AfD, SPD, AfA

SPD-Kongress: Jugend-Politik-Betrieb #Gute ArbeitVerbindet

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Jugend-Politik-Betrieb
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Jugend-Politik-Betrieb
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Jugend-Politik-Betrieb

[dropcap1]A[/dropcap1]nfang Dezember fand der SPD-Jugendkongress Jugend-Politik-Betrieb in Berlin statt und ich war selber zu Gast dort. Auf die Einladung reagierte ich dahingehend, dass ich vermutete, dass ich alterstechnisch nicht so ganz in die Zielgruppe passen würde – jedoch wurde ich daraufhin noch einmal explizit eingeladen.

Dabei ging es darum (jüngere) SPD-Mitglieder die sich gewerkschaftlich in den Betrieben und den Verwaltungen des Landes engagieren zu vernetzen und zu schauen, wie man die gemeinsamen Themen gemeinsam angehen kann um mehr zu erreichen.

[quote_simple]Jugend, Politik und Betrieb zusammenzubringen, ist die Voraussetzung, um gesellschaftlich wirklich voranzukommen.[/quote_simple]

Der Kongress wurde im Rahmen der Arbeitnehmer*inneninitiative des SPD Parteivorstandes in Kooperation mit der AfA und den Jusos durchgeführt hat, heißt es in der Einladung:

Die Interessen Jugendlicher in der Politik zu berücksichtigen, ist gerade für parteipolitisch Engagierte nichts Neues. Die Interessen von Jugendlichen im Betrieb ernst zu nehmen, ist für viele Gewerkschafter*innen selbstverständlich. Jugend, Politik und Betrieb zusammenzubringen, ist die Voraussetzung, um gesellschaftlich wirklich voranzukommen.
Doch wie funktioniert das ganz praktisch? Welche Inhalte sind für junge sozialdemokratische Gewerkschafter*innen wichtig? Wie werden die Interessen der Beschäftigten in die SPD getragen? Wie können Deine Ideen und Alltagserfahrungen politisch wirksam werden? Wie kannst Du als junge*r Gewerkschafter*in kommunale Politik machen? […]

Volles Programm bei Jugend-Politik-Betrieb…

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Das Programm
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Das Programm
Das Programm der beiden Tage war dabei recht voll:
Neben einzelnen Redebeiträgen von Bundespolitikern der SPD, die zur Diskussion genutzt werden konnten (was auch lebhaft gemacht wurde), wurden auch bestimmte Themen in Diskussionsrunden angesprochen und nachher in einzelnen Arbeitsgruppen genauer thematisiert.

Zwischen den einzelnen Programmpunkten gab es auch immer wieder die Gelegenheit sich – wie es inzwischen so schön neudeutsch heißt – zu vernetzen, um sich gemeinsam bekannt zu machen (wenn man sich nicht teilweise schon kannte), Erfahrungen auszutauschen und vor allem ins Gespräch zu kommen. Es ist da schon teilweise interessant, wenn man erfährt, wie es in anderen Betrieben bzw. Verwaltungen zugeht und wenn man nicht nur die Seite der SPD dazu kennt, sondern auch von den Betriebs- bzw. Personalräten und den Gewerkschaften. Dahingehend war der Besuch dort auch lohnenswert für mich, da für bestimmte programmatische Inhalte (in Sachen Mitbestimmung) ich auch noch mit Leuten reden wollte, die praktische Erfahrungen mit dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben. Ich selber kenne mich da nicht so gut mit aus, wie mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).

Auf dem Programm standen diverse hochrangige Vertreter der SPD – neben dem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel waren dies unter anderem Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner und die Vorsitzenden der beiden SPD-Arbeitsgemeinschaften AfA (Klaus Barthel) und Jusos (Johanna Uekermann).

Sigmar Gabriel:

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Sigmar Gabriel
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Sigmar Gabriel

In der Rede von Sigmar Gabriel ging er natürlich nicht nur auf die eigentliche Fragestellungen des Kongresses ein, sondern streifte auch die aktuelle Politik.

Sigmar Gabriel hatte hier wirklich ein Heimspiel und machte deutlich, wofür die SPD steht und dass sie wieder verstärkt die Schutzmacht der kleinen Leute werden müsse. Das sich manche von der Politik verlassen fühlen könne er sogar teilweise verstehen, daher forderte er beispielsweise:

[quote_box author=“Sigmar Gabriel“ profession=“Vorsitzender der SPD“]In kleinen Orten muss nicht nur die Kirche im Dorf bleiben, sondern auch die Grundschule.[/quote_box]

Natürlich ging es bei der Diskussion auch um die eigentliche Arbeitsmarktpolitik, wo Sigmar Gabriel die Frage stellte, warum eigentlich die pflegerischen Berufe, die so wichtig für unsere Gesellschaft sind, nicht unter die regulären Ausbildungsgesetze, sondern unter die Schulgesetze fallen. Da müsse sich was ändern, so der SPD-Vorsitzende.

Im Rahmen der Diskussion fragte jemand, was man denn potentiellen Sympathisanten der AfD im Betrieb argumentativ entgegenhalten könne.
Hier skizzierte Sigmar Gabriel sehr deutlich welche Konsequenzen die populistischen und isolationistischen Forderungen der AfD für die Betriebe in Deutschland, welches stark vom Export nach Europa und in die ganze Welt lebt, haben würde.

In Bezug auf Deutschland sagte Sigmar Gabriel, dass man aber den Leuten auch mal klar machen müsse, dass wir in einem ziemlich guten Land leben würde – obwohl natürlich auch hier nicht alles in Ordnung sei. Die Sozialdemokratie habe jedoch viel erreicht und darauf könne man zurecht stolz sein. Wichtig sei es aber auch, dass in Europa bestimmte Werte überall gelten und daher sei er dafür, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort in ganz Europa gelten müsse.

Andrea Nahles:

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Andrea Nahles
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Andrea Nahles

Das die Bundesarbeits- und Sozialministeriums Andrea Nahles überhaupt bei der Veranstaltung war, das zeigte schon, wie wichtig ihr das Thema ist. Denn normalerweise ist es so, dass sie versucht am Wochenende in Rheinland-Pfalz bei ihrem Kind zu sein. Das sie dennoch vor Ort war wurde ihr hoch angerechnet – und ebenso gab es natürlich dann auch Verständnis, dass sie eher gehen musste.

Persönlich habe ich Andrea Nahles jetzt schon mehrfach erlebt (zuletzt beim Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und finde sie da immer sehr souverän. Beispielsweise als sie im Mai auf der re:publica sich in einem vollen Saal einem Publikum stellte, welches eher nicht klassisch sozialdemokratisch eingestellt ist. Dort gab sie eine sehr gute Figur in der zum Teil recht kritischen Diskussion ab und überzeugte auch inhaltliche Gegner.

Ich glaube auch, dass ihre Bilanz als Arbeits- und Sozialministerin gut ist – aber auch ein „gut“ kann übertroffen werden… dann, wenn die SPD nicht den Zwängen der aktuellen Koalitionsvereinbarung mehr unterliegt. Dafür, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl deutlich weniger Prozente bekommen hat als CDU/CSU hat man doch viel erreichen können, mehr würde aber immer gehen.

Daher erklärte sie in ihrem Redebeitrag ganz klar, wie eine SPD-geführte Bundesregierung andere arbeitnehmerfreundlichere Schwerpunkte setzen würde. So würde sie gerne die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen beenden und es wäre nur logisch, wenn nach dem Mindestlohn es auch eine Mindestausbildungsvergütung geben würde.
Auch das Thema Mitbestimmung sprach sie an – denn auch in hippen Startups wäre es sinnvoll, wenn es da etwas mehr Verständnis für die klassische Mitbestimmung geben würde.

Diskussionsrunde Jugend-Politik-Betrieb mit Gewerkschaftern und Politikern:

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Podiumsdiskussion
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Podiumsdiskussion

In der Diskussionsrunde waren am Podium neben den bekannten Politikern diverse weitere Leute (ich konnte mir leider nicht alle Namen merken – außer beispielsweise Fabian Ferber, der für die IG Metall als Gewerkschaftssekretär arbeitet), die bestimmte Themen vorstellten.
So erklärte besagter Fabian Ferber, dass das sogenannte „union busting“, die Verhinderung von Gewerkschafts- aber auch Betriebsratsarbeit, ein drängendes Problem sei, welches Mitbestimmung verhindern würde. Die Reaktion von Sigmar Gabriel darauf war deutlich – davon hält er nichts und seiner Meinung nach muss das schneller verfolgt werden und auch effektiver werden.

Was besonders schön an der Diskussion war, war die Tatsache, dass man sich da tatsächlich auch inhaltlich streiten konnte – so erklärte beispielsweise Andrea Nahles, dass sie bestimmte Positionen der Jusos nicht teilen würde. Auf eine Frage zu den Jugendauszubildendenvertretungen (JAVen) in Betrieben schlug Sigmar Gabriel vor dazu im Bundeswirtschaftsministerium einen Beirat zu gründen, der eben die damit verbundenen Thematiken auch aufgreifen kann.

Neben einigen klaren einzelnen Themenschwerpunkten wurde aber auch generell das Erscheinungsbild der SPD angesprochen. Wer sich als Schutzmacht der kleinen Leute sieht, der müsse auch so formulieren, dass das wirklich jede/r versteht und mit der Forderung Gabriels, dass sich die SPD dahingehend wieder ein bisschen mehr proletarisieren müsse, traf er einen Nerv – insbesondere bei den gewerkschaftlich orientierten Teilnehmern des Kongresses. Da berichtete beispielsweise ein junger Gewerkschaftssekretär, dass er anfangs den Eindruck hatte, dass in mancher Juso-Runde ein Politikwissenschaftsstudium zwingend eine Voraussetzung wäre, um alles zu verstehen.

Workshops:

Nach den Vorträgen und den sehr lebhaften und guten Diskussionen gab es diverse Workshop-Runden, wo bestimmte Themen im „kleineren Kreis“ (teilweise deutlich zweistellig) angesprochen wurden.

Der Workshop in dem ich war behandelte das Thema der SPD-Betriebsgruppen in den Betrieben (und Verwaltungen) und wie sich dort die SPD-Mitglieder organisieren können. Eine Sache die gar nicht immer so einfach zu realisieren ist, da man ja gar nicht immer weiß, wer alles bei einem bestimmten Arbeitgeber in der SPD ist.

Den Abend rundete dann eine schöne Party in der Kalkscheune ab – was mich natürlich an die bereits erwähnte re:publica erinnerte, die 2007 mal in der Kalkscheune startete. Und auch hier wurde nicht nur gefeiert, sondern auch gearbeitet – denn ein von mir vorbereiteter Antrag bekam hier noch etwas weiteres inhaltliches Futter.

Wie können SPD und Gewerkschaften wieder mehr an einem Strang ziehen?

Am zweiten Tag ging es in Gruppenarbeit darum bestimmte Probleme bei der Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften zu thematisieren und wie man sich diesen Problemen widmen könne.

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Diskussion der Teilnehmer (Foto: Simone Neumann)
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Diskussion der Teilnehmer (Foto: Simone Neumann)

Ralf Stegner:

Am zweiten Tag war Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, zu Gast beim Kongress. Ralf Stegner ist in einigen Kreisen umstritten, nachdem ich ihn jedoch beispielsweise beim PolitCamp in Berlin vor einigen Jahren mal kennenlernen konnte, gut. Da hatte er durch seine sehr persönliche Art auch schon fast die anwesenden Mitglieder der Jungen Union (JU, die CDU-Nachwuchsorganisation) überzeugt… aber nur fast. 🙂

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Ralf Stegner
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Ralf Stegner

Was mir dahingehend richtig gut gefiel – Ralf Stegner war nicht nur pünktlich zu seiner Rede vor Ort, sondern schon einige Zeit vorher und schaute sich dabei die Ergebnisse der Arbeitsgruppen an und informierte sich über den Verlauf des Kongresses.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion beteiligte ich mich dann auch mit einer Frage, ob denn nicht auch die Gesetzgebung im Rahmen der Mitbestimmung etwas Nachholbedarf hätte.

SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Jens Matheuszik (ich *g*) stellt eine Frage an Ralf Stegner
SPD-Kongress #GuteArbeitVerbindet: Jens Matheuszik (ich *g*) stellt eine Frage an Ralf Stegner

Die Frage von mir dazu (siehe auch das obige
Foto von Tim Radzanowski – danke, Tim!) beantwortete Ralf auch recht deutlich und stimmte mir zu, dass #ArbeitenVierNull auch eine
#MitbestimmungVierNull benötigen würde. Bezüglich der Mitbestimmung verwies auf das Landespersonalvertretungsgesetz in Schleswig-Holstein, was ihm zu folge nach mit zu den fortschrittlichsten Gesetzen dieser Art in allen Bundesländern gehört. Dazu kann ich jetzt nicht direkt was sagen – aber dass Schleswig-Holstein hier auf jeden Fall zu den Top 3-Ländern gehört hatte ich selber schon mehrfach gehört.

Fazit – und: Fortsetzung folgt…

Meiner Meinung nach war der Kongress recht erfolgreich. Es gibt zwar sicherlich auch den einen oder anderen Punkt, den man zukünftig anders machen könnte (wenn man darauf Einfluss nehmen kann – der Temperaturabfall von Tag 1 zu Tag 2 wäre das ja eher nicht… – da fiel über Nacht eine Heizungsanlage aus, so dass man anfangs etwas fror), aber im Großen und Ganzen war das eine gelungene Veranstaltung.

Insofern wundert es nicht, dass sowohl Sigmar Gabriel als auch Katarina Barley und Ralf Stegner eine Fortsetzung ankündigten:

Jens Matheuszik auf twitter

Sehr schön: @Ralf_Stegner sagt die Fortsetzung des @spdde Jugendkongresses Jugend-Politik-Betrieb zu. #guteArbeitVerbindet https://t.co/8TLPN3WfSy

Datenschutz

Katarina Barley auf twitter

#GuteArbeitverbindet junge GewerkschafterInnen und die @spdde. Lasst uns genau da weitermachen👍!#Jugendkongress @jusos #AfA und @spdde https://t.co/h45ep50LWv

Datenschutz

Sigmar Gabriel auf twitter

Noch mal vielen Dank an alle, die zu #GuteArbeitVerbindet gekommen sind. Machen wir bald wieder, versprochen! https://t.co/XiRGq7VqSU

Datenschutz


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