auf Bundesebene noch einiges an Nachholbedarf – beispielsweise gegenüber dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW). Hier stimmte Andrea Nahles uneingeschränkt zu und erklärte, dass das BPersVG jedoch leider in einem anderen Ressort (Bundesministerium des Inneren) betreut wird – jedoch auch im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) es Nachholbedarf geben würde.
Dies zu ändern sei jedoch angesichts der aktuellen politischen Situation schwierig.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde jedoch auch daran erinnert, dass beispielsweise das LPVG NRW just genau in diesem Plenum von einer anderen Farbkonstellation ermöglicht wurde. Einer politischen Konstellation, die derzeit unter dem Begriff R2G (Rot-Rot-Grün – also SPD, Grüne und Linkspartei) bekannt ist…

Den guten Worten auch Taten folgen lassen…

Das Weißbuch des BMAS wird Ende November erscheinen (siehe bmas.de zur Abschlußveranstaltung) – aber auch vor Ort kann man wichtige Themen aufgreifen.
Daher hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum auch vor entsprechend tätig zu werden.

Weitere Bilder vom Arbeitnehmerempfang: