Gesamtkonzept ruhender Verkehr im Ehrenfeld, Kanalneubau Gabelsberger Straße, Parkverbot Ehrenfeldstraße (aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte)

Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 21.02.2019. Mit dem besonderen Blickwinkel aus dem Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld.

Auf der Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte waren einige Themen mit Bezug zum Ehrenfeld.

An dieser Sitzung erkannte man übrigens, dass oftmals bestimmte Inhalte einmütig über alle Parteien/Fraktionen hinweg beschlossen werden. Bei einzelnen Punkten gibt es jedoch natürlich unterschiedliche Meinungen. Das jedoch für einige Dezibelstärken die besseren Argumente sind, hätte ich persönlich nicht gedacht …

Nachfolgend jetzt die Tagesordnungspunkte (TOP), die meiner Meinung nach für das Ehrenfeld am interessantesten sind. Aber nicht automatisch nur das Ehrenfeld selbst betreffen…

TOP 1.8: Kanalneubau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum

Im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes wurde festgestellt, dass es an einzelnen Stellen im Stadtgebiet unmittelbaren Handlungsbedarf gibt. Das ganze soll jetzt nach und nach abgearbeitet werden.

Die Maßnahmen sind alle im Bezirk Mitte, genauer gesagt hier: Freigrafendamm, Gabelsberger Straße, Nixenstraße, Schwarzer Weg, Wachtelweg und Wirmerstraße.

Im Ehrenfeld ist die Gabelsberger Straße betroffen (eine Parallelstraße zur Königsallee). Genauer gesagt der Bereich, der von der Hugo-Schultz-Straße ausgeht (ungefähr bis zur Straßenmitte).
Auf einer Länge von 71 Metern wird der Kanal saniert. Dafür veranschlagt die Verwaltung rund vier Wochen. Die Maßnahme ist ab dem 2. Quartal 2019 geplant und bedeutet abschnittsweise Vollsperrungen auf der Gabelsberger Straße.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.[/box]

TOP 2.10: Gesamtkonzept Ruhender Verkehr – Umsetzung 1. Stufe

Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ruhender Verkehr wurde im Nachgang auch das Ehrenfeld aufgenommen.

Nachdem in der letzten Sitzung das Konzept kurzfristig vorgestellt wurde, sollte sich heute die Bezirksvertretung im Rahmen der Anhörung dazu äußern.

Anfragen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM):

Im Vorfeld der Bezirksvertretung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) bereits getagt. Dort wurden seitens des Ehrenfelder Ratsherrn Friedhelm Lueg folgende Anfragen dazu gestellt:

TOP 6.5: Hattinger Straße im Ehrenfeld
Auf der Hattinger Straße werden demnächst die Straßenbahngleise entfernt. Dies geschieht im Rahmen der geplanten Neugestaltung der Hattinger Straße. In diesem Zug soll geprüft werden, ob die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze – beispielsweise durch „Schrägparken“ – erhöht werden kann. Das war auch schon mal Thema in der Bezirksvertretung. Dort wurde ein entsprechender Prüfauftrag im Rahmen der Diskussion um den Hans-Ehrenberg-Platz erteilt. Außerdem soll geprüft werden, ob man für den Bereich der Hattinger Straße zwischen Yorckstraße und Königsallee die Parkscheibenpflicht auf den Samstag ausweiten kann.
TOP 6.6: Schauspielhaus-Tickets mit Mehrwert
Es wird angefragt, ob es nicht möglich sei die Eintrittskarten für das Schauspielhaus Bochum als Kombitickets anzubieten. Damit soll dann nicht nur die jeweilige Vorstellung gesehen werden, sondern gleichzeitig auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das kennt man ja von vielen anderen Veranstaltungen (beispielsweise fast allen Bundesliga-Standorten). Da stellt die Eintrittskarte gleichzeitig auch ein Ticket für den Nahverkehr dar. Außerdem soll auch geprüft werden, ob man auch gleichzeitig die Nutzung des Parkhauses am Schauspielhaus (P9) ermöglichen kann.
TOP 6.7: Bewohnerparken im Ehrenfeld
Die SPD-Ratsfraktion will wissen, ob nicht auch in den Bereichen rund um die Ermlandstraße (südwestlich vom Bergmannsheil), zwischen der Hattinger Straße und dem Wiesental, der Hermannshöhe und der Hugo-Schultz-Straße Bewohnerparken geschaffen werden kann.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung der SPD Bochum-Ehrenfeld:
SPD mit Vorschlägen für weniger Ärger bei der Parkplatzsuche im Ehrenfeld

Antrag der Bezirkskoalition in der Bezirksvertretung:

In einem Antrag der Bezirkskoalition (SPD- sowie Grün/offene-Fraktion) wurden diese Bereiche auch angesprochen und man schloss sich quasi den Anfragen aus dem Ausschuss an.

Zusätzlich hat man noch für weitere Bereiche (außerhalb des Ehrenfeldes) gebeten, zu prüfen, inwiefern dort die Ausweisung der Parkraumbewirtschaftung im Mischprinzip (bedeutet: Anwohnerparken und dann bewirtschaftete Parkzonen mit Parkautomaten oder Parkscheibenpflicht) möglich ist. Im Bereich des Stadtparkes wurde hier der Bereich Kortumstraße und Bergstraße bis Kreuzung Gudrunstraße genannt, für den Bereich des Bergbaumuseums die Straße Am Bergbaumuseum bis zur Uhlandstraße.

Schlußendlich soll – vor Beschlussfassung im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) – die Verwaltung mögliche Alternativen zur Problematik der Nachtzeitenregelung prüfen und vorlegen. Die Verwaltung schlägt eine Vereinheitlichung bzw. Verlängerung der Anwohnerparkregelungen vor (von 8 Uhr morgens bis 23 Uhr abends). Die Frage ist jedoch, ob nicht gerade nachmittags gar kein Parkdruck vorliegt, da dort genügend Parkplätze frei sind.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen.[/box]

TOP 2.12: Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

Bisher gab es in Bochum verschiedene Parkzonen mit unterschiedlichen Gebührenstrukturen. Das führte zur teilweise absurden Situation, dass an einer Straße unterschiedliche Parkgebühren fällig waren. Je nachdem ob man am Seitenrand oder in der Mitte geparkt hat. Das ganze wird jetzt vereinheitlicht, in dem die bisherige Tarifzone I (Innenstadt) sehr großzügig ausgedehnt wird. So gehört demnächst ein Großteil des Ehrenfeldes zur Tarifzone I (siehe auch diese Karte), aber auch das sogenannte Gleisdreieck und das Stadtparkviertel.

Wichtig ist der Stadtverwaltung in der Vorlage, dass durch die geplanten Umstufungen keine neuen kostenpflichtigen Stellplätze geschaffen werden.
Die Ausweisung neuer gebührenpflichtiger Stellplätze erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung durch den Rat.

Welche Straßen von der Umstufung betroffen sind kann man anhand der Tabelle der Parkscheinautomaten erkennen. Im „gefühlten“ Ehrenfeld und der Umgebung sind das:

Christstraße
Hattinger Straße
Hermannshöhe
Hubertusstraße
Königsallee

Die CDU stellte einen Änderungsantrag und äußerte sich sehr kritisch zum Konzept. Bochum sei keine Innenstadt mehr, sondern eher ein Dorf und der Vorschlag der Verwaltung würde das verstärken. Daher wolle man Änderungen. Das sahen die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung deutlich anders.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der CDU-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.[/box]

TOP 4.4: Parkverbote Ehrenfeldstraße

Im Bereich der Ehrenfeldstraße (direkt nach der Einfahrt von der Bessemerstraße aus) gibt es ein Parkverbot. Das wird jedoch sehr oft ignoriert und sorgt dadurch für Gefahrensituationen. Daher beantragte die Bezirkskoalition, dass das Parkverbot dort optisch besser dargestellt werden soll. Und zwar durch eine Zickzacklinie auf der Straße (das sogenannte Verkehrszeichen 299 nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)).
Zum Teil wurde gegen diesen Antrag argumentiert, dass eigentlich die Beschilderung ausreichend sei und einfach nur mehr Kontrollen notwendig seien. Insbesondere die Forderung nach mehr Kontrollen ist wohl richtig – aber wenn man das Verbot deutlicher macht, dann ist das auch nicht schlimm, sondern eher zu begrüßen.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag (bei einer Enthaltung) mehrheitlich angenommen.[/box]

TOP 5.9: Bereitstellung zusätzlicher Depotcontainer an Standplätzen im Bezirk Mitte

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurde bekannt, dass der Containerstandort an der Hermannshöhe durch den Umweltservice Bochum (USB) abgebaut werden musste. Dies geschah, weil dort Baumaßnahmen geplant sind.
Gleichzeitig wurden aufgrund einer (anderen) Baumaßnahme an der Bessemerstraße die dortigen Container des USB abgebaut.
Für den Standort Bessemerstraße wurden Alternativen (Baarestraße, Knepperstraße, Springerplatz) geschaffen. Für den abgebauten Standort an der Hermannshöhe wird derzeit eine Ausweichfläche vom USB in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt gesucht.

Die Sitzung der Bezirksvertretung in Tweets:

Ich war einen großen Teil der Bezirksvertretung als Gast im Publikum dabei und habe aus der Bezirksvertretung getwittert.

Das ganze habe ich über meinen Twitter-Account @JensMatheuszik gemacht.
Zusätzlich habe ich dann noch den Hashtag (das „Erkennungszeichen“) #bvBOmitte genutzt. Den nutzen inzwischen auch einige Bezirksvertreter in der Sitzung. Leider nur einige wenige – aber immerhin.

Durch die Tweets entsteht eine zusätzliche Transparenz, die ich gut finde.

Tweets (Bezirksvertretung Bochum #bvBOmitte 21.02.2019):

In der Sitzung der BV ging es natürlich auch noch um viele weitere Themen. Über die habe ich nicht komplett berichtet – das wäre auch mit sehr viel Aufwand verbunden. Jedoch kann man anhand der Tweets aus der Sitzung noch einiges erfahren.

Daher nachfolgend die Tweets der Sitzung:

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