Gesamtkonzept ruhender Verkehr im Ehrenfeld, Kanalneubau Gabelsberger Straße, Parkverbot Ehrenfeldstraße (aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte)

Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 21.02.2019. Mit dem besonderen Blickwinkel aus dem Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld.

Auf der Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte waren einige Themen mit Bezug zum Ehrenfeld.

An dieser Sitzung erkannte man übrigens, dass oftmals bestimmte Inhalte einmütig über alle Parteien/Fraktionen hinweg beschlossen werden. Bei einzelnen Punkten gibt es jedoch natürlich unterschiedliche Meinungen. Das jedoch für einige Dezibelstärken die besseren Argumente sind, hätte ich persönlich nicht gedacht …

Nachfolgend jetzt die Tagesordnungspunkte (TOP), die meiner Meinung nach für das Ehrenfeld am interessantesten sind. Aber nicht automatisch nur das Ehrenfeld selbst betreffen…

TOP 1.8: Kanalneubau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum

Im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes wurde festgestellt, dass es an einzelnen Stellen im Stadtgebiet unmittelbaren Handlungsbedarf gibt. Das ganze soll jetzt nach und nach abgearbeitet werden.

Die Maßnahmen sind alle im Bezirk Mitte, genauer gesagt hier: Freigrafendamm, Gabelsberger Straße, Nixenstraße, Schwarzer Weg, Wachtelweg und Wirmerstraße.

Im Ehrenfeld ist die Gabelsberger Straße betroffen (eine Parallelstraße zur Königsallee). Genauer gesagt der Bereich, der von der Hugo-Schultz-Straße ausgeht (ungefähr bis zur Straßenmitte).
Auf einer Länge von 71 Metern wird der Kanal saniert. Dafür veranschlagt die Verwaltung rund vier Wochen. Die Maßnahme ist ab dem 2. Quartal 2019 geplant und bedeutet abschnittsweise Vollsperrungen auf der Gabelsberger Straße.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.[/box]

TOP 2.10: Gesamtkonzept Ruhender Verkehr – Umsetzung 1. Stufe

Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ruhender Verkehr wurde im Nachgang auch das Ehrenfeld aufgenommen.

Nachdem in der letzten Sitzung das Konzept kurzfristig vorgestellt wurde, sollte sich heute die Bezirksvertretung im Rahmen der Anhörung dazu äußern.

Anfragen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM):

Im Vorfeld der Bezirksvertretung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) bereits getagt. Dort wurden seitens des Ehrenfelder Ratsherrn Friedhelm Lueg folgende Anfragen dazu gestellt:

  • TOP 6.5: Hattinger Straße im Ehrenfeld
    Auf der Hattinger Straße werden demnächst die Straßenbahngleise entfernt. Dies geschieht im Rahmen der geplanten Neugestaltung der Hattinger Straße. In diesem Zug soll geprüft werden, ob die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze – beispielsweise durch „Schrägparken“ – erhöht werden kann. Das war auch schon mal Thema in der Bezirksvertretung. Dort wurde ein entsprechender Prüfauftrag im Rahmen der Diskussion um den Hans-Ehrenberg-Platz erteilt. Außerdem soll geprüft werden, ob man für den Bereich der Hattinger Straße zwischen Yorckstraße und Königsallee die Parkscheibenpflicht auf den Samstag ausweiten kann.
  • TOP 6.6: Schauspielhaus-Tickets mit Mehrwert
    Es wird angefragt, ob es nicht möglich sei die Eintrittskarten für das Schauspielhaus Bochum als Kombitickets anzubieten. Damit soll dann nicht nur die jeweilige Vorstellung gesehen werden, sondern gleichzeitig auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das kennt man ja von vielen anderen Veranstaltungen (beispielsweise fast allen Bundesliga-Standorten). Da stellt die Eintrittskarte gleichzeitig auch ein Ticket für den Nahverkehr dar. Außerdem soll auch geprüft werden, ob man auch gleichzeitig die Nutzung des Parkhauses am Schauspielhaus (P9) ermöglichen kann.
  • TOP 6.7: Bewohnerparken im Ehrenfeld
    Die SPD-Ratsfraktion will wissen, ob nicht auch in den Bereichen rund um die Ermlandstraße (südwestlich vom Bergmannsheil), zwischen der Hattinger Straße und dem Wiesental, der Hermannshöhe und der Hugo-Schultz-Straße Bewohnerparken geschaffen werden kann.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung der SPD Bochum-Ehrenfeld:
SPD mit Vorschlägen für weniger Ärger bei der Parkplatzsuche im Ehrenfeld

Antrag der Bezirkskoalition in der Bezirksvertretung:

In einem Antrag der Bezirkskoalition (SPD- sowie Grün/offene-Fraktion) wurden diese Bereiche auch angesprochen und man schloss sich quasi den Anfragen aus dem Ausschuss an.

Zusätzlich hat man noch für weitere Bereiche (außerhalb des Ehrenfeldes) gebeten, zu prüfen, inwiefern dort die Ausweisung der Parkraumbewirtschaftung im Mischprinzip (bedeutet: Anwohnerparken und dann bewirtschaftete Parkzonen mit Parkautomaten oder Parkscheibenpflicht) möglich ist. Im Bereich des Stadtparkes wurde hier der Bereich Kortumstraße und Bergstraße bis Kreuzung Gudrunstraße genannt, für den Bereich des Bergbaumuseums die Straße Am Bergbaumuseum bis zur Uhlandstraße.

Schlußendlich soll – vor Beschlussfassung im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) – die Verwaltung mögliche Alternativen zur Problematik der Nachtzeitenregelung prüfen und vorlegen. Die Verwaltung schlägt eine Vereinheitlichung bzw. Verlängerung der Anwohnerparkregelungen vor (von 8 Uhr morgens bis 23 Uhr abends). Die Frage ist jedoch, ob nicht gerade nachmittags gar kein Parkdruck vorliegt, da dort genügend Parkplätze frei sind.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen.[/box]

TOP 2.12: Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

Bisher gab es in Bochum verschiedene Parkzonen mit unterschiedlichen Gebührenstrukturen. Das führte zur teilweise absurden Situation, dass an einer Straße unterschiedliche Parkgebühren fällig waren. Je nachdem ob man am Seitenrand oder in der Mitte geparkt hat. Das ganze wird jetzt vereinheitlicht, in dem die bisherige Tarifzone I (Innenstadt) sehr großzügig ausgedehnt wird. So gehört demnächst ein Großteil des Ehrenfeldes zur Tarifzone I (siehe auch diese Karte), aber auch das sogenannte Gleisdreieck und das Stadtparkviertel.

Wichtig ist der Stadtverwaltung in der Vorlage, dass durch die geplanten Umstufungen keine neuen kostenpflichtigen Stellplätze geschaffen werden.
Die Ausweisung neuer gebührenpflichtiger Stellplätze erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung durch den Rat.

Welche Straßen von der Umstufung betroffen sind kann man anhand der Tabelle der Parkscheinautomaten erkennen. Im „gefühlten“ Ehrenfeld und der Umgebung sind das:

  • Christstraße
  • Hattinger Straße
  • Hermannshöhe
  • Hubertusstraße
  • Königsallee

Die CDU stellte einen Änderungsantrag und äußerte sich sehr kritisch zum Konzept. Bochum sei keine Innenstadt mehr, sondern eher ein Dorf und der Vorschlag der Verwaltung würde das verstärken. Daher wolle man Änderungen. Das sahen die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung deutlich anders.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Der CDU-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.[/box]

TOP 4.4: Parkverbote Ehrenfeldstraße

Im Bereich der Ehrenfeldstraße (direkt nach der Einfahrt von der Bessemerstraße aus) gibt es ein Parkverbot. Das wird jedoch sehr oft ignoriert und sorgt dadurch für Gefahrensituationen. Daher beantragte die Bezirkskoalition, dass das Parkverbot dort optisch besser dargestellt werden soll. Und zwar durch eine Zickzacklinie auf der Straße (das sogenannte Verkehrszeichen 299 nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)).
Zum Teil wurde gegen diesen Antrag argumentiert, dass eigentlich die Beschilderung ausreichend sei und einfach nur mehr Kontrollen notwendig seien. Insbesondere die Forderung nach mehr Kontrollen ist wohl richtig – aber wenn man das Verbot deutlicher macht, dann ist das auch nicht schlimm, sondern eher zu begrüßen.

[box type=“note_box“ style=““ class=““]Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag (bei einer Enthaltung) mehrheitlich angenommen.[/box]

TOP 5.9: Bereitstellung zusätzlicher Depotcontainer an Standplätzen im Bezirk Mitte

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurde bekannt, dass der Containerstandort an der Hermannshöhe durch den Umweltservice Bochum (USB) abgebaut werden musste. Dies geschah, weil dort Baumaßnahmen geplant sind.
Gleichzeitig wurden aufgrund einer (anderen) Baumaßnahme an der Bessemerstraße die dortigen Container des USB abgebaut.
Für den Standort Bessemerstraße wurden Alternativen (Baarestraße, Knepperstraße, Springerplatz) geschaffen. Für den abgebauten Standort an der Hermannshöhe wird derzeit eine Ausweichfläche vom USB in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt gesucht.

Die Sitzung der Bezirksvertretung in Tweets:

Ich war einen großen Teil der Bezirksvertretung als Gast im Publikum dabei und habe aus der Bezirksvertretung getwittert.

Das ganze habe ich über meinen Twitter-Account @JensMatheuszik gemacht.
Zusätzlich habe ich dann noch den Hashtag (das „Erkennungszeichen“) #bvBOmitte genutzt. Den nutzen inzwischen auch einige Bezirksvertreter in der Sitzung. Leider nur einige wenige – aber immerhin.

Durch die Tweets entsteht eine zusätzliche Transparenz, die ich gut finde.

Tweets (Bezirksvertretung Bochum #bvBOmitte 21.02.2019):

In der Sitzung der BV ging es natürlich auch noch um viele weitere Themen. Über die habe ich nicht komplett berichtet – das wäre auch mit sehr viel Aufwand verbunden. Jedoch kann man anhand der Tweets aus der Sitzung noch einiges erfahren.

Daher nachfolgend die Tweets der Sitzung:

Jens Matheuszik auf twitter

Die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte hat bereits begonnen. Hier gibt es den einen oder anderen Livetweet von der Sitzung. #Bochum https://t.co/tHLCz2jswl

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Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es gerade um die Tagesordnung. Die ursprüngliche findet sich hier: https://t.co/WrNVSAwuL6 #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Heute geht es unter anderem um das #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr der Stadt #Bochum in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Da geht es auch um einiges aus dem Bochumer Ehrenfeld. #bvBOmitte #boEhrenfeld

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Jens Matheuszik auf twitter

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. #bvBOmitte

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https://twitter.com/JensMatheuszik/status/1098586384569417734

Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es um den Zuschussantrag der HaRiHo Stadtteilpartner. Seitens des Redners der CDU wird vorgeschlagen den Zuschuss etwas zu reduzieren (von 1000 auf 750 Euro). Bei der Abstimmung stimmt die Koalition mit 9 Stimmen zu. Nein-Stimmen und Enthaltung (jeweils CDU) #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Über den Zuschussantrag der Expedition Hamme wird hier kritisch diskutiert. Kostenkalkulation zu hoch, das ganze sei nicht nachhaltig genug – so die Stimmen der Opposition. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Ein Bezirksvertreter aus Hamme erläutert, warum man die höhere Summe (350,- Euro) weiterhin aufrechterhalten will. @raphabo91 findet es faszinierend, wie sehr man hier über die Nachhaltigkeit von Laminierungen redet. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der CDU-Redner schließt sich dem Vorschlag des Redners der Linkspartei an (der auch für eine geringere Summe von 200 Euro ist). #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlägt einen Kompromiss vor. Dazu der grüne Fraktionsvorsitzende „Das ist ein Standardverfahren.“ #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Dem Antrag auf 350 Euro schließt sich die rot-grüne Koalition (8) an. Dagegen sind die CDU und die Linkspartei (7). Eine Enthaltung durch @davesstationbus. Über die Mehrheit gab es zwischen der amtierenden Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung einen kurzen Dissens. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Hintergrund: 8 x Ja gegen 7 x Nein + 1 x Enthaltung. Das ist kein Patt, denn die Enthaltungen zählen nicht mit. Der amtierenden Bezirksbürgermeisterin sollte das eigentlich bekannt sein, denn ihre Partei die #CDU rechnet bei Zustimmungsquoten ohne Enthaltungen. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Die Baumaßnahme „Grummer Bach: Regenüberlauf Heideller Straße“ wird einstimmig beschlossen. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Hihi… wenn die Änderungen der Tagesordnung nicht überall ankommen. 😉 #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Beim TOP 1.8 „Kanalbau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum“ geht es auch um das Bochumer Ehrenfeld – genauer gesagt um die Gabelsberger Straße. Die Baumaßnahme soll vier Wochen andauern. Das ganze wurde einstimmig beschlossen. #bvBOmitte #boEhrenfeld

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Jens Matheuszik auf twitter

In der Anhörung zur Änderung der Hauptsatzung wird vor der Abstimmung mitgeteilt, dass alle anderen Bezirksvertretungen dem ganzen einstimmig zugestimmt haben. Ein Bezirksvertreter aus Mitte dazu (im Scherz!): „Jetzt sind wir dagegen!“ #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der #CDU Redner stellt einen komplexen Änderungsantrag zur – jetzt – Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum. Die Vertreter von SPD- und Grünen-Fraktion bemängeln, dass ihnen dieser Antrag nicht vorab mitgeteilt wurde. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Nach Ausführungen der Verwaltung (wo nach die BV #Wattenscheid sich auch im Sinne des Änderungsantrages einstimmig entschieden hat), wird das auch hier in der BV Mitte #bvBOmitte so entschieden.

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Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es um TOP 2.3 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“. Der Redner der Linkspartei stellt fest, dass der zwingende Sachgrund fehlt. Daher müsse man das ganze ablehnen. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Für die Grünen erklärt @raphabo91, dass man sich auch gegen den Sonntagsverkauf ausspricht und daher die Beschlussvorlage ablehnt. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Die #CDU will weiterhin verkaufsoffene Sonntage haben. Außerdem schlägt sie im Rahmen eines Änderungsantrages vor die Grenzen der Innenstadt anders zu ziehen, damit mehr Geschäfte dran teilnehmen können. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Damit spricht der #CDU Redner die Problematik der vergangenen Jahre an, wonach das eine oder andere Geschäft nicht öffnen könnte, weil es nur ein paar Meter zu weit entfernt war. Betrifft bspw. das @Biermuda. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Für @raphabo91 ist klar, dass die CDU wohl den @extra3 Beitrag (über den Comic-Laden, der an verkaufsoffenen Sonntagen schließen musste, da er zu knapp hinter der Grenze war). #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Die amtierende Bezirksbürgermeisterin sagt sie hätte sich jetzt selber drauf gesetzt. Sie meint die Redeliste. Ein Bezirksvertreter fragte „… auf dem Topf?“. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Die amtierende Bezirksbürgermeisterin betont, dass es nur um zwei Sonntage innerhalb der Bochumer Innenstadt gehen würde. Früher, da würden sich ja alle auch dran erinnern können (ich nicht!), hätten viele Geschäfte sonntags ab 14 Uhr geöffnet. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Als erstes wird jetzt über den Änderungsantrag der #CDU abgestimmt. 2 Enthaltungen, dagegen 9. 5 dafür. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Beim eigentlichen Antrag:
2 Enthaltungen
8 Nein
6 Ja
==> Damit ist auch der Ursprungsantrag abgelehnt. #bvBOmitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Wie immer Grundsatzdiskussion „Verkaufsoffener Sonntag“ #Bochum #bvbomitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Genau, der @gender_revolt hat recht. #bvBOmitte https://t.co/7vmGtnzpRO

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Jens Matheuszik auf twitter

Übrigens: Für die Sonntagsöffnungen stimmte die ehemalige stv. @DGBNRW-Landesvorsitzende Beier, die heute als amtierende Bezirksbürgermeisterin durch die Sitzung führt. https://t.co/9rzewtu0h2 #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der SPD-Redner stellt fest, dass er selten seinem Gegenüber (CDU-Redner) zustimmen würde, hier jetzt aber doch. Seitens der SPD wird für die SPD- und die grün-offene Fraktion noch weiterer Beratungsbedarf angemeldet. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Die amtierende Bezirksbürgermeisterin will einen Schluss der Redeliste. Der grüne Fraktionsvorsitzende @raphabo91 besteht auf seinem Rederecht. „Nein!“, so die amtierende Bezirksbürgermeisterin. #bvBOmitte

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Sebastian Pewny auf twitter

Ich denke das die Entscheidung der amtierenden Bezirksbürgermeisterin, Beier (CDU), dem Fraktionssvorsitzenden der Grünen das Wort in der Debatte nicht zu geben ein Nachspiel haben wird. Undemokratisches Verhalten gehört gerügt. Ggf. vom OB oder Verwaltungsgericht #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Nun, wenn #DezibelStattArgumente zählen, ist das wirklich nicht toll. Aber ich glaube @raphabo91 hat sich da entsprechend zu geäußert. #bvBOmitte https://t.co/Bh2yqief39

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Jens Matheuszik auf twitter

Energische Diskussion über den Bebauungsplan Nr. 998 Glockengarten in Altenbochum. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Eine „interessante“ Art und Weise der Sitzungsleitung heute in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Als ob Dezibelstärken inhaltliche Argumente ersetzen könnten… #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Nach einer Beratungspause geht die Sitzung jetzt weiter. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es um die Abstimmung: Vier Stimmen dagegen (grün-offene Fraktion). SPD und CDU (und Linkspartei) stimmen zusammen ab. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

TOP 2.11 „Graf Engelbert“ wird vorgezogen. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Es geht um den zukünftigen Standort der Statue von Graf Engelbert. @gender_revolt fragt, ob die Verwaltung Probleme damit hätte, wenn die #bvBOmitte den Vorschlag ablehnt und neue Standorte suchen muss. Das wird verneint. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es um TOP 2.6 i.V.m. TOP 1.6 (Herner Straße / Tippelsberger Straße). #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Reaktionen auf meine Tweets kommen auch per Mail hier an: Man amüsiert sich über einen Tweet von mir: #DezibelStattArgumente in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Wenn es nach der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte geht, soll Riemke jetzt bald einen neuen @REWE_Supermarkt bekommen. Jedenfalls wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt gerade einstimmig beschlossen. Weitere Infos: ℹ️ https://t.co/QHsoGTYLoT https://t.co/2KNgf1XXN1

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Jens Matheuszik auf twitter

TOP 2.9 steht jetzt an. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Jetzt geht es im TOP 2.10 um das #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr (Umsetzung der 1. Stufe). #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der SPD-Redner erklärt, dass man sich grundsätzlich mit dem #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr einverstanden erklärt. Aber man habe noch einige Änderungsvorschläge, insbesondere im Ehrenfeld #boEhrenfeld. Diese basieren beispielsweise auf aktuellen Anfragen aus dem #boAIM. #bvBOmitte

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SPD Bochum-Ehrenfeld auf twitter

Die Anfragen dazu hat unser Ehrenfelder Ratsmitglied Friedhelm Lueg gestellt. #boEhrenfeld #boAIM #bvBOmitte https://t.co/YLZLOOAysu

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Jens Matheuszik auf twitter

Für die Grünen erklärt @raphabo91, dass das #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr im Rahmen der Online-Beteiligung auf sehr große Zustimmung gestoßen sei. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Auch die Opposition (hier gerade: der Redner der CDU) begrüßt das #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr. Er spricht auch – ähnlich wie @raphabo91 die Situation am #Stadtpark an. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der Ergänzungsantrag von SPD- und grün-offener Fraktion zum #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr wurde einstimmig angenommen! #bvBOmitte #boEhrenfeld

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Jens Matheuszik auf twitter

Interessante Sichtweisen gerade durch die amtierende Bezirksbürgermeisterin zum Thema Innenstadt (oder eher dem „Dorf“ namens #Bochum). #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der grüne Fraktionsvorsitzende @raphabo91 meldet sich zu Wort und erklärt, dass er auf die Ausführungen der amtierenden Bezirksbürgermeisterin antworten muss. #bvBOmitte

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https://twitter.com/davesstationbus/status/1098618783336464386

Jens Matheuszik auf twitter

Für die CDU wird erneut das Thema Brötchentarif wichtig. Die Stadtverwaltung hat sich dazu schon kritisch geäußert, da damit die Ziele vom #GesamtkonzeptRuhenderVerkehr konterkariert werden. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der Redner der SPD wundert sich über das, was man hier gerade gehört hat. Für ihn ist #Bochum bei weitem kein Dorf. Er spricht sich daher gegen den Ergänzungsantrag aus. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Der Redner der Linkspartei findet es traurig, dass die Vorsitzende (amtierende Bezirksbürgermeisterin) von #Bochum als Dorf spricht. #bvBOmitte

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Jens Matheuszik auf twitter

SPD, Grün-offene Fraktion und Linkspartei stimmen gegen den Dorf- eh Änderungsantrag der CDU. Wurde also abgelehnt. Dem eigentlichen Antrag stimmt die #bvBOmitte mehrheitlich zu.

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

@JensMatheuszik hmmmm… gute Frage… ich sag mal so: Eine gute Sitzungsleitung ist Gold wert.

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Jens Matheuszik auf twitter

Sitzungspause… #bvBOmitte

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https://twitter.com/davesstationbus/status/1098627595640418306

((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Bericht kurz, kleiner Fehler hat sich in Bericht eingeschlichen, Fläche zu schraffieren geht nicht wg. STVO, es gäbe Probleme mit der Einhaltung des Fahrtverbotes. #bvbomitte

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Jens Matheuszik auf twitter

Die Sitzung der #bvBOmitte ist noch nicht vorbei. Aber ich bin jetzt bei einer anderen Veranstaltung. Ich retweete aber gerne von den Sitzungsteilnehnern weiter. 🙂

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

CDU-Fraktion weist die Mitteilung zurück weil die #bvbomitte nicht beteiligt wird wie nach Kompetenzzuteilung erforderlic, erinnert an die urspünglichen Ziele des Verkehrsversuches.

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

CDU Tischvorlage wird vorgestellt, sehr umfangreich, im Kern geht es um ein Verbot des Rechtsabbiegerverkehrs vom Westring zum Willy-Brandt-Platzes wg. Durchgangsverkehr zum Nordring, Personal bereitstellen dass rund um die Uhr kontrolliert & Knöllchen verteilt. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Kurze Diskussion, TOP 5.5 kann zurückgezogen werden, jetzt Änderungsantrag zu stellen nicht möglich, deshalb zurückziehen/verschieben damit „.. die Geschäftsordnung nicht vergewaltigt wird“. Diskussion um die richtige Verfahrensweise nach GO. Uff. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Kommentar Grün-Offene Fraktion betont die Kompetenz der #bvbomitte, schlägt überfraktionellen Antrag zum Thema vor. Diskussion schwer zu verfolgen, bin kein Experte in GO-Fragen. Wortbeiträge gehen etwas durcheinander, wird deutlich das d Thema Hans-Böckler-Straße umstritten ist.

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

TOP 5.5 erledigt, weiter mit TOP 3.1 #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Berichtigung – der TOP 5.5 wurde nicht zurückgenommen, reiner Bericht. Kritik am Verwaltungsverfahren wurde aber sehr deutlich. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Anregung der CDU wg. Brücke am Lohring, SPD erwidert dass das Problem längst erkannt und in der Haushaltsplanung sei. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Diskussion wird grundsätzlich, andere Verkehrsprojekte seien wohl wichtiger gewesen, früher gab es bereits Diskussion dass die Brücke saniert werden muss. Abstimmung zur Anregung der CDU. 2 Enthaltung, 4 dafür, 9 dagegen. #bvbomitte

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Ergänzungsantrag zu TOP 4.1 Friemannplatz, es geht um eine Ortsbegehung um abzuklären welche Potenziale es vor Ort gibt, aktive BürgerInnen vor Ort. Einstimmig angenommen. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

TOP 4.2 keine Diskussion, einstimmig angenommen. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

TOP 4.3 Parkverbot Marienstift an der Humboldtstraße, es wird diskutiert ob eine Fahrbahnmarkierung wirklich nötig sei weil genug Schilder vor Ort, nötig seien vielmehr Kontrollen & Knöllchen, Ordungsamt nicht weit weg. 1 Enthaltung 5 dagegen, 9 dafür. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

TOP 4.4, Redebedarf, ähnliche Gründe. Genauso abgestimmt wie 4.3 #bvbomitte

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SPD Bochum-Ehrenfeld auf twitter

Da geht es um die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ehrenfeldstraße. Schön, dass die Bezirksvertretung dem mehrheitlich zugestimmt hat! #boEhrenfeld #bvBOmitte https://t.co/TETXXZyygN

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

TOP 4.5 Denkmal auf Friedhof Hamme, Antrag soll ergänzt werden mit Friedhof Reckestraße der sei auch pflegebedürftig. In der Diskussion wird erstmals auf die Uhrzeit verwiesen, manche Diskussion „kafkaesk“. 1 Enthaltung, ansonsten dafür, keine Gegenstimme. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

TOP 4.7 Sechs Liegebänke für Bochum, keine Diskussion. einstimmig angenommen. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

TOP 4.7 Pflegemaßnahme Grumer Deckel, Einwand der Linke Antrag sei unnötig. Muss doch abgestimmt werden, einstimmig dafür. TOP 4.8 zurückgenommen. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Jetzt bei Mitteilung, kein Bedarf mehr zu Diskussionen, es geht jetzt schneller durch die Mitteilungen. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

JEDE einzelne Mitteilung wird aufgerufen und angefragt ob Diskussion erwünscht. Uff… #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Jetzt bei Punkt 6 Anfragen, eine wurde verlesen. Öffentlicher Teil zu Ende. #bvbomitte

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((Dave))😷 frisch gechiptes Schlafschaf auf twitter

Sitzung der #bvbomitte zu Ende. Schönen Heimweg an alle!

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Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte
Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte