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Michelle Müntefering

MdB Michelle Müntefering aus Herne (Archivbild aus der Zeit vor ihrer Kandidatur, Quelle: Pottblog.de)

Vorratsdatenspeicherung #VDS verabschiedet / MdB Michelle Müntefering stimmt dagegen

Auszug aus dem Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld gegen die Vorratsdatenspeicherung (für den SPD-Parteikonvent)Man konnte es leider erahnen: Der Bundestag hat heute der Vorratsdatenspeicherung (kurz: #VDS) zugestimmt. Ich halte den Beschluss für die Vorratsdatenspeicherung für einen sehr großen Fehler und bin darüber hinaus der Meinung, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz von den zuständigen Gerichten einkassiert wird. Die heutige Entwicklung war jedoch (leider!) nicht überraschend: Nachdem sich der Parteikonvent der SPD für die Vorratsdatenspeicherung entschieden hatte (über das genaue "Wie?" schweigen wir mal lieber - diverse Medienberichte dazu sind ja inzwischen bekannt und zeigen ein bezeichnendes Bild). Doch natürlich hat man immer noch die Hoffnung gehabt, dass die guten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung bei unseren Bundestagsabgeordneten - insbesondere denen der SPD-Bundestagsfraktion - ziehen werden.

CETA (Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU)

CETA, TTIP und TISA oder aber: Bringt uns das wirklich weiter? Oder nur multinationale Unternehmen?

CETA (Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU), Bildquelle: Wikimedia CommonsFrüher hätte man vielleicht gedacht, dass CETA, TTIP und TISA einfach nur eine neue Version des bekannten MfG-Liedes der Fantastischen Vier seien, aber in Wirklichkeit geht es hier um diverse Handelsabkommen die uns und unser Leben hierzulande - vermutlich - sehr beeinflussen können. Bei den einzelnen Abkürzungen verliert man gerne mal den Überblick, daher hier kurz eine entsprechende Erklärung, was was bedeutet: CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement TTIP: Transatlantische Freihandelsabkommen TISA: Trade in Services Agreement Am bekanntesten ist wohl derzeit TTIP, welches derzeit noch zwischen den USA und der EU verhandelt wird. CETA hingegen wurde bereits an und für sich abschließend - zwischen Kanada und der EU (siehe auch die Karte oben) - verhandelt und muss eigentlich nur noch verabschiedet werden. TISA hingegen betrifft viele Vertragspartner (Länder) und ist derzeit noch im Verhandlungsprozess. Grundsätzlich dienen solche Abkommen wie CETA und TTIP dem Abbau von Handelshemmnissen. Das ist an und für sich gut (vor allem für eine Exportnation wie Deutschland). Man unterscheidet aber zwischen tarifären und nicht-tarifären Hemmnissen. Ein tarifäres Hemmnis wäre eine Verzollung. Die Abschaffung von Zöllen passt vielleich recht gut (wobei man auch da immer schauen muss, denn Zölle haben ja nicht nur die "Abkassier"-Funktion). Nicht-tarifär sind jedoch andere Hemmnisse. Und da wird es schon schwieriger. Politische Entscheidungen in einem Land könnten beispielsweise zu einem Handelshemmnis führen. Will man das wirklich unterbinden? Will man potentielle Verfahren deswegen vor - außerhalb der normalen Rechtswege stehenden - "Gerichte" klären lassen? Nachdem es zuletzt Ende Januar eine TTIP-Diskussion bei ver.di Bochum-Herne gab, wo man einiges darüber lernen konnte (so habe ich beispielsweise für mich mitgenommen, dass im Bereich der Medizinprodukte eine Angleichung an US-Standards für Deutschlands Verbraucher besser wäre - was ich vorher nicht gewusst hatte), lud unlängst der SPD Stadtbezirk Bochum-Mitte auch zu einer entsprechenden Veranstaltung ein:

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