Am heutigen Sonntag fand der außerordentliche Bundesparteitag 2018 der SPD statt (mit dem Hashtag #spdbpt18), bei dem ich als Berichterstatter für das Pottblog (und nicht als Delegierter) dabei war.
Außerordentlicher Bundesparteitag #spdbpt18 als Kompromissvorschlag
Auf dem letzten Bundesparteitag der SPD (im vergangenen Jahr) wurde beschlossen, dass man nach der Bundestagswahl „ergebnisoffen“ mit den anderen Parteien diskutieren sollte. Im Anschluss daran sollte dann ein neuer Bundesparteitag entscheiden. Ursprünglich sollte das „nur“ ein Parteikonvent sein. An einem solchen Parteikonvent nehmen jedoch weniger Delegierte teil und außerdem tagt dieser meistens nicht-öffentlich. Insofern war der Kompromissvorschlag mit einem Parteitag eine gute Sache, um die Mitglieder einzubinden.
Im Endeffekt wurde dann mit CDU und CSU sondiert, ob man eine erneute große Koalition bilden könnte. Nach der Vorlage des Sondierungspapiers sollte also dieser Parteitag darüber abstimmen, ob man förmliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU aufnehmen soll oder nicht.
Das Sondierungspapier in der #NoGroKo-Kritik
Das Ergebnis der Sondierungen wurde auch bei uns in Bochum diskutiert. Teilweise auch recht kontrovers. So haben sich beispielsweise einzelne SPD-Mitglieder aus Ortsvereinen, Stadtbezirken und dem Unterbezirksvorstand unabhängig von Funktion und Parteiamt persönlich gegen die große Koalition ausgesprochen.
Argumente für die #GroKo
Bei all dem darf man jedoch nicht vergessen – natürlich gibt es auch gute Gründe eine große Koalition zu befürworten.
Man kann die Ergebnisse der Sondierungen halt unterschiedlich bewerten: Für einige sind die Punkte, die erreicht wurden ausreichend und für andere eher nicht. Wichtig ist jedoch meiner Meinung nach, dass man die jeweils andere Meinung respektiert und miteinander fair umgeht.
Fairer Umgang ist dahingehend nicht immer gegeben – insofern kann man gespannt sein, wie es jetzt die kommenden Wochen weiter geht…
Beim Parteitag … organisatorische Probleme und keine Verschwörungen
Ja, der Saal war relativ klein.
Deswegen konnten nicht so viele Gäste wie vielleicht sonst am Parteitag teilnehmen. Ich halte das aber nicht für eine absichtliche Maßnahme, um die Mitglieder vom Parteitag fernzuhalten.
Denn sonst hat man auch mehrere Monate (wenn nicht gar Jahre?) Zeit, um einen Parteitag vorzubereiten. Aus Delegiertensicht – so habe ich es mir sagen lassen – war diesmal der Parteitag aber zum Teil sogar besser organisiert als der letzte in Berlin.
Die Reden auf dem Parteitag
Ich muss gestehen, dass ich ein wenig überrascht war:
Denn die Rede von Martin Schulz fand ich jetzt nicht wirklich mitreißend. Insbesondere im Vergleich zur Rede von Kevin Kühnert. Und das wundert mich vor allem, da ja eigentlich Martin Schulz als guter Redner bekannt ist.
Ursprünglich ging ich mal davon aus, dass vermutlich Malu Dreyer eine wichtige Rede halten würde – aber im Endeffekt waren es doch andere Rheinland-Pfälzer: Einerseits Rudolf Scharping (!), der auf seine bedächtige Art und Weise den Delegierten klar machte, worum es geht. Aber dabei so vielschichtig argumentierte, dass man nachher gar nicht mehr wusste: pro oder contra große Koalition?
Und Andrea Nahles, die den Bericht der Bundestagsfraktion zur verlängerten Aussprache nutzte. In ihrer Rede argumentierte sie inhaltlich nahe bei Martin Schulz – aber mit deutlich mehr Emotionen. Damit begeisterte sie auch die Delegierten eindeutig mehr als alle anderen Befürworter der großen Koalition.
Delegierte der SPD Bochum beim #spdbpt18 mehrheitlich gegen die große Koalition
Wie man der Meldung Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD stimmt für Aufnahme der Verhandlungen zur Großen Koalition / Delegierte der SPD Bochum stimmen mehrheitlich dagegen #spdbpt18 auf der Seite der SPD Bochum entnehmen kann, haben vier von fünf Bochumer Delegierten gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Wenn ich mir die Diskussion auf dem vergangenen Parteitag der SPD Bochum #spdBOpt, das letzte Ortsvereinsvorsitzendengespräch und zahlreiche weitere geführte Gespräche in Erinnerung rufe würde ich sagen, dass unsere Delegierte damit sehr gut die Stimmungslage der SPD Bochum getroffen haben.
Schwierige Entscheidung für die Delegierten
Die Entscheidung ob man sich eher für die große Koalition oder eher dagegen ausspricht halte ich für eine ausgesprochen schwierige Entscheidung. Insofern halte ich auch nichts davon, wenn man die Delegierten dahingehend „angreift“. Bei all den Differenzen dazu sollte man aber weiterhin fair diskutieren – und die jeweils andere Seite respektvoll zu behandeln.
Mehrheit für Koalitionsgespräche
Mit (knapper) Mehrheit stimmte der Bundesparteitag der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zu. In den Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wurden aber noch weitere Punkte aufgenommen – beispielsweise in Sachen befristete Arbeitsverhältnisse, Ende der Zwei-Klassen-Medizin und einer weitergehenden Härtefallregelung für den Familiennachzug.
Wie es jetzt weiter geht…
Jetzt finden die Koalitionsverhandlungen statt. Wenn es dann dort ein Ergebnis sehen sollte, haben die SPD-Mitglieder die Möglichkeit darüber abzustimmen. Denn nur mit einem Mitgliederentscheid wird der Koalitionsvertrag formell beschlossen.
Aufgrund der nur recht knappen Mehrheit beim Parteitag sollten CDU und CSU überlegen, ob sie bei ihrem kategorischen „Nein“ in Sachen Aufnahme von weiteren Punkten bleiben wollen.
Was bleibt: Kein Streit – sondern demokratische Auseinandersetzung!
Eine solche Debatte wie heute in Bonn – die sucht man in anderen Parteien vergeblich. Seit 2005 hat – wenn ich mich nicht irre – die CDU/CSU ihre gefühlten Wahlniederlagen nicht aufgearbeitet. Gefühlt deswegen, weil sie zwar immer die stärkste Fraktion wurden, aber immer unter den Erwartungen. In CDU und CSU gibt es Gegner einer weiteren großen Koalition – aber darüber wird nicht debattiert. Und vor allem dürfen nicht die Mitglieder darüber abstimmen.
Insofern zeigt sich meiner Meinung, dass die SPD zwar oftmals eine streitlustige Partei ist. Dieser Streit geschieht jedoch in der Sache und man ringt um Inhalte.
Das lobe ich mir an der SPD!