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NRWSPD

Rückmeldungen auf das DLF-Interview

SPD in der Krise: Wo die Putschisten herkommen (DLF-Interview) / Vorschlag zur Beteiligung der SPD-Mitglieder zur Wahl des Parteivorsitzes

Anfang der Woche fand die reguläre Betriebsgruppenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum statt. Hier wurde turnusgemäß der Vorstand der AfA Bochum gewählt. Dahingehend: Danke für das Vertrauen - ich bin erneut in den Vorstand gewählt worden! Natürlich stand der Termin auch unter dem Eindruck der Europawahlen und der Personaldebatte in der SPD. Schließlich hatte Andrea Nahles erst kurz vorher ihren Rücktritt angekündigt. In der eigentlichen Betriebsgruppenkonferenz wurde das Thema nicht so groß behandelt - denn im direkten Anschluss gab es dazu eine Folgeveranstaltung. Thomas Kutschaty (SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW) zu Gast: Zur Folgeveranstaltung besuchte uns Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Nordrhein-westfälischen Landtag. Aber er kam nicht alleine: Auch Carina Gödecke, die erste Vizepräsidentin des Landtages und Abgeordnete für den Bochumer Norden und Osten sowie Karsten Rudolph, der Landtagsabgeordnete für den Bochumer Süden, Südwesten, Eppendorf und das Ehrenfeld sowie SPD-Vorsitzende von Bochum waren vor Ort. AfA-Betriebsgruppenkonferenz 2019 mit Thomas Kutschaty (SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag), Kai Rauschenberg (der Vorsitzende der AfA Bochum) und Carina Gödecke (Erste Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages) Gemeinsam wurde über die aktuelle Lage diskutiert und Thomas Kutschaty schilderte dabei in seinem Eingangsstatement die Situation aus Sicht der Nordrhein-westfälischen SPD. Im Anschluss gab es dann eine offene Diskussion dazu.

Collage zur Europadelegiertenkonferenz (09.12.2018) in Berlin u.a. mit dem Europaabgeordneten Tiemo Wölken (aus Niedersachsen), dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Bochumer SPD-Kandidaten zur Europawahl Oliver Basu Mallick, dem deutschen Spitzenkandidaten Udo Bullmann, der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, der deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley und dem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans.#EuropaIstDieAntwort

Europadelegiertenkonferenz der SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann führen die SPD-Liste an, Oliver Basu Mallick gut als Bochumer Nachrücker für Dietmar Köster vertreten

Vergangene Woche fand die Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin statt. Ich selber war vor Ort und will jetzt kurz mal darüber berichten. Doch bevor es am Sonntag um die eigentliche Konferenz ging war schon vor Ort. Denn am Freitag war ich zu Gast bei der AfA im Willy-Brandt-Haus. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA): Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hatte ihre turnusmäßige Vorstandssitzung. Dort berichtete ich zusammen mit anderen über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zum nächsten SPD-Kongress Jugend-Politik-Betrieb (siehe dazu auch den Beitrag SPD-Kongress Jugend-Politik-Betrieb #GuteArbeitVerbindet mit einem Bericht zum Kongress in diesem Jahr). Dieser Kongress hat es u.a. zum Ziel, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gewerkschaftlichem Hintergrund an die Sozialdemokratie herangeführt werden sollen. Nachdem es inzwischen schon zwei Kongresse dieser Art gab, ist nun für November 2019 der nächste geplant. Geplant wird das ganze von einigen Leuten (unter anderem mir) als offenes Angebot für die besagte Zielgruppe. Dabei läuft das ganze natürlich unter Beteiligung der AfA und der Jusos. Nachdem dann dieser Programmpunkt abgehandelt wurde, durfte ich noch etwas vor Ort bleiben. Da habe ich dann auch netterweise meine Meinung zu anderen Themen (wie z.B. das Debattencamp der SPD) einbringen können. Das Willy-Brandt-Haus schmückt sich schon für die Europawahl im Mai 2019: "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." - Zitat von Willy Brandt, der 1979 Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl war (an der Glasfront des Willy-Brandt-Hauses in Berlin). #EuropaIstDieAntwort Schon beim Betreten des Willy-Brandt-Hauses am Freitag sah ich, dass die Parteizentrale der SPD sich auf die Europawahlen und die Konferenz vorbereitet. Die europäischen Farben Blau und Gelb wurden dabei genutzt, um sie mittels Folien an die Glasfronten zu kleben. Schön waren auch die diversen europäischen Zitate von verschiedenen Spitzenpolitikern. Ein Beispiel dafür sieht man nebenstehend. Hier wurde Willy Brandt zitiert. Dieser kandidierte 1979 für die SPD für das Europäische Parlament. Neben Willy Brandt kamen auch diverse andere Personen zu Wort. Unter anderem auch die vorgeschlagenen Spitzenkandidaten zur kommenden Wahl: Katarina Barley und Udo Bullmann. Ich finde es gut, dass die SPD auch nach außen hin sichtbar für die Europawahlen wirbt. Denn diese Wahl wird eine der wichtigsten Wahlen werden. Es wird entscheidend sein, ob die Parteien, die sich für einen europäischen Fortschritt einsetzen eine starke Rolle spielen werden. Oder aber die Parteien, die die europäischen Ideen von Solidarität und Völkerverständigung ablehnen. Ich fände es nicht gut, wenn die Europagegner eine Mehrheit im Parlament bekämen.

Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD (17.11.2018): Das Schild des Unterbezirkes Bochum

Gewählt zum Delegierten zur SPD-Europadelegiertenkonferenz

Am 17. November 2018 fand die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. Dort wurden die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD bestimmt. Diese werden im Dezember dann die endgültige Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Europawahl 2019 festlegen. Als Teil der Delegation der SPD Bochum war ich vor Ort. Denn ich wurde im September als eine von sieben Personen zum Europadelegierten der SPD Bochum gewählt. Europadelegiertenkonferenz und die "lückenlose Legitimationskette" vom Ortsverein Bochum-Ehrenfeld bis hin zur SPD im Willy-Brandt-Haus auf Bundesebene: Im Grunde genommen war das die dritte Veranstaltung dieser Art, an der ich teilgenommen habe, denn das ganze wird vom Ortsverein bis hin zur Bundesebene gewählt.

Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD (17.11.2018): Das Schild des Unterbezirkes Bochum

Europadelegiertenkonferenz 🇪🇺 und Unterbezirksparteitag (SPD Bochum)

Am Montag, den 17. September 2018, fanden gleich drei Veranstaltungen der SPD Bochum statt: Einmal die Europadelegiertenkonferenz, dann ein Unterbezirksparteitag und eine Diskussionsveranstaltung zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachen Kinderarmut. Das sind gleich drei Dinge auf einmal - und klappte besser als man sich vorab denken konnte. Auch wenn man ehrlicherweise fast jeder dieser Veranstaltungen einen kompletten eigenen Abend hätte widmen können. Europadelegiertenkonferenz #spdBOdk und Unterbezirksparteitag #spdBOptder SPD Bochum am 17. September 2018 Europadelegiertenkonferenz 🇪🇺 #spdBOdk: Für viele ist Europa weit weg - doch die Entscheidungen die dort getroffen werden, die werden auch vor Ort mit entschieden. Insbesondere bzw. vor allem wird hier vor Ort mit entschieden, wer uns in Brüssel vertreten soll.

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr

Enttäuschend? Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ der RuhrSPD mit Finanzminister Olaf Scholz

Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhrAm vergangenen Freitag fand die Konferenz "Ruhrgebiet - Tradition neu denken" der RuhrSPD in Bottrop statt. Persönlich bin ich mir nicht ganz sicher, wie ich diese beurteilen soll... auf den ersten Blick war ich ein wenig enttäuscht. Dazu aber weiter unten mehr! Erstmal will ich diese Veranstaltung genauer erklären: Diese Konferenz wird zusammen von verschiedenen sozialdemokratischen Ebenen (Land, Bund, Europa) durchgeführt. Neben der Landesebene (also der NRWSPD und der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag) war das auch die Bundesebene (z.B. die NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag) und die europäische Ebene (Sozialdemokratische Partei Europas). Bei der aktuellen Veranstaltung in Bottrop war als Stargast Olaf Scholz (SPD) eingeladen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler hielt eine Rede und stand im Rahmen einer Diskussion auch Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. "Gegenveranstaltung" zur Ruhrkonferenz für das Ruhrgebiet der Landesregierung? Teilweise wurde gemunkelt, dass diese Veranstaltung eine Antwort oder das Gegenmodell zur geplanten Ruhrkonferenz sein soll. In dieser soll es, so die neue nordrhein-westfälische Landesregierung, um die Zukunft des Ruhrgebietes gehen. Doch die RuhrSPD hat nicht zum ersten Mal zu einer solchen Veranstaltung geladen - bereits 2016 gab es eine solche in Duisburg. Insofern dürfte das grundsätzlich keine extra geplante Gegenveranstaltung gewesen sein... Sandmalerei zum Auftakt: Ruhrgebiet - Tradition neu denken #ZukunftRuhr (Sandbild: Willkommen bei der NRWSPD) Zu Beginn der Veranstaltung gab es erstmal eine "Sandmalerei-Show", in der eine Künstlerin live tolle Gemälde im Sand zauberte. Die sahen richtig toll aus - aber für meinen Geschmack hätte diese Show ruhig etwas gestrafft werden können.

(Meine) Stimmkarte zur SGK NRW-Landesdelegiertenversammlung 2018.

Als Delegierter bei den Kommunalpolitikern der SPD…

(Meine) Stimmkarte zur SGK NRW-Landesdelegiertenversammlung 2018. Am vergangenen Wochenende fand die 19. Ordentliche Landesdelegiertenversammlung - Europa findet Stadt der SGK NRW in Bielefeld statt. Bei der SGK NRW handelt es sich um die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Auf dieser Landesdelegiertenversammlung (LDV) ging es nicht nur die Wahlen zum Vorstand, sondern auch um die Bearbeitung und Diskussion verschiedener Anträge. Außerdem sprach auch mit Sebastian Hartmann (@sebast_hartmann) der (bisher einzige) Kandidat für den Vorsitz der NRWSPD (vorher aber der amtierende Vorgänger Michael Groschek). Die ganze LDV stand diesmal - wie man am Motto (s.o.) sehen kann - vor einem europäischen Rahmen statt. Denn es ist klar: Die Politik vor Ort in einer Stadt wie Bochum wird auch in Europa mitentschieden. Was ist die SGK? In der SGK sind die Kommunalpolitiker aus dem ganzen (Bundes)Land vereinigt und bekommen von dieser beispielsweise Rechtsberatung und politische Anregungen. Natürlich werden hier aber auch selber kommunalpolitische Themen entwickelt und in die Politik eingebracht.

Delegierte der SPD Bochum-Ehrenfeld auf dem Parteitag der SPD Bochum #spdBOpt

Parteitag der SPD Bochum: Gewählt – Danke! // #spdBOpt in Tweets

Parteitag der SPD Bochum #spdBOpt Am Montag, den 26. Juni 2017, fand der reguläre Parteitag der SPD Bochum statt. Eigentlich war dieser Parteitag als Wahlparteitag angelegt - sprich: es sollten nur Gremien (wie der Vorstand) der SPD Bochum gewählt werden und außerdem auch noch die diversen Delegierten für übergeordnete Gremien (Ruhrgebiet, Region, Land, Bund). Doch nach der verlorenen Landtagswahl war klar, dass man das auch thematisieren muss - und insofern war es sehr gut, dass Michael Groschek (den alle in der SPD eigentlich nur "Mike Groschek" nennen), der neugewählte NRWSPD-Vorsitzende, bei unserem Parteitag dabei war.

Der Hashtag #NRWIR war das Motto des Landesparteitags #lpt17 der NRWSPD

NRWSPD: Landesparteitag #lpt17 mit dem Motto #NRWIR

Der Hashtag #NRWIR war das Motto des Landesparteitags #lpt17 der NRWSPDAm vergangenen Samstag fand unter anderem der Landesparteitag der NRWSPD statt. Außerdem - im quasi direkten Anschluss - die Landesdelegiertekonferenz zur Aufstellung der Reserveliste für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai 2017. Besagte Wahl war auch die Klammer der beiden voneinander unabhängigen Veranstaltungen, denn auch beim Landesparteitag ging es um die hiesige Landtagswahl. Für den Landesparteitag hat die NRWSPD (siehe Bild) den Hashtag #NRWIR geschaffen - das zentrale Erkennungszeichen der Kampagne der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten zur Landtagswahl. NRWSPD-Generalsekretär André Stinka sagte in seiner Rede dazu, dass ein Hashtag mehr als 1000 Worte sagen würde und in den offiziellen Unterlagen zum Parteitag schreibt die NRWSPD dazu (in übrigens rund 70 Worten): Warum #NRWIR? #NRWIR ist Aufruf und Einladung zugleich. Nordrhein-Westfalen ist unser aller Bundesland, in dem wir gerne leben und das wir gemeinsam voran bringen wollen. Gleichzeitig ist uns jeder Mensch in NRW wichtig. Wir machen gute Politik für jeden Einzelnen und wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken - gemeinsam mit allen, die sich daran beteiligen wollen. In der SPD und darüber hinaus. Darum: Wir für NRW. Wir mit NRW - #NRWIR. Abgrenzung Landesparteitag / Landesdelegiertenkonferenz Die Unterschiede zwischen den beiden Veranstaltungen sind vielen nicht bekannt - auch nicht den Medien, wie man der Berichterstattung leicht entnehmen kann. Jedoch ist es natürlich interessant die Unterschiede zu kennen, daher versuche ich das jetzt mal zu erklären.

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Martin Schulz soll Kanzler für die SPD werden #ZeitFuerMartin #JetztIstSchulz

Sigmar Gabriel zieht sich für Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD zurück (und was DIE ZEIT, stern und DER SPIEGEL dazu berichten)Am 24. Januar 2017 änderte sich etwas für die Politik in Deutschland mit einem Mal ganz massiv: Denn am 24. Januar 2017 wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel nicht als Kanzlerkandidat antreten wolle und stattdessen den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, empfiehlt. Außerdem soll Martin Schulz auch neuer Vorsitzender der SPD werden. Begleitet wurde das ganze von diversen Berichten (Hintergrundreportagen, Interviews und mehr) in der Presse. Weitere personelle Konsequenzen im Bundeskabinett sind bzw. waren damit verbunden: Sigmar Gabriels Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister setzte dort eine Personalrochade in Gang. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries wurde inzwischen neue Wirtschaftsministerin (und damit die erste Frau in diesem Amt) und ihr Amt übernahm der aus dem Sauerland stammende Dirk Wiese. Das ganze ist für die SPD als Partei aber natürlich auch für einzelne Sozialdemokraten wie mich überraschend, da damit alles, woran man vorher geglaubt hatte, ein wenig über den Haufen wirft - dennoch bietet diese Entscheidung große Chancen für unser Land. Fangen wir mal vorne an:

Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion NRW: Abstimmungsball und Plenumskarte

„Wandel als Chance: Arbeit 4.0“ (SPD-Fraktion NRW Arbeitnehmerempfang)

Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion NRW: Diskussion im Plenum Anfang November fand im nordrhein-westfälischen Landtag zu Düsseldorf, auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion, der Arbeitnehmerempfang 2016 zum Thema "Wandel als Chance: Arbeit 4.0" statt. Eingeladen waren dabei Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Land - ich selber war als Mitglied des (örtlichen) Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) von den Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Serdar Yüksel eingeladen worden:

Auszug aus dem Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld gegen die Vorratsdatenspeicherung (für den SPD-Parteikonvent)

SPD Bochum-Ehrenfeld spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll. "Wieder" deswegen, weil es das ganze schon mal gab - bis die höchsten Gerichte die Regelung einkassierten. Übrigens mit den Argumenten, die die Kritiker schon damals dazu anbrachten, die aber von der Mehrheit der Politik nicht berücksichtigt wurden. Auch die EU-Richtlinie, die für die SPD eine Grundlage der Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung war, ist inziwschen (durch den Europäischen Gerichtshof) aufgehoben worden. Insofern ist eigentlich die Geschäftsgrundlage der knappen Mehrheit eines SPD-Parteitags für die Vorratsdatenspeicherung wie auch für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD entfallen. Dennoch will nun überraschend die SPD dem Drängen von CDU und CSU beigeben und will wohl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Man weiß aber, dass der Begriff negativ belegt ist - denn dadurch wird ja schon sofort klar, dass verdachtsunabhängig die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen. Daher nennt man das ganze jetzt "Mindestspeicherfrist", was aber die ganze Sache nicht besser macht (man erinnere sich an die "Gesundheitsprämie", was in Wirklichkeit ja auch nur eine schönere Formulierung für "Kopfpauschale" war). Bei der SPD-Basis regt sich Widerstand dagegen - vor allem weil inzwischen auch viele Landesverbände sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

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