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SPD-Parteikonvent

MdB Michelle Müntefering aus Herne (Archivbild aus der Zeit vor ihrer Kandidatur, Quelle: Pottblog.de)

Vorratsdatenspeicherung #VDS verabschiedet / MdB Michelle Müntefering stimmt dagegen

Auszug aus dem Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld gegen die Vorratsdatenspeicherung (für den SPD-Parteikonvent)Man konnte es leider erahnen: Der Bundestag hat heute der Vorratsdatenspeicherung (kurz: #VDS) zugestimmt. Ich halte den Beschluss für die Vorratsdatenspeicherung für einen sehr großen Fehler und bin darüber hinaus der Meinung, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz von den zuständigen Gerichten einkassiert wird. Die heutige Entwicklung war jedoch (leider!) nicht überraschend: Nachdem sich der Parteikonvent der SPD für die Vorratsdatenspeicherung entschieden hatte (über das genaue "Wie?" schweigen wir mal lieber - diverse Medienberichte dazu sind ja inzwischen bekannt und zeigen ein bezeichnendes Bild). Doch natürlich hat man immer noch die Hoffnung gehabt, dass die guten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung bei unseren Bundestagsabgeordneten - insbesondere denen der SPD-Bundestagsfraktion - ziehen werden.

Anträge zum Parteikonvent 2015 der SPD am 20. Juni 2015

SPD-Parteikonvent stimmt leider Vorratsdatenspeicherung #VDS zu

Anträge zum Parteikonvent 2015 der SPD am 20. Juni 2015Heute tagte der SPD-Parteikonvent in Berlin. Beim Parteikonvent handelt es sich um die "kleinere" Variante eines Parteitages, der zwischen den Bundesparteitagen die regelmäßig alle zwei Jahre stattfinden, das höchste Beschlußorgan der SPD ist. Beim Parteikonvent ging es ursprünglich um diverse Punkte, medial war am Ende aber vor allem das Thema Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der Diskussion präsent. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die VDS in Deutschland bereits gekippt. Dennoch wurde - vordergründig maßgeblich auf Betreiben der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel - die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung gesetzt und der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld (in dem ich stellvertretender Vorsitzender bin) hat - wie über 100 andere Gliederungen der SPD - Anträge GEGEN die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent gestellt. Wie man jetzt den sozialen Netzwerken (in diesem Fall insbesondere Twitter) entnehmen kann, hat jedoch der Parteikonvent der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt:

Auszug aus dem Antrag der SPD Bochum-Ehrenfeld gegen die Vorratsdatenspeicherung (für den SPD-Parteikonvent)

SPD Bochum-Ehrenfeld spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll. "Wieder" deswegen, weil es das ganze schon mal gab - bis die höchsten Gerichte die Regelung einkassierten. Übrigens mit den Argumenten, die die Kritiker schon damals dazu anbrachten, die aber von der Mehrheit der Politik nicht berücksichtigt wurden. Auch die EU-Richtlinie, die für die SPD eine Grundlage der Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung war, ist inziwschen (durch den Europäischen Gerichtshof) aufgehoben worden. Insofern ist eigentlich die Geschäftsgrundlage der knappen Mehrheit eines SPD-Parteitags für die Vorratsdatenspeicherung wie auch für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD entfallen. Dennoch will nun überraschend die SPD dem Drängen von CDU und CSU beigeben und will wohl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Man weiß aber, dass der Begriff negativ belegt ist - denn dadurch wird ja schon sofort klar, dass verdachtsunabhängig die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen. Daher nennt man das ganze jetzt "Mindestspeicherfrist", was aber die ganze Sache nicht besser macht (man erinnere sich an die "Gesundheitsprämie", was in Wirklichkeit ja auch nur eine schönere Formulierung für "Kopfpauschale" war). Bei der SPD-Basis regt sich Widerstand dagegen - vor allem weil inzwischen auch viele Landesverbände sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

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