Gesamtkonzept ruhender Verkehr im Ehrenfeld, Kanalneubau Gabelsberger Straße, Parkverbot Ehrenfeldstraße (aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte)

Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 21.02.2019. Mit dem besonderen Blickwinkel aus dem Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld.

Auf der Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte waren einige Themen mit Bezug zum Ehrenfeld.

An dieser Sitzung erkannte man übrigens, dass oftmals bestimmte Inhalte einmütig über alle Parteien/Fraktionen hinweg beschlossen werden. Bei einzelnen Punkten gibt es jedoch natürlich unterschiedliche Meinungen. Das jedoch für einige Dezibelstärken die besseren Argumente sind, hätte ich persönlich nicht gedacht …

Nachfolgend jetzt die Tagesordnungspunkte (TOP), die meiner Meinung nach für das Ehrenfeld am interessantesten sind. Aber nicht automatisch nur das Ehrenfeld selbst betreffen…

TOP 1.8: Kanalneubau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum

Im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes wurde festgestellt, dass es an einzelnen Stellen im Stadtgebiet unmittelbaren Handlungsbedarf gibt. Das ganze soll jetzt nach und nach abgearbeitet werden.

Die Maßnahmen sind alle im Bezirk Mitte, genauer gesagt hier: Freigrafendamm, Gabelsberger Straße, Nixenstraße, Schwarzer Weg, Wachtelweg und Wirmerstraße.

Im Ehrenfeld ist die Gabelsberger Straße betroffen (eine Parallelstraße zur Königsallee). Genauer gesagt der Bereich, der von der Hugo-Schultz-Straße ausgeht (ungefähr bis zur Straßenmitte).
Auf einer Länge von 71 Metern wird der Kanal saniert. Dafür veranschlagt die Verwaltung rund vier Wochen. Die Maßnahme ist ab dem 2. Quartal 2019 geplant und bedeutet abschnittsweise Vollsperrungen auf der Gabelsberger Straße.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.[/box]

TOP 2.10: Gesamtkonzept Ruhender Verkehr – Umsetzung 1. Stufe

Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ruhender Verkehr wurde im Nachgang auch das Ehrenfeld aufgenommen.

Nachdem in der letzten Sitzung das Konzept kurzfristig vorgestellt wurde, sollte sich heute die Bezirksvertretung im Rahmen der Anhörung dazu äußern.

Anfragen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM):

Im Vorfeld der Bezirksvertretung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) bereits getagt. Dort wurden seitens des Ehrenfelder Ratsherrn Friedhelm Lueg folgende Anfragen dazu gestellt:

  • TOP 6.5: Hattinger Straße im Ehrenfeld
    Auf der Hattinger Straße werden demnächst die Straßenbahngleise entfernt. Dies geschieht im Rahmen der geplanten Neugestaltung der Hattinger Straße. In diesem Zug soll geprüft werden, ob die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze – beispielsweise durch „Schrägparken“ – erhöht werden kann. Das war auch schon mal Thema in der Bezirksvertretung. Dort wurde ein entsprechender Prüfauftrag im Rahmen der Diskussion um den Hans-Ehrenberg-Platz erteilt. Außerdem soll geprüft werden, ob man für den Bereich der Hattinger Straße zwischen Yorckstraße und Königsallee die Parkscheibenpflicht auf den Samstag ausweiten kann.
  • TOP 6.6: Schauspielhaus-Tickets mit Mehrwert
    Es wird angefragt, ob es nicht möglich sei die Eintrittskarten für das Schauspielhaus Bochum als Kombitickets anzubieten. Damit soll dann nicht nur die jeweilige Vorstellung gesehen werden, sondern gleichzeitig auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das kennt man ja von vielen anderen Veranstaltungen (beispielsweise fast allen Bundesliga-Standorten). Da stellt die Eintrittskarte gleichzeitig auch ein Ticket für den Nahverkehr dar. Außerdem soll auch geprüft werden, ob man auch gleichzeitig die Nutzung des Parkhauses am Schauspielhaus (P9) ermöglichen kann.
  • TOP 6.7: Bewohnerparken im Ehrenfeld
    Die SPD-Ratsfraktion will wissen, ob nicht auch in den Bereichen rund um die Ermlandstraße (südwestlich vom Bergmannsheil), zwischen der Hattinger Straße und dem Wiesental, der Hermannshöhe und der Hugo-Schultz-Straße Bewohnerparken geschaffen werden kann.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung der SPD Bochum-Ehrenfeld:
SPD mit Vorschlägen für weniger Ärger bei der Parkplatzsuche im Ehrenfeld

Antrag der Bezirkskoalition in der Bezirksvertretung:

In einem Antrag der Bezirkskoalition (SPD- sowie Grün/offene-Fraktion) wurden diese Bereiche auch angesprochen und man schloss sich quasi den Anfragen aus dem Ausschuss an.

Zusätzlich hat man noch für weitere Bereiche (außerhalb des Ehrenfeldes) gebeten, zu prüfen, inwiefern dort die Ausweisung der Parkraumbewirtschaftung im Mischprinzip (bedeutet: Anwohnerparken und dann bewirtschaftete Parkzonen mit Parkautomaten oder Parkscheibenpflicht) möglich ist. Im Bereich des Stadtparkes wurde hier der Bereich Kortumstraße und Bergstraße bis Kreuzung Gudrunstraße genannt, für den Bereich des Bergbaumuseums die Straße Am Bergbaumuseum bis zur Uhlandstraße.

Schlußendlich soll – vor Beschlussfassung im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) – die Verwaltung mögliche Alternativen zur Problematik der Nachtzeitenregelung prüfen und vorlegen. Die Verwaltung schlägt eine Vereinheitlichung bzw. Verlängerung der Anwohnerparkregelungen vor (von 8 Uhr morgens bis 23 Uhr abends). Die Frage ist jedoch, ob nicht gerade nachmittags gar kein Parkdruck vorliegt, da dort genügend Parkplätze frei sind.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen.[/box]

TOP 2.12: Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

Bisher gab es in Bochum verschiedene Parkzonen mit unterschiedlichen Gebührenstrukturen. Das führte zur teilweise absurden Situation, dass an einer Straße unterschiedliche Parkgebühren fällig waren. Je nachdem ob man am Seitenrand oder in der Mitte geparkt hat. Das ganze wird jetzt vereinheitlicht, in dem die bisherige Tarifzone I (Innenstadt) sehr großzügig ausgedehnt wird. So gehört demnächst ein Großteil des Ehrenfeldes zur Tarifzone I (siehe auch diese Karte), aber auch das sogenannte Gleisdreieck und das Stadtparkviertel.

Wichtig ist der Stadtverwaltung in der Vorlage, dass durch die geplanten Umstufungen keine neuen kostenpflichtigen Stellplätze geschaffen werden.
Die Ausweisung neuer gebührenpflichtiger Stellplätze erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung durch den Rat.

Welche Straßen von der Umstufung betroffen sind kann man anhand der Tabelle der Parkscheinautomaten erkennen. Im „gefühlten“ Ehrenfeld und der Umgebung sind das:

  • Christstraße
  • Hattinger Straße
  • Hermannshöhe
  • Hubertusstraße
  • Königsallee

Die CDU stellte einen Änderungsantrag und äußerte sich sehr kritisch zum Konzept. Bochum sei keine Innenstadt mehr, sondern eher ein Dorf und der Vorschlag der Verwaltung würde das verstärken. Daher wolle man Änderungen. Das sahen die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung deutlich anders.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der CDU-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.[/box]

TOP 4.4: Parkverbote Ehrenfeldstraße

Im Bereich der Ehrenfeldstraße (direkt nach der Einfahrt von der Bessemerstraße aus) gibt es ein Parkverbot. Das wird jedoch sehr oft ignoriert und sorgt dadurch für Gefahrensituationen. Daher beantragte die Bezirkskoalition, dass das Parkverbot dort optisch besser dargestellt werden soll. Und zwar durch eine Zickzacklinie auf der Straße (das sogenannte Verkehrszeichen 299 nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)).
Zum Teil wurde gegen diesen Antrag argumentiert, dass eigentlich die Beschilderung ausreichend sei und einfach nur mehr Kontrollen notwendig seien. Insbesondere die Forderung nach mehr Kontrollen ist wohl richtig – aber wenn man das Verbot deutlicher macht, dann ist das auch nicht schlimm, sondern eher zu begrüßen.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag (bei einer Enthaltung) mehrheitlich angenommen.[/box]

TOP 5.9: Bereitstellung zusätzlicher Depotcontainer an Standplätzen im Bezirk Mitte

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurde bekannt, dass der Containerstandort an der Hermannshöhe durch den Umweltservice Bochum (USB) abgebaut werden musste. Dies geschah, weil dort Baumaßnahmen geplant sind.
Gleichzeitig wurden aufgrund einer (anderen) Baumaßnahme an der Bessemerstraße die dortigen Container des USB abgebaut.
Für den Standort Bessemerstraße wurden Alternativen (Baarestraße, Knepperstraße, Springerplatz) geschaffen. Für den abgebauten Standort an der Hermannshöhe wird derzeit eine Ausweichfläche vom USB in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt gesucht.

Die Sitzung der Bezirksvertretung in Tweets:

Ich war einen großen Teil der Bezirksvertretung als Gast im Publikum dabei und habe aus der Bezirksvertretung getwittert.

Das ganze habe ich über meinen Twitter-Account @JensMatheuszik gemacht.
Zusätzlich habe ich dann noch den Hashtag (das „Erkennungszeichen“) #bvBOmitte genutzt. Den nutzen inzwischen auch einige Bezirksvertreter in der Sitzung. Leider nur einige wenige – aber immerhin.

Durch die Tweets entsteht eine zusätzliche Transparenz, die ich gut finde.

Tweets (Bezirksvertretung Bochum #bvBOmitte 21.02.2019):

In der Sitzung der BV ging es natürlich auch noch um viele weitere Themen. Über die habe ich nicht komplett berichtet – das wäre auch mit sehr viel Aufwand verbunden. Jedoch kann man anhand der Tweets aus der Sitzung noch einiges erfahren.

Daher nachfolgend die Tweets der Sitzung:

Jens Matheuszik auf twitter

Die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte hat bereits begonnen. Hier gibt es den einen oder anderen Livetweet von der Sitzung. #Bochum https://t.co/tHLCz2jswl

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es gerade um die Tagesordnung. Die ursprüngliche findet sich hier: https://t.co/WrNVSAwuL6 #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Heute geht es unter anderem um das #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr der Stadt #Bochum in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Da geht es auch um einiges aus dem Bochumer Ehrenfeld. #bvBOmitte #boEhrenfeld

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. #bvBOmitte

Datenschutz

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098586384569417734

Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es um den Zuschussantrag der HaRiHo Stadtteilpartner. Seitens des Redners der CDU wird vorgeschlagen den Zuschuss etwas zu reduzieren (von 1000 auf 750 Euro). Bei der Abstimmung stimmt die Koalition mit 9 Stimmen zu. Nein-Stimmen und Enthaltung (jeweils CDU) #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Über den Zuschussantrag der Expedition Hamme wird hier kritisch diskutiert. Kostenkalkulation zu hoch, das ganze sei nicht nachhaltig genug – so die Stimmen der Opposition. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Ein Bezirksvertreter aus Hamme erläutert, warum man die höhere Summe (350,- Euro) weiterhin aufrechterhalten will. @raphabo91 findet es faszinierend, wie sehr man hier über die Nachhaltigkeit von Laminierungen redet. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Der CDU-Redner schließt sich dem Vorschlag des Redners der Linkspartei an (der auch für eine geringere Summe von 200 Euro ist). #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlägt einen Kompromiss vor. Dazu der grüne Fraktionsvorsitzende „Das ist ein Standardverfahren.“ #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Dem Antrag auf 350 Euro schließt sich die rot-grüne Koalition (8) an. Dagegen sind die CDU und die Linkspartei (7). Eine Enthaltung durch @davesstationbus. Über die Mehrheit gab es zwischen der amtierenden Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung einen kurzen Dissens. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Hintergrund: 8 x Ja gegen 7 x Nein + 1 x Enthaltung. Das ist kein Patt, denn die Enthaltungen zählen nicht mit. Der amtierenden Bezirksbürgermeisterin sollte das eigentlich bekannt sein, denn ihre Partei die #CDU rechnet bei Zustimmungsquoten ohne Enthaltungen. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Die Baumaßnahme „Grummer Bach: Regenüberlauf Heideller Straße“ wird einstimmig beschlossen. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Hihi… wenn die Änderungen der Tagesordnung nicht überall ankommen. 😉 #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Beim TOP 1.8 „Kanalbau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum“ geht es auch um das Bochumer Ehrenfeld – genauer gesagt um die Gabelsberger Straße. Die Baumaßnahme soll vier Wochen andauern. Das ganze wurde einstimmig beschlossen. #bvBOmitte #boEhrenfeld

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

In der Anhörung zur Änderung der Hauptsatzung wird vor der Abstimmung mitgeteilt, dass alle anderen Bezirksvertretungen dem ganzen einstimmig zugestimmt haben. Ein Bezirksvertreter aus Mitte dazu (im Scherz!): „Jetzt sind wir dagegen!“ #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Der #CDU Redner stellt einen komplexen Änderungsantrag zur – jetzt – Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum. Die Vertreter von SPD- und Grünen-Fraktion bemängeln, dass ihnen dieser Antrag nicht vorab mitgeteilt wurde. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Nach Ausführungen der Verwaltung (wo nach die BV #Wattenscheid sich auch im Sinne des Änderungsantrages einstimmig entschieden hat), wird das auch hier in der BV Mitte #bvBOmitte so entschieden.

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es um TOP 2.3 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“. Der Redner der Linkspartei stellt fest, dass der zwingende Sachgrund fehlt. Daher müsse man das ganze ablehnen. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Für die Grünen erklärt @raphabo91, dass man sich auch gegen den Sonntagsverkauf ausspricht und daher die Beschlussvorlage ablehnt. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Die #CDU will weiterhin verkaufsoffene Sonntage haben. Außerdem schlägt sie im Rahmen eines Änderungsantrages vor die Grenzen der Innenstadt anders zu ziehen, damit mehr Geschäfte dran teilnehmen können. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Damit spricht der #CDU Redner die Problematik der vergangenen Jahre an, wonach das eine oder andere Geschäft nicht öffnen könnte, weil es nur ein paar Meter zu weit entfernt war. Betrifft bspw. das @Biermuda. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Für @raphabo91 ist klar, dass die CDU wohl den @extra3 Beitrag (über den Comic-Laden, der an verkaufsoffenen Sonntagen schließen musste, da er zu knapp hinter der Grenze war). #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Die amtierende Bezirksbürgermeisterin sagt sie hätte sich jetzt selber drauf gesetzt. Sie meint die Redeliste. Ein Bezirksvertreter fragte „… auf dem Topf?“. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Die amtierende Bezirksbürgermeisterin betont, dass es nur um zwei Sonntage innerhalb der Bochumer Innenstadt gehen würde. Früher, da würden sich ja alle auch dran erinnern können (ich nicht!), hätten viele Geschäfte sonntags ab 14 Uhr geöffnet. #bvBOmitte

Datenschutz

Jens Matheuszik auf twitter

Als erstes wird jetzt über den Änderungsantrag der #CDU abgestimmt. 2 Enthaltungen, dagegen 9. 5 dafür. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. #bvBOmitte

Datenschutz

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098598306823966722

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098597172734496768

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098599147333140485

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098599397355597829

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098603430082502656

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098603731984240640

https://twitter.com/Sebastian_Pewny/status/1098612931531554818

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098615274625032194

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098604067696332805

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098604696066031617

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098607800727601157

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098608067338485768

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098608194832748547

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098609544232615937

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098609789301600256

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098610407265263616

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098612785875800065

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098613347677810690

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098613850637828098

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098614298790768641

https://twitter.com/SPDboEhrenfeld/status/1098615721230098434

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098614535575998464

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098614920860655621

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098616069000962048

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098618979143307264

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098619307699961856

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098618783336464386

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098619663251058691

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098619893216436226

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098619997486764035

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098620286239428614

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098619820910747653

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098622047457103872

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098627595640418306

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098628281535000577

https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098629083808690177

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098628973590966273

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098630063044640769

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098631005567664132

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098632383635619840

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098633543830392832

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098634149416570881

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098634472159875072

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098635804975525888

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098636592682541056

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098636790041333761

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098637713606090752

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098637909538848768

https://twitter.com/SPDboEhrenfeld/status/1098640098508374019

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098638862958673920

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098639090105417730

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098639413096124421

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098639673650569216

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098639923727515656

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098640179366187008

https://twitter.com/davesstationbus/status/1098640455300984832

Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte
Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte