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Enttäuschend? Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ der RuhrSPD mit Finanzminister Olaf Scholz

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr
Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr
Ruhrgebiet – Tradition neu denken #ZukunftRuhr
Am vergangenen Freitag fand die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ der RuhrSPD in Bottrop statt.

Persönlich bin ich mir nicht ganz sicher, wie ich diese beurteilen soll… auf den ersten Blick war ich ein wenig enttäuscht. Dazu aber weiter unten mehr!

Erstmal will ich diese Veranstaltung genauer erklären:

Diese Konferenz wird zusammen von verschiedenen sozialdemokratischen Ebenen (Land, Bund, Europa) durchgeführt. Neben der Landesebene (also der NRWSPD und der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag) war das auch die Bundesebene (z.B. die NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag) und die europäische Ebene (Sozialdemokratische Partei Europas).

Bei der aktuellen Veranstaltung in Bottrop war als Stargast Olaf Scholz (SPD) eingeladen.
Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler hielt eine Rede und stand im Rahmen einer Diskussion auch Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

„Gegenveranstaltung“ zur Ruhrkonferenz für das Ruhrgebiet der Landesregierung?

Teilweise wurde gemunkelt, dass diese Veranstaltung eine Antwort oder das Gegenmodell zur geplanten Ruhrkonferenz sein soll. In dieser soll es, so die neue nordrhein-westfälische Landesregierung, um die Zukunft des Ruhrgebietes gehen.
Doch die RuhrSPD hat nicht zum ersten Mal zu einer solchen Veranstaltung geladen – bereits 2016 gab es eine solche in Duisburg. Insofern dürfte das grundsätzlich keine extra geplante Gegenveranstaltung gewesen sein…

Sandmalerei zum Auftakt:

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Sandbild: Willkommen bei der NRWSPD)
Ruhrgebiet – Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Sandbild: Willkommen bei der NRWSPD)

Zu Beginn der Veranstaltung gab es erstmal eine „Sandmalerei-Show“, in der eine Künstlerin live tolle Gemälde im Sand zauberte. Die sahen richtig toll aus – aber für meinen Geschmack hätte diese Show ruhig etwas gestrafft werden können.

Reden der Landesspitze (Partei und Fraktion):

Die Konferenz wurde durch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD eröffnet. Erst redete Sebastian Hartmann, der Landesvorsitzende der NRWSPD. Danach dann Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

In beiden Reden wurde zum Teil auch die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Armin Laschet angegriffen. Beispielsweise die nicht eingehaltenen Wahlversprechen von CDU und FDP. Hier nannte Sebastian Hartmann als Beispiel die Infrastruktur des Landes und die Stausituation auf vielen Straßen.
Auch die Ruhrgebietskonferenz der Landesregierung wurde – von Thomas Kutschaty – eher kritisch gesehen.

Trialog:

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Blick in das Publikum)
Ruhrgebiet – Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Blick in das Publikum)

Nach den Begrüßungsreden fand ein „Trialog“ statt. Hier war der quasi-Hausherr bzw. Stadtherr, Oberbürgermeister Bernd Tischler von Bottrop, neben Dr. Uli Paetzel, dem Vorstandsvorsitzenden von Emschergenossenschaft/Lippeverband und Frank Baranowski (Oberbürgermeister von Gelsenkirchen) in seiner Funktion als Vorsitzender der RuhrSPD auf dem Podium.

Bernd Tischler berichtete aus den Bottroper Erfahrungen in Sachen Strukturwandel und Innovationen (Stichwort war hier die InnovationCity Ruhr). Dr. Uli Paetzel konnte vom milliardenschweren Emscher-Umbauprogramm berichten, wo sich die betroffenen Städte und Kreise des Ruhrgebiets zusammengetan haben, um dieses Mammutprojekt zu stemmen.

Frank Baranowski betonte in seinen Wortbeiträgen, dass es eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen sei, für die Infrastruktur vor Ort zu sorgen. In der Vergangenheit haben Bund und Land die Bauten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanziert. Da sei es doch jetzt aberwitzig, dass für die Sanierung und den Erhalt nur noch die Städte zuständig seien.

Damit wurde natürlich primär der Bundesfinanzminister Olaf Scholz angesprochen, der als Bundesfinanzminister der „Herr der Scheckbücher“ ist.

Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Olaf Scholz)
Ruhrgebiet – Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Olaf Scholz)

Die Rede von Olaf Scholz begann damit, dass er natürlich vorher gut zugehört habe. In der frei gehaltenen Rede griff er dann auch die entsprechenden Themen auf.

Keine Schecks dabei:

Jedoch erklärte er schon recht deutlich, dass er keine Schecks dabei hätte. Auch bei der Einladung der Ruhrgebietsvertreter nach Berlin ins Finanzministerium müsse er vermutlich enttäuschen: Einen Raum wo entsprechende Schecks ausliegen würde es dort nicht geben…

Strukturwandel geht nur gemeinsam:

Scholz betonte in seiner Rede, dass man natürlich auch in Berlin die Sorgen und Nöte der größten Metropolregion des Landes – eben dem Ruhrgebiet – kennen würde. Der notwendige Strukturwandel sei eine gemeinschaftliche Aufgabe: Sowohl Bund als auch die Bundesländer – hier also Nordrhein-Westfalen – und die Kommunen müssen gemeinsam daran arbeiten.

Altschulden:

Bei diesem Thema geht es darum, dass viele Städte aufgrund ihrer Schulden kaum in der Lage sind sinnvolle Investitionen durchzuführen. Die Verschuldung sorgt, insbesondere wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen, für eine nachhaltige Beeinträchtigung der Städte und insofern sei es hier notwendig Schritte zu ergreifen.

Primär seien jedoch die Länder hier in der Verantwortung und er nannte einige Beispiele, wo man sich schon drum kümmern würde: So gibt es in Hessen eine entsprechende „Hessenkasse“ und auch das Saarland, welches Scholz zufolge nicht gerade für Reichtum bekannt sei, habe dazu einen Lösungsansatz.

Gleichwertige Lebensverhältnisse:

Die große Koalition habe sich auf eine Kommission geeinigt, die das grundgesetzlich erwähnte Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land behandeln soll.
Das wäre ein Gremium, wo solche Themen zu behandeln wären.

Wohnungsmarkt:

Das der Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet ein Problem sei, sei ihm bekannt. Nettokaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter kann sich nicht jeder leisten und daher sei der soziale Wohnungsbau wichtiger denn je. Jedoch dürfe man da auch die Rolle der Kommunen nicht vergessen, die schließlich die Grundlagen für den (schnellen oder langsamen) Bau liefern.

Soziale Sicherheit durch die Rente:

Ein wichtiges Thema, welches er selber auch durch seinen Rentenvorstoß zur Sicherung der Renten bis 2040 gesetzt habe, sei die soziale Sicherheit im Rahmen der Rentenversicherung. Hier sprach er den deutlichen Streit mit CDU/CSU an: Dort wolle man für sichere Renten nur bis 2025 sorgen, die SPD will hier weiter gehen. Und würde weiter dafür kämpfen.

Bei der Rente gehe es auch nicht um einen Kampf von Jung gegen Alt. Das wäre seiner Meinung nach Quatsch, denn stabile Renten seien für alle wichtig und richtig.

Zusätzlich sprach er weitere Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung an – wie beispielsweise die Absicherung der Selbständigen.

Weitere Themen:

Weitere Themen die er ansprach waren u.a. die Soziallasten, die Infrastruktur und die Bildung.

War die Rede von Olaf Scholz enttäuschend oder nicht?

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Olaf Scholz)
Ruhrgebiet – Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Olaf Scholz)

Die Antwort auf die Frage, ob die Rede toll war oder nicht: Das ist vermutlich eine Glaubensfrage. Am Rande noch erwähnt: Stilistisch und vom Auftreten her war das ganze sehr gut. Olaf Scholz ist zwar kein emotionaler Mensch, aber er schaffte es, die ihm wichtigen Punkte punktgenau zu formulieren. Das auch quasi druckreif, obwohl er die Rede frei hielt. Insofern kann man ihn dafür nur loben!

Ob man jedoch die Rede inhaltlich gut finden konnte – oder nicht, das ist tatsächlich auch die Frage nach dem Glas Wasser: Ist es halbvoll oder ist es halbleer?

Natürlich konnte man nicht erwarten, dass Olaf Scholz nach Bottrop kommt und die Geldsäcke (um mal nicht wieder die Scheckbücher zu erwähnen) mitbringt. Aber auf der anderen Seite kann man sich fragen: Warum denn eigentlich nicht?
In Sachen Rente war es ihm ja auch möglich notwendige politische Ziele deutlich zu formulieren – ohne sich auch schon um die Details der Finanzierung zu kümmern. Das hätte man mit einem Infrastrukturprogramm für das gesamte Ruhrgebiet, einem Altschuldenfonds für Städte und Gemeinde usw. sicherlich auch hinbekommen können.

Auf der anderen Seite fand ich es jedoch positiv, wie gut Olaf Scholz sich in den Details auskannte und sich als Kenner der Probleme zeigte. Das er beispielsweise die neue Kommission zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in diesem Kontext erwähnte fand ich sehr gut – da sollte man klar machen, dass es da eben nicht nur um die Himmelsrichtung (West/Ost) geht, sondern um die Bedürftigkeit.

Diskussionsrunde mit Vertretern des Ruhrgebietes:

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Diskussionsrunde)
Ruhrgebiet – Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Diskussionsrunde)

Direkt nach seiner Rede fand eine Diskussionsrunde mit folgenden Personen statt:

  • Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
  • Karola Geiß-Netthövel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR)
  • Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete aus Dortmund und Generalsekretärin der NRWSPD
  • Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter aus Bottrop
  • Achim Vanselow, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Hier wurde über die Rede von Olaf Scholz diskutiert, gegenseitig wurden Einladungen ausgesprochen (zu den nicht vorhandenen Scheckbüchern) und Fragen aus dem Publikum wurden beantwortet. Mehr oder weniger jedenfalls, wobei auch nicht alle Fragen sich direkt um das eigentliche Thema der Veranstaltung drehten…

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Blick in das Publikum)
Ruhrgebiet – Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Blick in das Publikum)

Die meisten Fragen waren an Olaf Scholz gerichtet, der recht sicher antwortete, auch wenn es nicht immer ganz konkret war. Einige der Fragen waren jedoch auch eher Co-Referate, so dass man da die eigentliche Frage vermisste…

Wichtige Themen für die SPD im Ruhrgebiet:

Themen-Umfrage bei der Veranstaltung "Ruhrgebiet - Tradition neu denken" #ZukunftRuhr
Themen-Umfrage bei der Veranstaltung „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ #ZukunftRuhr

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnten natürlich nicht alle Fragen ausführlich behandelt werden. Die Veranstalter hatten dazu auch Rückmelde-Karten verteilt, auf denen man wichtige Themen angeben konnte, die zukünftig aufgegriffen wurden. Da ich nicht so der Freund der handschriftlichen Anmerkungen bin, werde ich mich über die Website der NRWSPD-Landesgruppe daran beteiligen.

Fazit zur Veranstaltung:

Im Grunde genommen finde ich diese Veranstaltungsreihe gut. Wichtige Themen werden angesprochen, Vertreter aus dem gesamten Ruhrgebiet und allen politischen Ebenen sind vor Ort. Zum sogenannten „Networking“ ist das natürlich sehr gut.

Das Olaf Scholz kein Füllhorn mitbringt war klar. Aber ein wenig Hoffnung konnte man ja schon haben. Insofern war seine Rede allgemein zwar recht gut – aber halt nur allgemein. Nicht konkret. Hier hätte ich mehr konkrete Ideen gerne gehört.
Oder gar Visionen… aber die mögen ja Hamburger Politiker eher weniger. 😉