Am vergangenen Samstag fand unter anderem der Landesparteitag der NRWSPD statt.

Außerdem – im quasi direkten Anschluss – die Landesdelegiertekonferenz zur Aufstellung der Reserveliste für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai 2017.

Besagte Wahl war auch die Klammer der beiden voneinander unabhängigen Veranstaltungen, denn auch beim Landesparteitag ging es um die hiesige Landtagswahl.

Für den Landesparteitag hat die NRWSPD (siehe Bild) den Hashtag #NRWIR geschaffen – das zentrale Erkennungszeichen der Kampagne der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten zur Landtagswahl. NRWSPD-Generalsekretär André Stinka sagte in seiner Rede dazu, dass ein Hashtag mehr als 1000 Worte sagen würde und in den offiziellen Unterlagen zum Parteitag schreibt die NRWSPD dazu (in übrigens rund 70 Worten):

Warum #NRWIR?
#NRWIR ist Aufruf und Einladung zugleich. Nordrhein-Westfalen ist unser aller Bundesland, in dem wir gerne leben und das wir gemeinsam voran bringen wollen. Gleichzeitig ist uns jeder Mensch in NRW wichtig. Wir machen gute Politik für jeden Einzelnen und wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken – gemeinsam mit allen, die sich daran beteiligen wollen. In der SPD und darüber hinaus. Darum: Wir für NRW. Wir mit NRW – #NRWIR.

Abgrenzung Landesparteitag / Landesdelegiertenkonferenz
Die Unterschiede zwischen den beiden Veranstaltungen sind vielen nicht bekannt – auch nicht den Medien, wie man der Berichterstattung leicht entnehmen kann. Jedoch ist es natürlich interessant die Unterschiede zu kennen, daher versuche ich das jetzt mal zu erklären.

Ob jetzt die nachfolgenden Zeilen jeglicher politischen Prüfung standhalten weiß ich nicht, aber für’s grobe Verständnis sollte es reichen:
Beim Landesparteitag sind aus den Kreisverbänden bzw. Unterbezirken 450 Delegierte benannt, die (gemeinsam mit den 37 stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes) das Regierungsprogramm der NRWSPD beschließen – und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl nominieren. In diesem Fall also Hannelore Kraft (deren Homepage übrigens gerade überarbeitet wurde).

Die Landesdelegiertenkonferenz besteht auch aus 450 Delegierte aus den Kreisverbänden und Unterbezirken – jedoch müssen diese nicht automatisch mit den Parteitagsdelegierten übereinstimmen. Es bietet sich natürlich an, dass da die selben Personen für beide Veranstaltungen anreisen, aber das entscheidet die Parteibasis durch ihre Abstimmungen in den Regionen und da kann es schon mal zu anderen Ergebnissen kommen. Abgesehen davon: Aus rechtlichen Gründen gibt es für die Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz andere formale Voraussetzungen. Die Landesdelegiertenkonferenz selbst wählt dann formell die Landesliste der NRWSPD zur kommenden Landtagswahl.

Insofern sind Berichte, wonach der Landesparteitag Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin gewählt habe, nicht ganz richtig:
Denn der Parteitag hat Hannelore Kraft in einer öffentlichen Abstimmung per Hand- bzw. Kartenzeichen als Spitzenkandidatin nominiert (und damit einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD aus dem November bestätigt).

Erst im Anschluss daran wurde bei der Landesdelegiertenkonferenz konkret gewählt:
Hier wurde dann Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin auf Listenplatz 1 gewählt – und erhielt dafür 422 von 422 abgegebenen Stimmen, die von den Delegierten in geheimer Wahl abzugeben waren.

Beim Parteitag selbst war zwar Martin Schulz nicht vor Ort – aber er war immer irgendwie präsent:

Nicht nur in diversen Redebeiträgen (beispielsweise den Reden von André Stinka und Hannelore Kraft) – sondern auch visuell.

Ob nun die Martin Schulz-Anstecker oder aber die schöne zusätzliche Bezeichnung für den Unterbezirk Aachen-Kreis, der sich schon als Kanzler-Unterbezirk bezeichnet (siehe Foto).

Martin Schulz war nicht vor Ort, da er an diesem Wochenende in Schleswig-Holstein unterwegs war – dort wird ja kurz vor der Landtagswahl in NRW auch gewählt.

So ein Parteitag ist auch immer wieder eine tolle Gelegenheit alte Bekannte und Freunde wieder zu sehen – vor allem natürlich, wenn man nicht nur in einem SPD-Unterbezirk alleine aktiv war – und so habe ich auch diverse GenossInnen aus dem Münsterland mal wieder gesehen. Außerdem auch wieder einmal ein paar Leute getroffen, die ich bisher nur aus Diskussionen im Netz kannte.

Bei solchen Veranstaltungen präsentieren sich auch immer wieder Firmen, Verbände und sonstige Organisationen – so beispielsweise die Jusos NRW (die Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD für alle, die bis zu 35 Jahre alt sind). Die hatten auch die sehr schöne Idee mit dem „Kraft Beer“. Dieses so genannte „GE Bräu[s]“ kann übrigens seinen Herkunftsort nicht verleugnen… 😉

Auch mit einem Stand vertreten war die SGK NRW, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die kenne ich schon lange und in meiner Zeit als Mitglied in der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen war ich – durch die Zugehörigkeit zur SPD-Fraktion – auch schon Mitglied dort. Das ist aber Vergangenheit und nachdem ich in den letzten Monaten einige tolle Angebote der SGK in NRW – aber auch insbesondere der Bundes-SGK – wahrnehmen konnte (Stichwort: KommunalAkademie), habe ich dann endlich mal (quasi wieder) den Aufnahmeantrag gestellt und bin jetzt Teil der „Kommunalen in NRW“.

Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag:

Nachfolgend die Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD:

Mir hat die Rede gut gefallen, denn Hannelore Kraft hat verdeutlicht, wofür die SPD in NRW – aber auch auf den Bund bezogen – steht und das man für diese gemeinsamen Ziele gut kämpfen kann. Die Delegierten auf dem Landesparteitag fanden – was jetzt nicht wirklich überrascht – die Rede auch gut:

Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld zum Landesparteitag in Sachen Semestergebühren/Sozialbeiträge:

Im Rahmen des Parteitages gab es auch noch einen Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld (deren Vorsitzender ich bin). In diesem Antrag ging es darum die Entwicklung der sogenannten Semestergebühren bzw. Sozialgebühren zu beobachten, da die Gefahr besteht, dass diese zu einer Art „zweiten Studiengebühr“ werden (ähnlich wie die Nebenkosten inzwischen quasi eine „zweite Miete“ darstellen). Natürlich sind die (inzwischen richtigerweise abgeschafften!) Studiengebühren nicht mit Semester- bzw. Sozialgebühren zu vergleichen, denn da gibt es ja auch konkrete Gegenleistungen für (beispielsweise das Studierendenticket als normalerweise größter Batzen). Doch auch wenn der Vergleich teilweise etwas hinkt – eine finanzielle Hürde sind solche Gebühren dennoch, denn nicht jede/r kann sich diese leisten. Und finanzielle Hürden für die Aufnahme eines Studiums will die NRWSPD senken – da wäre es meiner Meinung nach nur konsequent, wenn man die Entwicklung dieser Gebühren beobachten würde.
Dieser Ansicht war auch die SPD Bochum, die sich dem Antrag aus Ehrenfeld anschloss.

Die Antragskommission war jedoch anderer Meinung und empfahl die Ablehnung. In meiner Rede versuchte ich dennoch dafür zu werben und sofort auch das vermeintliche Gegenargument „Eingriff in die Autonomie der verfassten Studierendenschaften“ zu entkräften. Denn mit dem Antrag war dies eben nicht verbunden. Nach mir redete Wissenschaftsministerin Svenja Schulz und begründete das ablehnendere Votum unter anderem mit dem Eingriff in die Autonomie der Asten.

Bei der Abstimmung war es am Ende deutlich – leider stimmten nur die Delegierten aus Bochum und aus einzelnen anderen Unterbezirken bzw. Kreisverbänden dafür, so dass er mehrheitlich abgelehnt wurde. Wobei ich gestehen muss, dass mir eine Aussage eines Bochumer Delegierten gefiel. Dieser sagte sinngemäß: „Das ist doch eine knappe Mehrheit. Da müssen wir auszählen lassen. Das das deutlich gewesen sein soll, das sind doch alternative Fakten.“ – aber das war ja klar als Scherz gemeint.

Schade finde ich es dennoch, denn eine Beobachtung der finanziellen Entwicklung schadet niemanden und greift in niemanden Autonomie ein. Deswegen war der Antrag ja auch entsprechend so formuliert, dass er nicht unbedingt inhaltlich zu kritisieren ist (es gab da ja noch vorherige Versionen – wenn man jedoch im Vorfeld beispielsweise mit Vertretern der Verkehrsnunternehmen oder eines Verkehrsverbundes darüber redet, dann sehen die da manche Sachen doch anders).
Aber egal – die Sache ist jetzt erstmal durch, und auch ohne die Änderung ist das ein gutes Regierungsprogramm!

#NRWIR wählt: die SPD, Hannelore Kraft und die Kandidaten vor Ort: (in Bochum) Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel!

Der Parteitag war wirklich eine motivierende Veranstaltung (und ja, die eine oder andere Umfrage, die im Umfeld bekannt wurde, war jetzt auch nicht geeignet, um die positive Grundstimmung zu trüben) und ich freue mich darauf, wenn am 14. Mai 2017 die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft im Amt bestätigt wird. In Bochum werde ich mich dafür engagieren, dass Carina und Serdar wieder in den Landtag einziehen – und in meinem Wahlkreis 108 tritt erstmalig Karsten Rudolph an. Karsten wurde von der SPD Bochum-Ehrenfeld einstimmig (bei einer Auswahl aus insgesamt zwei Kandidaten) empfohlen – und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, dass Karsten den Bochumer Süden, Südwesten, Eppendorf und das Ehrenfeld im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten wird!