Rechener Park, Friederika-Wäldchen, Grünzug Ehrenfeld, Netz 2020 usw. (Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 07.05.2020)

Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 7. Mai 2020 - mit besonderem Blick aus dem Bochumer Ehrenfeld.

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Umbau der Hattinger Straße, mehr Geld für Don-Bosco-Schule, ISEK Innenstadt (Hans-Ehrenberg-Platz), Planungen Umbau Steinring usw. (Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 05.09.2019)

Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 05.09.2019. Mit dem besonderen Blickwinkel aus dem Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld. In dieser Sitzung ging es beispielsweise um den geplanten Umbau der Hattinger Straße. Aber auch die Haushaltsplanungen für den Bezirk (mit mehr Geld für die Don-Bosco-Schule), das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt (da ist der Hans-Ehrenberg-Platz im Ehrenfeld von erfasst), die Planungen zum Steinring usw. Außerdem wurde mit Hendrik Schöpper ein neues Mitglied der Bezirksvertretung vereidigt. Diese Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte war eine besondere: Denn mit der Vereidigung von Hendrik Schöpper, dem Vorsitzenden der SPD Bochum-Altstadt wurde ein neues Mitglied der Bezirksvertretung vereidigt (nachdem Martin Oldengott seinen bereits länger geplanten Rücktritt vollzogen hatte). Doch auch abstimmungs- und vor allem diskussionstechnisch gab es einige Besonderheiten: Ob nun beispielsweise der Antrag auf Förderung des Kortlandfestes, wo ein Redner der CDU sich erst sehr kritisch äußerte und dann im Anschluss ein anderer CDU-Redner dahingehend eine andere Linie vertrat. Oder ähnliches bei einem Tagesordnungspunkt: Hier ist geplant eine Straße nach einem in der Nazizeit verfolgten homosexuellen Mann zu benennen. Doch da erinnerte sich die CDU daran, dass man vor allem Straßen nach Frauen benennen wollte - um dann am Ende doch zuzustimmen. Nachfolgend gehe ich vor allem auf die Tagesordnungspunkte ein, die für das Ehrenfeld interessant sind.

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Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 27.06.2019: Ehrenfeldfest, Bebauungsplan Hunscheidtstraße/Waldring, Kanal in der Friederikastraße wird erneuert, Sanierungen im Rechener Park usw.

Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 27.06.2019. Mit dem besonderen Blickwinkel aus dem Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld - in dieser Sitzung ging es beispielsweise um einen Zuschussantrag zum Ehrenfeldfest, den Bebauungsplan Hunscheidtstraße/Waldring und die Kanalerneuerung in der Friederikastraße. Zuletzt berichtete ich von der 49. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Themen Marbach im Wiesental, Pfandringe im Ehrenfeld, die Vision Bermuda3eck, die Markthalle usw.. Dieser Beitrag hier behandelt jetzt die Tagesordnung zur 51. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Dazwischen gab es noch eine 50. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Das war eine besondere Sitzung, denn dort wurd gemeinsam mit den Ausschüssen für Strukturentwicklung und für Planung und Grundstücke getagt. Themen waren die integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) für die Innenstadt und für Hamme. Das interessante dabei ist, dass bei der ISEK-Planung Innenstadt inzwischen auch Teile des Ehrenfeldes dazu gehören. Das war vorher nicht der Fall. Da ich bei dieser gemeinsamen Sitzung nicht dabei war, kann ich davon nicht wirklich berichten. Jetzt aber dann zur Sitzung, von der ich berichten kann. Und den Tagesordnungspunkten, die meiner Meinung nach für das Ehrenfeld am interessantesten sind. Aber nicht automatisch nur das Ehrenfeld selbst betreffen...

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Europadelegiertenkonferenz der SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann führen die SPD-Liste an, Oliver Basu Mallick gut als Bochumer Nachrücker für Dietmar Köster vertreten

Vergangene Woche fand die Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin statt. Ich selber war vor Ort und will jetzt kurz mal darüber berichten. Doch bevor es am Sonntag um die eigentliche Konferenz ging war schon vor Ort. Denn am Freitag war ich zu Gast bei der AfA im Willy-Brandt-Haus. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA): Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hatte ihre turnusmäßige Vorstandssitzung. Dort berichtete ich zusammen mit anderen über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zum nächsten SPD-Kongress Jugend-Politik-Betrieb (siehe dazu auch den Beitrag SPD-Kongress Jugend-Politik-Betrieb #GuteArbeitVerbindet mit einem Bericht zum Kongress in diesem Jahr). Dieser Kongress hat es u.a. zum Ziel, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gewerkschaftlichem Hintergrund an die Sozialdemokratie herangeführt werden sollen. Nachdem es inzwischen schon zwei Kongresse dieser Art gab, ist nun für November 2019 der nächste geplant. Geplant wird das ganze von einigen Leuten (unter anderem mir) als offenes Angebot für die besagte Zielgruppe. Dabei läuft das ganze natürlich unter Beteiligung der AfA und der Jusos. Nachdem dann dieser Programmpunkt abgehandelt wurde, durfte ich noch etwas vor Ort bleiben. Da habe ich dann auch netterweise meine Meinung zu anderen Themen (wie z.B. das Debattencamp der SPD) einbringen können. Das Willy-Brandt-Haus schmückt sich schon für die Europawahl im Mai 2019: "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." - Zitat von Willy Brandt, der 1979 Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl war (an der Glasfront des Willy-Brandt-Hauses in Berlin). #EuropaIstDieAntwort Schon beim Betreten des Willy-Brandt-Hauses am Freitag sah ich, dass die Parteizentrale der SPD sich auf die Europawahlen und die Konferenz vorbereitet. Die europäischen Farben Blau und Gelb wurden dabei genutzt, um sie mittels Folien an die Glasfronten zu kleben. Schön waren auch die diversen europäischen Zitate von verschiedenen Spitzenpolitikern. Ein Beispiel dafür sieht man nebenstehend. Hier wurde Willy Brandt zitiert. Dieser kandidierte 1979 für die SPD für das Europäische Parlament. Neben Willy Brandt kamen auch diverse andere Personen zu Wort. Unter anderem auch die vorgeschlagenen Spitzenkandidaten zur kommenden Wahl: Katarina Barley und Udo Bullmann. Ich finde es gut, dass die SPD auch nach außen hin sichtbar für die Europawahlen wirbt. Denn diese Wahl wird eine der wichtigsten Wahlen werden. Es wird entscheidend sein, ob die Parteien, die sich für einen europäischen Fortschritt einsetzen eine starke Rolle spielen werden. Oder aber die Parteien, die die europäischen Ideen von Solidarität und Völkerverständigung ablehnen. Ich fände es nicht gut, wenn die Europagegner eine Mehrheit im Parlament bekämen.

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Gewählt zum Delegierten zur SPD-Europadelegiertenkonferenz

Am 17. November 2018 fand die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. Dort wurden die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD bestimmt. Diese werden im Dezember dann die endgültige Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Europawahl 2019 festlegen. Als Teil der Delegation der SPD Bochum war ich vor Ort. Denn ich wurde im September als eine von sieben Personen zum Europadelegierten der SPD Bochum gewählt. Europadelegiertenkonferenz und die "lückenlose Legitimationskette" vom Ortsverein Bochum-Ehrenfeld bis hin zur SPD im Willy-Brandt-Haus auf Bundesebene: Im Grunde genommen war das die dritte Veranstaltung dieser Art, an der ich teilgenommen habe, denn das ganze wird vom Ortsverein bis hin zur Bundesebene gewählt.

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D64-Neujahrsempfang: u.a. mit Thesen zur Künstlichen Intelligenz (KI)

Am Montag fand der Neujahrsempfang vom D 64 e.V., dem Zentrum für digitalen Fortschritt statt. In diesem Verein, der das Ziel hat, die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten, bin ich seit geraumer Zeit Mitglied. Neujahresempfang von D64 in der Kalkscheune An vielen Veranstaltungen des Vereins kann ich leider nicht teilnehmen - denn vieles findet in Berlin statt. Diesmal war das anders: Aufgrund meiner Teilnahme am SPD-Jugendkongress Jugend-Politik-Betrieb #GuteArbeitVerbindet war ich eh schon in Berlin. Dann kann man auch mal zu einem solchen Neujahrsempfang in Berlin gehen.

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Mitgliedervotum der SPD: GroKo – NoGroKo – Unentschlossen ?!

Kürzlich berichtete die WAZ Bochum vor dem Mitgliedervotum in der SPD wie folgt: Große Koalition sorgt für Unruhe in SPD-Basis in Bochum. Auch ich wurde dabei zitiert: [quote_box author="Jens Matheuszik" profession="Vorsitzender SPD Bochum-Ehrenfeld"]Ich bin noch unentschlossen, wofür ich stimmen werde.[/quote_box] Das Zitat stimmt grundsätzlich inhaltlich - ist aber doch etwas verkürzt dargestellt. Um das mal zu erklären, muss ich etwas ausholen. Das geht dann doch besser im eigenen Blog als bei Twitter. Denn da reichen 280 Zeichen absolut nicht...

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Parteitag #spdbpt18 für #GroKo / SPD Bochum aber mehrheitlich #NoGroKo

Am heutigen Sonntag fand der außerordentliche Bundesparteitag 2018 der SPD statt (mit dem Hashtag #spdbpt18), bei dem ich als Berichterstatter für das Pottblog (und nicht als Delegierter) dabei war. SPD-Flaggen vor dem blau-weißen Himmel von Bonn #spdbpt18 Außerordentlicher Bundesparteitag #spdbpt18 als Kompromissvorschlag Auf dem letzten Bundesparteitag der SPD (im vergangenen Jahr) wurde beschlossen, dass man nach der Bundestagswahl "ergebnisoffen" mit den anderen Parteien diskutieren sollte. Im Anschluss daran sollte dann ein neuer Bundesparteitag entscheiden. Ursprünglich sollte das "nur" ein Parteikonvent sein. An einem solchen Parteikonvent nehmen jedoch weniger Delegierte teil und außerdem tagt dieser meistens nicht-öffentlich. Insofern war der Kompromissvorschlag mit einem Parteitag eine gute Sache, um die Mitglieder einzubinden. Im Endeffekt wurde dann mit CDU und CSU sondiert, ob man eine erneute große Koalition bilden könnte. Nach der Vorlage des Sondierungspapiers sollte also dieser Parteitag darüber abstimmen, ob man förmliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU aufnehmen soll oder nicht.

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Wie ich einmal für die Große Koalition #GroKo stimmte – und es bereute…

Nach dem Scheitern von Jamaika ist die „Große Koalition“ wieder in aller Munde. Insofern wiederholt sich die Geschichte mal wieder. Doch 2017 ist doch einiges anders als 2013... Aus dem SPD-Jahrbuch: Unterlagen zum Mitgliedervotum 2013 über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.Wenn heute bundespolitisch über die große Koalition #GroKo (oder aber die Ablehnung der großen Koalition - mit dem Stichwort #NoGroKo abgekürzt) geredet wird, erinnere ich mich immer wieder an 2013 zurück. Denn 2013 gab es bereits ein Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 (ja, so sperrig amtlich heißt das - jedenfalls im entsprechenden Wikipedia-Beitrag). Große Koalition #GroKo 2013: Als die große Koalition 2013 anstand hatte man im Vorfeld vereinbart, dass es ein Mitgliedervotum geben wird. In diesem sollten die Mitglieder der SPD sich zum ausgehandelten Koalitionsvertrag äußern. So viel Mitbestimmung hat es meiner Meinung nach auf bundespolitischer Ebene noch nie gegeben! Damals machte ich mir es mit meiner Entscheidung nicht einfach: Ich nahm mir das Wahlprogramm der SPD und überlegte mir darauf basierend einige für mich sehr wichtige Punkte. Diese hätte ich gerne umgesetzt gesehen. Zusätzlich noch eine gleiche Anzahl von anderen Punkten, die nicht elementar, aber so nach dem Motto „nice to have“ schön wären.

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Shitstorm um die Stahlresolution im Stadtrat Bochum #ratBO

In der letzten Sitzung des Bochumer Stadtrates wurde am Anfang eine Resolution behandelt, welche die Solidarität mit den Beschäftigten in der Stahlindustrie zum Ausdruck brachte. Dort gibt es derzeit einiges an Unsicherheiten und in Bochum hängen da direkt wie indirekt viele tausend Arbeitsplätze dran - die Situation auf dem Weltmarkt in Sachen Stahl ist derzeit nicht gerade rosig und die Beschäftigten hier vor Ort haben ernste Befürchtungen. Willy-Brandt-Platz in Bochum vor dem Rathaus Insofern ist es sicherlich nicht verkehrt, wenn der Rat der Stadt Bochum sich dazu - meines Wissens erstmalig - positioniert. Doch nicht die Resolution sorgte für Diskussionsstoff, sondern ein Name bzw. ein Kürzel auf dem eingereichten Resolutionsvorschlag. Denn die Resolution wurde von den Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen, AfD und UWG eingebracht und mit großer Mehrheit (bei einigen Enthaltungen) verabschiedet. Dazu gab es in den letzten Stunden einige aufgeregte Kommentare und ich führte auch einige Telefonate dazu, da ich gefragt wurde, wie es denn dazu kommen konnte, dass die SPD anscheinend gemeinsame Sache mit der AfD macht.

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Stadt(werke) Bochum sollte/n den VfL Bochum weiter unterstützen

Das Ruhrstadion des VfL Bochum im Dunklen - mit Flutlichtmast Das letzte Heimspiel des VfL Bochum im Rewirpowerstadion ist gestern gewesen (das nächste Heimspiel wird - rein vom Namen her - in einem anderen Stadion sein...). Zeit mal den Artikel April, April: Kein SPD forever Stadion für den VfL Bochum aufzugreifen und fortzuführen. Der VfL Bochum hat eine Saison der Höhen und Tiefen erlebt. Der in der ganzen Stadt Bochum und darüber hinaus ersehnte Wiederaufstieg in die erste Bundesliga war schon zum Greifen nah, aber planmäßig stand es eigentlich noch gar nicht an. Wenn man dann aber teilweise Tabellenführer ist, dann ist das natürlich dennoch eine Sache über die man gerne mal nachdenkt (scherzhafterweise hatte Bochums Oberbürgermeister für den Mai schon den Rathausbalkon reserviert...) Weniger Unterstützung (aber mehr als ursprünglich geplant) für den VfL Bochum durch die Stadtwerke Die Stadtwerke Bochum haben ihr Sponsoringkonzept vor geraumer Zeit überarbeitet. Im Ergebnis wird es weniger Geld für den VfL Bochum geben (aber auch für den Leichtathletikverein TV Wattenscheid 01). Sowas schmälert natürlich auch die Erfolgschancen und die Aussicht auf einen Aufstieg in das Oberhaus der Bundesliga. Jedoch wurde vor einiger Zeit bekannt (siehe auch den WAZ-Beitrag Neue Millionen für den Spitzensport in Bochum), dass es dann doch etwas mehr Gelder geben wird als ursprünglich geplant waren. Nichtsdestotrotz wird der VfL Bochum mit weniger Geld auskommen müssen. So werden die Stadtwerke zukünftig nicht mehr der Namenssponsor des Ruhrstadions sein, welches seitdem offiziell als "Rewirpowerstadion" firmiert (was immer noch ein besserer Name ist, als manch anderer Stadionname...).

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SPD-Filz im Rathaus Bochum? Oder aber: Viel CDU-Lärm um nichts…

Schon seit einigen Wochen wird in den so genannten "sozialen" Netzen mal wieder in den ganz großen Tönen (für gewisse Übertreibungen sind diese Netzwerke ja bekannt) über Filz, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und ähnliches im Bochumer Rathaus diskutiert. Teilweise unter Beteiligung der Opposition im Bochumer Rat wurden da Vorhaltungen und Verdächtigungen formuliert, die aber im Rahmen einer kurzen Prüfung den Verdächtigungen nicht standhalten. Aber Hauptsache erstmal schlau behauptet... irgendwas bleibt ja sicherlich hängen.

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SPD-Parteikonvent stimmt leider Vorratsdatenspeicherung #VDS zu

Anträge zum Parteikonvent 2015 der SPD am 20. Juni 2015Heute tagte der SPD-Parteikonvent in Berlin. Beim Parteikonvent handelt es sich um die "kleinere" Variante eines Parteitages, der zwischen den Bundesparteitagen die regelmäßig alle zwei Jahre stattfinden, das höchste Beschlußorgan der SPD ist. Beim Parteikonvent ging es ursprünglich um diverse Punkte, medial war am Ende aber vor allem das Thema Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der Diskussion präsent. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die VDS in Deutschland bereits gekippt. Dennoch wurde - vordergründig maßgeblich auf Betreiben der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel - die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung gesetzt und der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld (in dem ich stellvertretender Vorsitzender bin) hat - wie über 100 andere Gliederungen der SPD - Anträge GEGEN die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent gestellt. Wie man jetzt den sozialen Netzwerken (in diesem Fall insbesondere Twitter) entnehmen kann, hat jedoch der Parteikonvent der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt:

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SPD Bochum-Ehrenfeld spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll. "Wieder" deswegen, weil es das ganze schon mal gab - bis die höchsten Gerichte die Regelung einkassierten. Übrigens mit den Argumenten, die die Kritiker schon damals dazu anbrachten, die aber von der Mehrheit der Politik nicht berücksichtigt wurden. Auch die EU-Richtlinie, die für die SPD eine Grundlage der Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung war, ist inziwschen (durch den Europäischen Gerichtshof) aufgehoben worden. Insofern ist eigentlich die Geschäftsgrundlage der knappen Mehrheit eines SPD-Parteitags für die Vorratsdatenspeicherung wie auch für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD entfallen. Dennoch will nun überraschend die SPD dem Drängen von CDU und CSU beigeben und will wohl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Man weiß aber, dass der Begriff negativ belegt ist - denn dadurch wird ja schon sofort klar, dass verdachtsunabhängig die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen. Daher nennt man das ganze jetzt "Mindestspeicherfrist", was aber die ganze Sache nicht besser macht (man erinnere sich an die "Gesundheitsprämie", was in Wirklichkeit ja auch nur eine schönere Formulierung für "Kopfpauschale" war). Bei der SPD-Basis regt sich Widerstand dagegen - vor allem weil inzwischen auch viele Landesverbände sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

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Bürgerschaftswahl Hamburg 2015: Herzlichen Glückwunsch Olaf Scholz!

Olaf Scholz in der Hamburgischen Bürgerschaft (Foto: Christoph Braun, Bildquelle: Wikimedia Commons, Lizenz: CC-0 (gemeinfrei))Heute waren die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg dazu aufgerufen ihre Bürgerschaft und damit auch den Ersten Bürgermeister zu wählen. Als Favorit galt schon lange die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der seit der letzten Wahl im Jahr 2011 alleine regiert. Im Vorfeld wurde eigentlich nur noch die Frage gestellt, ob die SPD weiterhin alleine regieren kann oder aber ob sie einen Koalitionspartner benötigt. Eine Wechselstimmung lag allen Berichten zufolge nicht vor, da der Senat von Hamburg wohl gut regiert hat und auch die SPD ihre Wahlversprechen eingehalten hat - jedenfalls ist das das so, was man aus NRW so mitbekommt. Der CDU selbst, die vor einigen Jahren noch den Bürgermeister stellte, wurde das nicht wirklich zugetraut, Umfrageergebnisse von unter 20 % sprachen jetzt nicht gerade für das Potential die Politik des Stadtstaates zu beeinflussen. Somit wundert das Wahlverhalten der Hamburger nicht, welches nach der ersten Prognose der ARD wie folgt aussieht:

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