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in Deutschland

Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion NRW: Abstimmungsball und Plenumskarte

„Wandel als Chance: Arbeit 4.0“ (SPD-Fraktion NRW Arbeitnehmerempfang)

Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion NRW: Diskussion im Plenum Anfang November fand im nordrhein-westfälischen Landtag zu Düsseldorf, auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion, der Arbeitnehmerempfang 2016 zum Thema "Wandel als Chance: Arbeit 4.0" statt. Eingeladen waren dabei Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Land - ich selber war als Mitglied des (örtlichen) Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) von den Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Serdar Yüksel eingeladen worden:

Anträge zum Parteitag der SPD Bochum am 13. Juni 2016

Der „Antragsparteitag“ der SPD Bochum (am 13.06.2016)

Vor rund zwei Wochen, genauer gesagt am Montag, den 13. Juni 2016, fand turnusgemäß ein Parteitag der SPD Bochum statt, der "intern" häufig als Antragsparteitag bezeichnet wurde. Anträge zum Parteitag der SPD Bochum am 13. Juni 2016 Warum ist auch klar: Denn im Gegensatz zu anderen Parteien gab es diesmal keine fast keine Gastbeiträge, Diskussionsrunden zu bestimmten Themen oder ähnliches. Es ging - nach einer kurzen politischen Stellungnahme unseres Vorsitzenden Karsten Rudolph - nur um Anträge, Anträge und noch einmal um Anträge. Das soll nicht heißen, dass anders "gestrickte" Parteitage schlecht sind - ich erinnere mich an sehr gute Diskussionen rund um die Ukraine-Krise, insbesondere vor dem Hintergrund unserer Bochumer Partnerstadt Donezk, zu den Entwicklungen im Nahen Osten usw. Aber manchmal muss man auch einfach nur über politische Inhalte diskutieren - aber auch streiten! Denn das gehört zu einer Demokratie natürlich dazu. Da passt dann ein solcher Antragsparteitag sehr gut - auch wenn natürlich grundsätzlich auf jedem Parteitag Anträge ein Thema sind.

Heute um 12 Uhr Menschenkette: Hand in Hand gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt!

An diesem Wochenende finden im ganzen Land Menschenketten gegen Rassismus und für Menschenrechte und Vielfalt statt. Bochum macht dabei heute den Auftakt: Um 12 Uhr trifft man sich zur Bochumer Menschenkette unter dem Motto Hand in Hand gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt! Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt!Menschenkette in Bochum (Samstag 18. Juni um 12:00 Uhr)

SPD Bochum-Ehrenfeld: Frühlingsfest 2016 mit Jubilarehrungen

Thorsten Kröger (stellvertretender Vorsitzender der SPD Bochum), Elfriede Sukowski (Jubilarin), Jens Matheuszik (Vorsitzender der SPD Bochum-Ehrenfeld), Arndt Winterer (Jubilar) und Birgit Fischer (ehemalige Landesministerin) bei der Ehrung. Bald kann man schon von einer Tradition reden - denn nach der Premiere im vergangenen Jahr fand jetzt zum zweiten Mal das Frühlingsfest der SPD Bochum-Ehrenfeld anstelle einer Weihnachtsfeier statt. Nicht dass man was gegen Weihnachtsfeiern hat - aber davon gibt es bekannterweise im Dezember doch schon recht viele und daher hatte der damalige Vorstand beschlossen, dass man das ganze etwas entzerren möchte. Daher feiern wir jetzt schon zum zweiten Mal in Folge ein Frühlingsfest, bei dem wir die Ehrungen für das vergangene Jahr vornehmen.

MdB Michelle Müntefering aus Herne (Archivbild aus der Zeit vor ihrer Kandidatur, Quelle: Pottblog.de)

Vorratsdatenspeicherung #VDS verabschiedet / MdB Michelle Müntefering stimmt dagegen

Auszug aus dem Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld gegen die Vorratsdatenspeicherung (für den SPD-Parteikonvent)Man konnte es leider erahnen: Der Bundestag hat heute der Vorratsdatenspeicherung (kurz: #VDS) zugestimmt. Ich halte den Beschluss für die Vorratsdatenspeicherung für einen sehr großen Fehler und bin darüber hinaus der Meinung, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz von den zuständigen Gerichten einkassiert wird. Die heutige Entwicklung war jedoch (leider!) nicht überraschend: Nachdem sich der Parteikonvent der SPD für die Vorratsdatenspeicherung entschieden hatte (über das genaue "Wie?" schweigen wir mal lieber - diverse Medienberichte dazu sind ja inzwischen bekannt und zeigen ein bezeichnendes Bild). Doch natürlich hat man immer noch die Hoffnung gehabt, dass die guten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung bei unseren Bundestagsabgeordneten - insbesondere denen der SPD-Bundestagsfraktion - ziehen werden.

SPD-Parteikonvent stimmt leider Vorratsdatenspeicherung #VDS zu

Anträge zum Parteikonvent 2015 der SPD am 20. Juni 2015Heute tagte der SPD-Parteikonvent in Berlin. Beim Parteikonvent handelt es sich um die "kleinere" Variante eines Parteitages, der zwischen den Bundesparteitagen die regelmäßig alle zwei Jahre stattfinden, das höchste Beschlußorgan der SPD ist. Beim Parteikonvent ging es ursprünglich um diverse Punkte, medial war am Ende aber vor allem das Thema Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der Diskussion präsent. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die VDS in Deutschland bereits gekippt. Dennoch wurde - vordergründig maßgeblich auf Betreiben der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel - die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung gesetzt und der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld (in dem ich stellvertretender Vorsitzender bin) hat - wie über 100 andere Gliederungen der SPD - Anträge GEGEN die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent gestellt. Wie man jetzt den sozialen Netzwerken (in diesem Fall insbesondere Twitter) entnehmen kann, hat jedoch der Parteikonvent der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt:

(Die neue Marke) Bochum vor dem Rathaus am Willy-Brandt-Platz

Wie ich den Bundespräsidenten für die SPD Bochum-Mitte versetzt habe (oder: Blaupause der Ruhr-Uni Bochum)

Viele Besucher auf der Blaupause der Ruhr-Universität Bochum (RUB) Am Samstag fand auf der mehrere km langen Universitätsstraße in Bochum ein ganz besonderes Fest statt - die sogenannte BlauPause - Die Festmeile zum 50-jährigen Jubiläum der Ruhr-Universität Bochum. Von 11:00 Uhr morgens bis 18:00 Uhr abends besuchten rund 100.000 Besucher hunderte von Ständen, an denen sich die Ruhr-Universität (RUB) vorstellte, aber auch andere Organisationen, Gruppen und Privatpersonen aus Bochum (und darüber hinaus) präsent waren. Eigentlich hätte man sich an dem Tag aufteilen müssen - schließlich hatte man potentiell viel zu tun, aber nur wenige Stunden Zeit. Das war dann auch der Grund, warum ich die kurzfristige Einladung zum zentralen Festakt im Audimax, wo u.a. Bundespräsident Joachim Gauck und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft redeten, nicht annehmen konnte. Denn eigentlich war ich da schon länger "verplant" - schließlich hatte ich zusammen mit ein paar Freunden schon seit einigen Monaten einen Tisch auf der Unistraße reserviert. Da kam ich aber jedoch auch erst später hin - denn ich war am Vormittag bei den Parteifreunden vom SPD-Stadtbezirk Bochum-Mitte:

Auszug aus dem Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld gegen die Vorratsdatenspeicherung (für den SPD-Parteikonvent)

SPD Bochum-Ehrenfeld spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll. "Wieder" deswegen, weil es das ganze schon mal gab - bis die höchsten Gerichte die Regelung einkassierten. Übrigens mit den Argumenten, die die Kritiker schon damals dazu anbrachten, die aber von der Mehrheit der Politik nicht berücksichtigt wurden. Auch die EU-Richtlinie, die für die SPD eine Grundlage der Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung war, ist inziwschen (durch den Europäischen Gerichtshof) aufgehoben worden. Insofern ist eigentlich die Geschäftsgrundlage der knappen Mehrheit eines SPD-Parteitags für die Vorratsdatenspeicherung wie auch für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD entfallen. Dennoch will nun überraschend die SPD dem Drängen von CDU und CSU beigeben und will wohl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Man weiß aber, dass der Begriff negativ belegt ist - denn dadurch wird ja schon sofort klar, dass verdachtsunabhängig die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen. Daher nennt man das ganze jetzt "Mindestspeicherfrist", was aber die ganze Sache nicht besser macht (man erinnere sich an die "Gesundheitsprämie", was in Wirklichkeit ja auch nur eine schönere Formulierung für "Kopfpauschale" war). Bei der SPD-Basis regt sich Widerstand dagegen - vor allem weil inzwischen auch viele Landesverbände sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

Olaf Scholz

Bürgerschaftswahl Hamburg 2015: Herzlichen Glückwunsch Olaf Scholz!

Olaf Scholz in der Hamburgischen Bürgerschaft (Foto: Christoph Braun, Bildquelle: Wikimedia Commons, Lizenz: CC-0 (gemeinfrei))Heute waren die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg dazu aufgerufen ihre Bürgerschaft und damit auch den Ersten Bürgermeister zu wählen. Als Favorit galt schon lange die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der seit der letzten Wahl im Jahr 2011 alleine regiert. Im Vorfeld wurde eigentlich nur noch die Frage gestellt, ob die SPD weiterhin alleine regieren kann oder aber ob sie einen Koalitionspartner benötigt. Eine Wechselstimmung lag allen Berichten zufolge nicht vor, da der Senat von Hamburg wohl gut regiert hat und auch die SPD ihre Wahlversprechen eingehalten hat - jedenfalls ist das das so, was man aus NRW so mitbekommt. Der CDU selbst, die vor einigen Jahren noch den Bürgermeister stellte, wurde das nicht wirklich zugetraut, Umfrageergebnisse von unter 20 % sprachen jetzt nicht gerade für das Potential die Politik des Stadtstaates zu beeinflussen. Somit wundert das Wahlverhalten der Hamburger nicht, welches nach der ersten Prognose der ARD wie folgt aussieht:

CETA (Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU)

CETA, TTIP und TISA oder aber: Bringt uns das wirklich weiter? Oder nur multinationale Unternehmen?

CETA (Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU), Bildquelle: Wikimedia CommonsFrüher hätte man vielleicht gedacht, dass CETA, TTIP und TISA einfach nur eine neue Version des bekannten MfG-Liedes der Fantastischen Vier seien, aber in Wirklichkeit geht es hier um diverse Handelsabkommen die uns und unser Leben hierzulande - vermutlich - sehr beeinflussen können. Bei den einzelnen Abkürzungen verliert man gerne mal den Überblick, daher hier kurz eine entsprechende Erklärung, was was bedeutet: CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement TTIP: Transatlantische Freihandelsabkommen TISA: Trade in Services Agreement Am bekanntesten ist wohl derzeit TTIP, welches derzeit noch zwischen den USA und der EU verhandelt wird. CETA hingegen wurde bereits an und für sich abschließend - zwischen Kanada und der EU (siehe auch die Karte oben) - verhandelt und muss eigentlich nur noch verabschiedet werden. TISA hingegen betrifft viele Vertragspartner (Länder) und ist derzeit noch im Verhandlungsprozess. Grundsätzlich dienen solche Abkommen wie CETA und TTIP dem Abbau von Handelshemmnissen. Das ist an und für sich gut (vor allem für eine Exportnation wie Deutschland). Man unterscheidet aber zwischen tarifären und nicht-tarifären Hemmnissen. Ein tarifäres Hemmnis wäre eine Verzollung. Die Abschaffung von Zöllen passt vielleich recht gut (wobei man auch da immer schauen muss, denn Zölle haben ja nicht nur die "Abkassier"-Funktion). Nicht-tarifär sind jedoch andere Hemmnisse. Und da wird es schon schwieriger. Politische Entscheidungen in einem Land könnten beispielsweise zu einem Handelshemmnis führen. Will man das wirklich unterbinden? Will man potentielle Verfahren deswegen vor - außerhalb der normalen Rechtswege stehenden - "Gerichte" klären lassen? Nachdem es zuletzt Ende Januar eine TTIP-Diskussion bei ver.di Bochum-Herne gab, wo man einiges darüber lernen konnte (so habe ich beispielsweise für mich mitgenommen, dass im Bereich der Medizinprodukte eine Angleichung an US-Standards für Deutschlands Verbraucher besser wäre - was ich vorher nicht gewusst hatte), lud unlängst der SPD Stadtbezirk Bochum-Mitte auch zu einer entsprechenden Veranstaltung ein:

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