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Nordrhein-Westfalen

Umbau der Hattinger Straße, mehr Geld für Don-Bosco-Schule, ISEK Innenstadt (Hans-Ehrenberg-Platz), Planungen Umbau Steinring usw. (Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 05.09.2019)

Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte vom 05.09.2019. Mit dem besonderen Blickwinkel aus dem Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld. In dieser Sitzung ging es beispielsweise um den geplanten Umbau der Hattinger Straße. Aber auch die Haushaltsplanungen für den Bezirk (mit mehr Geld für die Don-Bosco-Schule), das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt (da ist der Hans-Ehrenberg-Platz im Ehrenfeld von erfasst), die Planungen zum Steinring usw. Außerdem wurde mit Hendrik Schöpper ein neues Mitglied der Bezirksvertretung vereidigt. Diese Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte war eine besondere: Denn mit der Vereidigung von Hendrik Schöpper, dem Vorsitzenden der SPD Bochum-Altstadt wurde ein neues Mitglied der Bezirksvertretung vereidigt (nachdem Martin Oldengott seinen bereits länger geplanten Rücktritt vollzogen hatte). Doch auch abstimmungs- und vor allem diskussionstechnisch gab es einige Besonderheiten: Ob nun beispielsweise der Antrag auf Förderung des Kortlandfestes, wo ein Redner der CDU sich erst sehr kritisch äußerte und dann im Anschluss ein anderer CDU-Redner dahingehend eine andere Linie vertrat. Oder ähnliches bei einem Tagesordnungspunkt: Hier ist geplant eine Straße nach einem in der Nazizeit verfolgten homosexuellen Mann zu benennen. Doch da erinnerte sich die CDU daran, dass man vor allem Straßen nach Frauen benennen wollte - um dann am Ende doch zuzustimmen. Nachfolgend gehe ich vor allem auf die Tagesordnungspunkte ein, die für das Ehrenfeld interessant sind.

Rückmeldungen auf das DLF-Interview

SPD in der Krise: Wo die Putschisten herkommen (DLF-Interview) / Vorschlag zur Beteiligung der SPD-Mitglieder zur Wahl des Parteivorsitzes

Anfang der Woche fand die reguläre Betriebsgruppenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum statt. Hier wurde turnusgemäß der Vorstand der AfA Bochum gewählt. Dahingehend: Danke für das Vertrauen - ich bin erneut in den Vorstand gewählt worden! Natürlich stand der Termin auch unter dem Eindruck der Europawahlen und der Personaldebatte in der SPD. Schließlich hatte Andrea Nahles erst kurz vorher ihren Rücktritt angekündigt. In der eigentlichen Betriebsgruppenkonferenz wurde das Thema nicht so groß behandelt - denn im direkten Anschluss gab es dazu eine Folgeveranstaltung. Thomas Kutschaty (SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW) zu Gast: Zur Folgeveranstaltung besuchte uns Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Nordrhein-westfälischen Landtag. Aber er kam nicht alleine: Auch Carina Gödecke, die erste Vizepräsidentin des Landtages und Abgeordnete für den Bochumer Norden und Osten sowie Karsten Rudolph, der Landtagsabgeordnete für den Bochumer Süden, Südwesten, Eppendorf und das Ehrenfeld sowie SPD-Vorsitzende von Bochum waren vor Ort. AfA-Betriebsgruppenkonferenz 2019 mit Thomas Kutschaty (SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag), Kai Rauschenberg (der Vorsitzende der AfA Bochum) und Carina Gödecke (Erste Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages) Gemeinsam wurde über die aktuelle Lage diskutiert und Thomas Kutschaty schilderte dabei in seinem Eingangsstatement die Situation aus Sicht der Nordrhein-westfälischen SPD. Im Anschluss gab es dann eine offene Diskussion dazu.

Collage zur Europadelegiertenkonferenz (09.12.2018) in Berlin u.a. mit dem Europaabgeordneten Tiemo Wölken (aus Niedersachsen), dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Bochumer SPD-Kandidaten zur Europawahl Oliver Basu Mallick, dem deutschen Spitzenkandidaten Udo Bullmann, der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, der deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley und dem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans.#EuropaIstDieAntwort

Europadelegiertenkonferenz der SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann führen die SPD-Liste an, Oliver Basu Mallick gut als Bochumer Nachrücker für Dietmar Köster vertreten

Vergangene Woche fand die Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin statt. Ich selber war vor Ort und will jetzt kurz mal darüber berichten. Doch bevor es am Sonntag um die eigentliche Konferenz ging war schon vor Ort. Denn am Freitag war ich zu Gast bei der AfA im Willy-Brandt-Haus. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA): Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hatte ihre turnusmäßige Vorstandssitzung. Dort berichtete ich zusammen mit anderen über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zum nächsten SPD-Kongress Jugend-Politik-Betrieb (siehe dazu auch den Beitrag SPD-Kongress Jugend-Politik-Betrieb #GuteArbeitVerbindet mit einem Bericht zum Kongress in diesem Jahr). Dieser Kongress hat es u.a. zum Ziel, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gewerkschaftlichem Hintergrund an die Sozialdemokratie herangeführt werden sollen. Nachdem es inzwischen schon zwei Kongresse dieser Art gab, ist nun für November 2019 der nächste geplant. Geplant wird das ganze von einigen Leuten (unter anderem mir) als offenes Angebot für die besagte Zielgruppe. Dabei läuft das ganze natürlich unter Beteiligung der AfA und der Jusos. Nachdem dann dieser Programmpunkt abgehandelt wurde, durfte ich noch etwas vor Ort bleiben. Da habe ich dann auch netterweise meine Meinung zu anderen Themen (wie z.B. das Debattencamp der SPD) einbringen können. Das Willy-Brandt-Haus schmückt sich schon für die Europawahl im Mai 2019: "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." - Zitat von Willy Brandt, der 1979 Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl war (an der Glasfront des Willy-Brandt-Hauses in Berlin). #EuropaIstDieAntwort Schon beim Betreten des Willy-Brandt-Hauses am Freitag sah ich, dass die Parteizentrale der SPD sich auf die Europawahlen und die Konferenz vorbereitet. Die europäischen Farben Blau und Gelb wurden dabei genutzt, um sie mittels Folien an die Glasfronten zu kleben. Schön waren auch die diversen europäischen Zitate von verschiedenen Spitzenpolitikern. Ein Beispiel dafür sieht man nebenstehend. Hier wurde Willy Brandt zitiert. Dieser kandidierte 1979 für die SPD für das Europäische Parlament. Neben Willy Brandt kamen auch diverse andere Personen zu Wort. Unter anderem auch die vorgeschlagenen Spitzenkandidaten zur kommenden Wahl: Katarina Barley und Udo Bullmann. Ich finde es gut, dass die SPD auch nach außen hin sichtbar für die Europawahlen wirbt. Denn diese Wahl wird eine der wichtigsten Wahlen werden. Es wird entscheidend sein, ob die Parteien, die sich für einen europäischen Fortschritt einsetzen eine starke Rolle spielen werden. Oder aber die Parteien, die die europäischen Ideen von Solidarität und Völkerverständigung ablehnen. Ich fände es nicht gut, wenn die Europagegner eine Mehrheit im Parlament bekämen.

Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD (17.11.2018): Das Schild des Unterbezirkes Bochum

Gewählt zum Delegierten zur SPD-Europadelegiertenkonferenz

Am 17. November 2018 fand die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. Dort wurden die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD bestimmt. Diese werden im Dezember dann die endgültige Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Europawahl 2019 festlegen. Als Teil der Delegation der SPD Bochum war ich vor Ort. Denn ich wurde im September als eine von sieben Personen zum Europadelegierten der SPD Bochum gewählt. Europadelegiertenkonferenz und die "lückenlose Legitimationskette" vom Ortsverein Bochum-Ehrenfeld bis hin zur SPD im Willy-Brandt-Haus auf Bundesebene: Im Grunde genommen war das die dritte Veranstaltung dieser Art, an der ich teilgenommen habe, denn das ganze wird vom Ortsverein bis hin zur Bundesebene gewählt.

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr

Enttäuschend? Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ der RuhrSPD mit Finanzminister Olaf Scholz

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhrAm vergangenen Freitag fand die Konferenz "Ruhrgebiet - Tradition neu denken" der RuhrSPD in Bottrop statt. Persönlich bin ich mir nicht ganz sicher, wie ich diese beurteilen soll... auf den ersten Blick war ich ein wenig enttäuscht. Dazu aber weiter unten mehr! Erstmal will ich diese Veranstaltung genauer erklären: Diese Konferenz wird zusammen von verschiedenen sozialdemokratischen Ebenen (Land, Bund, Europa) durchgeführt. Neben der Landesebene (also der NRWSPD und der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag) war das auch die Bundesebene (z.B. die NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag) und die europäische Ebene (Sozialdemokratische Partei Europas). Bei der aktuellen Veranstaltung in Bottrop war als Stargast Olaf Scholz (SPD) eingeladen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler hielt eine Rede und stand im Rahmen einer Diskussion auch Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. "Gegenveranstaltung" zur Ruhrkonferenz für das Ruhrgebiet der Landesregierung? Teilweise wurde gemunkelt, dass diese Veranstaltung eine Antwort oder das Gegenmodell zur geplanten Ruhrkonferenz sein soll. In dieser soll es, so die neue nordrhein-westfälische Landesregierung, um die Zukunft des Ruhrgebietes gehen. Doch die RuhrSPD hat nicht zum ersten Mal zu einer solchen Veranstaltung geladen - bereits 2016 gab es eine solche in Duisburg. Insofern dürfte das grundsätzlich keine extra geplante Gegenveranstaltung gewesen sein... Sandmalerei zum Auftakt: Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Sandbild: Willkommen bei der NRWSPD) Zu Beginn der Veranstaltung gab es erstmal eine "Sandmalerei-Show", in der eine Künstlerin live tolle Gemälde im Sand zauberte. Die sahen richtig toll aus - aber für meinen Geschmack hätte diese Show ruhig etwas gestrafft werden können.

(Meine) Stimmkarte zur SGK NRW-Landesdelegiertenversammlung 2018.

Als Delegierter bei den Kommunalpolitikern der SPD…

(Meine) Stimmkarte zur SGK NRW-Landesdelegiertenversammlung 2018. Am vergangenen Wochenende fand die 19. Ordentliche Landesdelegiertenversammlung - Europa findet Stadt der SGK NRW in Bielefeld statt. Bei der SGK NRW handelt es sich um die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Auf dieser Landesdelegiertenversammlung (LDV) ging es nicht nur die Wahlen zum Vorstand, sondern auch um die Bearbeitung und Diskussion verschiedener Anträge. Außerdem sprach auch mit Sebastian Hartmann (@sebast_hartmann) der (bisher einzige) Kandidat für den Vorsitz der NRWSPD (vorher aber der amtierende Vorgänger Michael Groschek). Die ganze LDV stand diesmal - wie man am Motto (s.o.) sehen kann - vor einem europäischen Rahmen statt. Denn es ist klar: Die Politik vor Ort in einer Stadt wie Bochum wird auch in Europa mitentschieden. Was ist die SGK? In der SGK sind die Kommunalpolitiker aus dem ganzen (Bundes)Land vereinigt und bekommen von dieser beispielsweise Rechtsberatung und politische Anregungen. Natürlich werden hier aber auch selber kommunalpolitische Themen entwickelt und in die Politik eingebracht.

Plakat: 1. Mai (2016) Bochum solidarisch! Nazi-Aufmarsch verhindern!

Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Bochum verhindern! #nonazisbo

Plakat: 1. Mai (2016) Bochum solidarisch! Nazi-Aufmarsch verhindern!Am 1. Mai findet (vor allem) die traditionelle Maikundgebung des Deutschen Gewerkschafsbundes (DGB) statt. Dieses Jahr ist das die Hauptveranstaltung in Nordrhein-Westfalen und somit wird neben dem DGB-Vorsitzenden für Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft vor Ort sein. Die Maikundgebung startet ab 10:00 Uhr unter anderem mit einem Demomarsch ab dem Bergbaumuseum in Bochum, der dann bis zum Willy-Brandt-Platz (vor dem Rathaus in Bochum) geht. Hier gibt es dann die üblichen Grußworte und Reden und ein buntes Rahmenprogramm (vergleiche auch die DGB-Seite zum 1. Mai 2016, die unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität – Viel erreicht und noch viel vor!" (wie die gesamte Veranstaltung), steht. Doch in diesem Jahr gibt es noch mehr in Bochum... denn am 1. Mai gibt es auch eine NPD-Demo in Bochum.

Facebook-Logo

Wie Teile der Presse das Wort „Staatsgeheimnis“ definieren…

Manchmal kann man nur den Kopf schütteln... Facebook-LogoBei Christian Haardt, dem Vorsitzenden der CDU Bochum (der auch - dank der Landesliste und des Rücktritts von Norbert Röttgen, der mal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden wollte und dann sein Landtagsmandat nicht annahm - Landtagsabgeordneter ist) sah ich bei Facebook letztens einen geteilten Link, der mich ehrlich gesagt ein wenig erschütterte:

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